Stadt Winsen - Haushalt 2020

Gibt es eine Annäherung?

Fraktionen zeigen sich in Sachen Haushalt gesprächsbereit / Kompromisse sind unumgänglich

thl. Winsen. Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im Dezember den Haushalt für 2020 mehrheitlich abgelehnt und die Stadt damit in eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit gestürzt hat (das WOCHENBLATT berichtete), stellen sich jetzt viele Bürger die Frage, wie es weitergeht. Haben die Politiker die Zeit über den Jahreswechsel für Gespräche untereinander genutzt oder haben sie in der besinnlichen Zeit lieber Arbeit Arbeit sein lassen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der Ratsgruppen nach und wollte dazu noch wissen, welche Punkte für die Parteien nicht verhandelbar sind und wie ein möglicher Fahrplan zur Verabschiedung des Haushaltes aussehen könnte. Das Ergebnis: Alle Fraktionen zeigen sich nach eigenem Bekunden gesprächsbereit.
André Bock (CDU): "Als Vorsitzender der größten Gruppierung im Rat habe ich bereits in meinem Pressestatement zum gescheiteren Haushalt deutlich gemacht, dass wir gesprächsbereit sind. Dies haben wir – entgegen allen Behauptungen – auch schon vor der Haushaltssitzung praktiziert. Konkret habe ich zunächst den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der FDP ein Gesprächsangebot gemacht. Die FDP hat sich umgehend gemeldet, was ich angesichts der doch rigiden Haltung bis zur Ratssitzung so nicht erwartete. Insofern bin ich über die neue Gesprächskultur erfreut. Auch von der SPD habe ich inzwischen eine Rückmeldung, ein erstes Gespräch ist nun anberaumt.
Genau wie bei den anderen Fraktionen auch, gibt es für uns Positionen, die aus unserer Sicht nicht verhandelbar sind. Es muss aber auch im Interesse der Stadt die Möglichkeit geben, beidseitig Kompromisse einzugehen. Einfach wird das alles nicht.
Wie schnell wir konkreter werden können und Zeitabläufe erkennbar werden, kann heute noch nicht gesagt werden. Bisher bleibt es daher bei der ersten Ratssitzung im März. Sollte sich eine Haushaltsmehrheit finden, dann kann und muss es vorher eine Sondersitzung geben. Dies würde aber eine rasche Einigung voraussetzen."
Für eine Sondersitzung plädiert auch Benjamin Qualmann (SPD), allerdings vermisst er dazu konkrete Aussagen von André Wiese (CDU): "Laut dem Bürgermeister soll erst im Verwaltungsausschuss am 30. Januar der weitere Fahrplan besprochen werden. Weiter haben wir bisher außer seiner Stimmungsmache über die Schulleiter und Vereine nichts von ihm gehört." Bis dahin will die SPD aber sämtliche Gespräche mit den anderen Parteien geführt haben. Qualmann: "Wir müssen bis dahin ausloten, was mit Blick auf den Haushalt möglich ist. Die Ergebnisse werden wir dann im Anschluss bewerten und unseren Mitgliedern im Rahmen einer Mitgliederversammlung vorstellen, sodass am Ende eine fundierte Entscheidung der Winsener SPD getroffen wird. Klar ist, alle Fraktionen werden in den Gesprächen Kompromisslinien haben."
Das sieht auch Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke) so. Für ihn und seine Gruppe gibt es allerdings ein paar Punkte, die nicht verhandelbar sind: "Die Fortführung der Planung für die Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen über den uns bekannten Planungsstand aus dem Herbst 2019 hinaus. Und die Missstände bei dem vorgesehenen Finanzvolumen der Innenstadtsanierung müssen beseitigt werden." Das Verkehrs- und Mobilitätskonzept habe klar aufgezeigt, dass es genug Parkplätze in der Stadt gebe. Ein Parkleitsystem und eine klare Ordnung des Parkens könnte dazu führen, dass jeder einen innenstadtnahen Parkplatz finde und zugleich der Parksuchverkehr aus der Stadt herausgehalten werde, der enorm störend für die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sei. Meyer weist darauf hin, dass seiner Gruppe allen Vorwürfen zum Trotz Stillstand nicht egal sei: "Aber die einzelnen Fraktionen und Gruppen müssen sich jetzt erst einmal intern und dann untereinander koordinieren. Durch die Feiertage war es schwer, das zeitnah durchzuführen, was ein Versäumnis der Herren Bock und Wiese ist. Im Übrigen gab es in der Vergangenheit mehrfach Haushaltsplanverabschiedungen erst im Februar/März, die sogar geplant waren. Dazu gab es keinen Aufschrei derjenigen, die jetzt für eigene Versäumnisse andere verantwortlich machen wollen."
Nino Ruschmeyer (Gruppe FDP) bestätigt, dass seine Fraktion "verschiedene informelle Gesprächsangebote" erhalten habe. "Unser Ortsverband hat auch vor dem Hintergrund der Kreisumlagesenkung Kompromisslinien beschlossen", so der Liberale. Für ihn stehe in Kürze ein vertrauliches und ergebnisoffenes Gespräch mit der CDU an. "Dabei ist klar, dass für eine Einigung beide Fraktionen von ihrer bisherigen Linie Abstriche machen müssten und dass deshalb schwierige Verhandlungen vor uns liegen. Wir werden einem Haushalt jedenfalls nur zustimmen, wenn wir guten Gewissens erwarten können, dass die Stadt nicht in eine Verschuldung abgleitet, die zukünftigen Generationen jeglichen Gestaltungsspielraum nimmt."
Als Zünglein an der Waage könnte sich am Ende die AfD entpuppen, mit der im Stadtrat aber offensichtlich niemand so richtig zusammenarbeiten will. "Mit uns gab es keine Gespräche über den Jahreswechsel", sagt Fraktionsvorsitzender Roderik Pfreundschuh. "Ich hatte bereits in der letzten Ratssitzung der CDU Gespräche angeboten. Das wurde abgelehnt. Wir haben mit dem Haushalt nur im Bezug auf Winsen 2030 Probleme. Wenn uns hier ein vernünftiges Konzept vorgelegt wird, dann stimmen wir dem Haushalt zu."