Landtag

Wie arbeitet eine Landtagsabgeordnete? Wie entstehen politische Entscheidungen im Niedersächsischen Landtag? Antworten auf diese Fragen erhielten jetzt Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr und Jugendfeuerwehr im Landkreis Stade, der CDU Horneburg sowie des VdK Buxtehude. Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter besuchte die Gruppe den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Zum Auftakt erhielten die Besucher eine Einführung in die Arbeit des Landesparlaments. Anschließend...

Die niedersächsische Landesregierung will die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), besser bekannt als elektronische Fußfessel, schneller auf den Weg bringen als ursprünglich geplant.  Bislang war vorgesehen, die Regelung im Rahmen der umfassenden Polizeirechtsreform (NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) umzusetzen. Nun soll sie vorgezogen und separat behandelt werden. Möglich wird die Maßnahme laut der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter, weil...

Wahlkreisreform in Niedersachsen: SPD und Grüne planen 90 Wahlkreise. Im Landkreis Harburg bleibt alles beim Alten – nur Apensen soll nach Bremervörde wechseln.

Zur Mitte der Legislaturperiode im Niedersächsischen Landtag haben die CDU-Abgeordneten Birgit Butter (Wahlkreis Buxtehude) und Melanie Reinecke (Wahlkreis Stade) eine Zwischenbilanz gezogen. Beide Politikerinnen betonen ihr Engagement für die Region und formulieren klare Forderungen für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Engagiert vor Ort „Politik beginnt vor der Haustür“, sagt Melanie Reinecke. Die Abgeordnete ist nicht nur im Landtag aktiv, sondern auch im Kreistag Stade, im Stadtrat und als...

Ab August erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge so richtig freuen“, ist die Grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt überzeugt. Ein höheres Gehalt beim Berufseinstieg ist ihrer Ansicht nach eine finanzielle Anerkennung für einen verantwortungsvollen und...

"Butter bei die Fische" war ihr Slogan im Landtagswahlkampf und ist auch jetzt noch ihr Motto: Birgit Butter (CDU) redet gerne Tacheles. Seit einem Jahr sitzt die Hedendorfer Ortsbürgermeisterin und Buxtehuder Ratsfrau als Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 55, das ist Apensen, Buxtehude, Harsefeld, Horneburg, Jork und Lühe, zu vertreten. "Ich hatte nie geplant, Berufspolitikerin zu werden", sagt die Volljuristin, die sich...

"Kein noch so edler Zweck kann in unserem Rechtsstaat ein kriminelles Mittel heiligen", hat Birgit Butter (CDU) bei ihrer ersten Landtagsrede gesagt. Im Plenum wurde über die Aktionen der "Letzten Generation" debattiert. Nicht überraschend: Birgit Butter lehnt die Aktionen ab. "Die immer radikaler werdenden Proteste erweisen der Verankerung des Themas Klimaschutz in unserer Gesellschaft einen Bärendienst; denn sie erreichen genau das Gegenteil und machen die Errungenschaften friedlicher...

tk. Buxtehude Der Buxtehuder FDP-Ratsherr André Grote hat gute Chancen, nach der Landtagswahl am 9. Oktober einen Sitz in Hannover zu bekommen. Auf dem Bezirksparteitag Elbe-Weser setzte er sich gegen Tanja Kühne aus dem Heidekreis durch und steht damit auf  Platz eins der Kandidaten aus der Elbe-Weser-Region. Eine endgültige Entscheidung über die Listenplätze der Niedersachsen-Wahl wird Ende März auf einem Parteitag fallen. "Auf jeden Fall habe ich die Chance, unter die Top zwölf zu kommen",...

Die Grünen fordern Alternativen / Besichtigung geplanter Streckenführung im Landkreis Stade tp. Stade. Kühner Vorstoß mit Öko-Handschrift: Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern den sofortigen Planungsstopp der Küstenautobahn A20, deren Trasse weite Teile Kehdingens und der Stader Geest durchschneidet. Einen entsprechenden Antrag kündigte Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in Hannover, am Donnerstag bei einem Besuch im Landkreis Stade an. Die Grünen ziehen...

(bc). Wie geht es eigentlich der Frau, die für das politische Erdbeben in Niedersachsen verantwortlich war? Elke Twesten (54) war mit ihrem Übertritt von der Grünen- zur CDU-Fraktion (das WOCHENBLATT berichtete) Auslöser für die vorgezogenen Landtagswahlen. Das WOCHENBLATT erreichte sie am Telefon. „Danke, mir geht es gut, ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, im Sinne meiner Wähler gehandelt zu haben. Ich bin keine Verräterin“, sagt Elke Twesten mit Blick auf die zigfachen Anschuldigungen...

Politiker wollen Fakten zu Bahn-Reaktivierungsplänen haben.(jd). Die von der rot-grünen Koalition in Hannover geplante Reaktivierung von zum Teil seit mehr als 40 Jahren stillgelegten Bahnstrecken stößt bei der Opposition auf Skepsis: Die CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke und André Bock richten nun eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollen wissen, für welche alten Bahntrassen in der Region überhaupt Chancen bestehen, dass auf ihnen wieder Züge rollen. Besonders kritisch...