Ratssitzung

Die Steuerdebatte in der jüngsten Ratssitzung war lebhaft – doch am Ende deutlich: Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen hat der Rat der Hansestadt Buxtehude die Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2025 beschlossen. Auch eine sogenannte Aufgabenkritik, also die Prüfung möglicher Einsparpotenziale und neuer Steuern, wurde mehrheitlich auf den Weg gebracht. Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuerreform Hintergrund für die Neuberechnung ist die bundesweite...

Die nächste Sitzung des Rates der Hansestadt Buxtehude findet am Mittwoch, 7. Mai 2025, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses, Bahnhofstraße 7, statt. Zu Beginn der Sitzung ist eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner vorgesehen. Um eine reibungslose Beantwortung der Anfragen zu ermöglichen, wird angeregt, die Fragen mindestens zwei Werktage vor der Sitzung schriftlich oder per E-Mail an stadtverwaltung@stadt.buxtehude.de einzureichen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die...

Berichte über das Buxtehuder Stadtforum, Personalangelegenheiten der Ortsfeuerwehren Daensen und Hedendorf sowie ein städtebaulicher Vertrag zur Erweiterung erneuerbarer Energien im Bereich Ketzendorf: Am Montag, 3. März, 19 Uhr, lädt die Hansestadt Buxtehude zur Ratssitzung im Sitzungssaal des Stadthauses, Bahnhofstraße 7, ein. Zu Beginn ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Bürgern und Bürgerinnen wird empfohlen, Fragen mindestens zwei Werktage vor der Sitzung schriftlich per E-Mail an...

Chaos, Ratlosigkeit und Frust und ab und zu ein wenig Galgenhumor - so lässt sich die Stimmung in den Ratssitzungen der Samtgemeinde Apensen größtenteils beschreiben. Selbst das Abarbeiten Positionen auf Listen und die einfache Addition von Zahlen endeten bei der jüngsten Ratssitzung im Chaos, unter anderem, weil die Vorlagen der Politiker nicht mit Tatbeständen, die von der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock vorgetragen werden, übereinstimmen.  "Ich bin entsetzt über die...

sla. Jork. "Die Elbvertiefung war ein Fehler und auch, dass das Land Niedersachen damals der Ausbaggerung zugestimmt hat. Darüber sind wir uns in Rat und Verwaltung der Gemeinde Jork einig", äußert sich Bürgermeister Mathias Riel. Unüberschaubar seien aus Sicht der Jorker Ratsmitglieder die künftigen Gefahren, die die Elbvertiefung und die zunehmende Verschlickung unter den spürbaren Folgen des Klimawandels mit sich bringen. "Wir sind die unmittelbar Betroffenen, werden aber dort, wo auf...

wd. Apensen. Nach einem offensichtlich turbulenten nicht-öffentlichen Teil ging es im öffentlichen Teil der Samtgemeinderatssitzung in Apensen relativ gemäßigt zu: Ohne große Diskussion einigten sich die 16 anwesenden von insgesamt 21 Ratsmitgliedern weitgehend einstimmig auf die Schaffung neuer Stellen: Geschaffen werden sollen eine unbefristete Stelle mit 39 Wochenstunden für eine IT-Fachkraft, eine unbefristete Stelle mit 20 Wochenstunden im Personalamt, eine auf ein Jahr befristete Stelle...

wd. Apensen. Wer erwartet hatte, dass die öffentliche Stellungnahme der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock zu dem erschütternden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über die Kassenprüfung Licht ins Dunkel bringt, dürfte bitter enttäuscht sein. Eine Lösung scheint erst mal nicht in Sicht zu sein, viele Fragen sind offen geblieben und die Ratsmitglieder sind sich über die weitere Vorgehensweise noch nicht einig. Wie mehrfach berichtet, hatte das RPA aufgrund der Situation im...

sla. Grünendeich. Es war ein kurzes Intermezzo - das jedoch hohe Wellen schlug: Grünendeichs stellvertretender Bürgermeister Helge Flöge gab jetzt sein sofortiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat bekannt. "Ausländerfeindliche Äußerungen und Diskriminierungen gegenüber zugezogenen Mitbürgern von Teilen des Rates haben mich neben anderen maßgebenden Sachverhalten dazu veranlasst", nennt Flöge als Gründe für seine Entscheidung. Er könne sich mit dieser Haltung nicht arrangieren und habe sein Amt in...

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...

wd. Apensen. Zweimal waren Oliver Drechsel und Leon Megow, Vorstand und Fußball-Obmann des TSV Apensen, bei Ratssitzungen der Samtgemeinde und der Gemeinde Apensen und haben richtig Dampf gemacht: Die neue Sportanlage hinter dem Schulzentrum ist fertig, kann aber nicht bespielt werden, weil es keinen gültigen Nutzungsvertrag gibt. Ganz abgesehen davon, dass der Spielbetrieb in Kürze losgeht, müsse die Anlage auch dringend gepflegt werden, so Oliver Drechsel. Solange es jedoch keinen...

Umstrittene Satzung: Wählergemeinschaft und Grüne beantragen Umstieg auf wiederkehrende Beiträge / Entscheidung am Montag tp. Stade. Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung ("Strabs") beschäftigt weiter die Politik in Stade: Grüne und Wählergemeinschaft (WG) fordern jetzt den Umstieg auf sogenannte wiederkehrende Beiträge. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am Montag, 24. September, um 18 Uhr im Ratssaal diskutiert werden. Eigentlich sollte nach der nicht-öffentlichen...

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung...

Straßenausbau-Beitragssatzung: Jetzt kein Aus tk. Buxtehude. Die Gegner der Buxtehuder Straßenausbau-Beitragssatzung lassen nicht locker: Die Abschaffung steht am Dienstag erneut auf der Tagesordnung des Rates. Im Vorfeld der letzten Sitzung vor der Sommerpause beziehen SPD und CDU Stellung. Sie werden von Grünen, FDP sowie BBG/FWG für ihr Festhalten an der Satzung kritisiert. "Wir folgen dem erneuten Versuch nicht, die Satzung zu kippen", sagt CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Dennoch...

tk. Buxtehude. Politischer Endspurt vor der Sommerpause: Der Buxtehuder Rat tagt am Montag, 24. Juni, um 19 Uhr im Stadthaus. Die Tagesordnung ist umfangreich und verlangt Durchhaltevermögen: Es geht unter anderem darum, wie und ob die Bürger an der Buxtehuder Hochwasser-Planung beteiligt werden sollen. Das verlangen Grüne und FDP. Außerdem soll über den Antrag von CDU, SPD; FDP und BBG/FWG abgestimmt werden, dass Buxtehude den Titel Hansestadt beantragt. Zudem steht das Projekt Umgestaltung...