Ratssitzung

sla. Jork. "Die Elbvertiefung war ein Fehler und auch, dass das Land Niedersachen damals der Ausbaggerung zugestimmt hat. Darüber sind wir uns in Rat und Verwaltung der Gemeinde Jork einig", äußert sich Bürgermeister Mathias Riel. Unüberschaubar seien aus Sicht der Jorker Ratsmitglieder die künftigen Gefahren, die die Elbvertiefung und die zunehmende Verschlickung unter den spürbaren Folgen des Klimawandels mit sich bringen. "Wir sind die unmittelbar Betroffenen, werden aber dort, wo auf...

sla. Grünendeich. Es war ein kurzes Intermezzo - das jedoch hohe Wellen schlug: Grünendeichs stellvertretender Bürgermeister Helge Flöge gab jetzt sein sofortiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat bekannt. "Ausländerfeindliche Äußerungen und Diskriminierungen gegenüber zugezogenen Mitbürgern von Teilen des Rates haben mich neben anderen maßgebenden Sachverhalten dazu veranlasst", nennt Flöge als Gründe für seine Entscheidung. Er könne sich mit dieser Haltung nicht arrangieren und habe sein Amt in...

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...

sc. Harsefeld. Die Einwohnerzahlen steigen kontinuierlich in der gesamten Samtgemeinde Harsefeld. Das wirkt sich auch auf die Schülerzahlen aus, die von 1.643 Kindern (Stand 2018/2019) auf 1.752 Mädchen und Jungen angestiegen sind. Um auf diese Zahlen entsprechend zu reagieren und um die Kinder gleichmäßig auf die Schulen der Samtgemeinde zu verteilen, ändern sich zum neuen Schuljahr die Schulbezirke. Großes Interesse der Eltern bestand daher an der vergangenen Schulausschusssitzung im...

sc. Harsefeld. Susanne de Bruijn ist einstimmig vom Rat des Fleckens Harsefeld zur Bürgermeisterin gewählt worden. Damit bekleidet nicht nur erstmalig eine Frau das Ehrenamt, auch stellt zum ersten Mal die Freie Wählergemeinschaft (FWG) den neuen Fleckenbürgermeister. Zu de Bruijns Stellvertretern ernannte der Rat Jürgen Deden (CDU), Melanie Mohnen (CDU) und Marina Hoffmann (FWG). Ein Stück Geschichte schrieb die konstituierende Ratssitzung des Flecken Harsefeld am vergangenem Donnerstag: Die...

sc. Harsefeld. Zum ersten Mal ist eine Frau an der Spitze: Susanne de Bruijn wird einstimmig vom Rat des Fleckens Harsefeld zur Bürgermeisterin gewählt. Damit bekleidet nicht nur erstmalig eine Frau das Ehrenamt, auch stellt zum ersten Mal die Freie Wählergemeinschaft (FWG) den neuen Fleckenbürgermeister. Zu de Bruijns Stellvertretern ernannte der Rat Jürgen Deden (CDU), Melanie Mohnen (CDU) und Marina Hoffmann (FWG).  Mehr dazu lesen Sie in der nächsten Mittwochsausgabe.

sc. Harsefeld. Nachdem bei der vorherigen Wahl der drei Vize-Bürgermeister von Harsefeld ein Fehler passierte, war die Wahl von CDU-Ratsherrin Helma Deden im Nachhinein ungültig und die Wahl des fehlenden Stellvertreterpostens musste vom Rat des Flecken Harsefelds wiederholt werden. Aufgrund von Hans-Joachim Pankels (CDU) Rückzuges aus der Politik gab es aus formalrechtlichen Gründen eine Neuwahl aller drei Bürgermeister-Stellvertreter. Bei dem ersten Wahlgang im Juli wurden Jürgen Deden (CDU)...

Gruppe Grüne/Linke und FWG kritisieren "unsachgemäßen" Kahlschlag von Grünflächen in Harsefeld sc. Harsefeld. Der Kahlschlag der Bäume und Büsche am Seitenrandstreifen in der Verlängerung der Straße "Auf dem Klingenberg" bis hin zum Weißenfelder Forst war der Auslöser für einen Antrag der Gruppe Grüne/Linke und Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Rat der Samtgemeinde Harsefeld. In ihrem Antrag forderten sie Antworten ein, warum das Gehölz den Motorsägen zum Opfer fiel. Laut Antrag seien "fast...

Umstrittene Satzung: Wählergemeinschaft und Grüne beantragen Umstieg auf wiederkehrende Beiträge / Entscheidung am Montag tp. Stade. Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung ("Strabs") beschäftigt weiter die Politik in Stade: Grüne und Wählergemeinschaft (WG) fordern jetzt den Umstieg auf sogenannte wiederkehrende Beiträge. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am Montag, 24. September, um 18 Uhr im Ratssaal diskutiert werden. Eigentlich sollte nach der nicht-öffentlichen...

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung...

jd. Harsefeld. Die Bürger sollen zu bei Sitzungen der Rates und der Ausschüsse häufiger zu Wort kommen. Das fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Flecken Harsefeld. FWG-Fraktionschefin Susanne de Bruijn hat jetzt beantragt, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass bei einer Sitzung eine zweite Einwohnerfragestunde möglich ist. Bislang lässt die Geschäftsordnung nur zu, dass die Bürger ihre Fragen vor der Behandlung konkreter Tagesordnungspunkte stellen. Die zweite Fragerunde soll nach...

jd. Bargstedt. Die Planungen für den Windpark in Bargstedt-Ohrensen sind auf der Zielgeraden: Nach der öffentlichen Auslegung wurden jetzt die eingegangenen Stellungnahmen abgearbeitet. "Sechs Bürger brachten noch einmal Einwendungen vor", sagt Bürgermeister Thomas Wiebusch: "Es ging wieder um zu geringe Abstände, Infraschall und Wertverlust der Häuser." Diese Argumente, die vor allem von den Bewohnern der an den Windpark angrenzenden Siedlung Lusthoop gegen die Rotoren vorgebracht wurden,...