Stadtrat Winsen

Millionen für die Bahnhofstraße – Alarm wegen Finanznot

Der Winsener Stadtrat hat in einer Sondersitzung in der Stadthalle das 7,4-Millionen-Euro-Projekt für die Sanierung und Entwicklung des Bereiches Bahnhofstraße und Bahnhofsumfeld einstimmig auf den Weg gebracht. Während bei bei diesem Großprojekt Einigkeit herrschte, flogen bei den Themen Vermögensteuer und Stadthalle allerdings die politischen Fetzen.

Rat beschließt millionenschweren Förder-Antrag

Die Zeit drängte: Bis zum 1. Juni muss der Förder-Antrag beim Land Niedersachsen vorliegen, damit Winsen in das Städtebauförderprogramm rutscht. Mit dem einstimmigen Beschluss der Ratsmitglieder liegt nun das "Go" der Politik vor. Die Verwaltung darf die Fördergelder von knapp 5 Millionen Euro beantragen - bei einer zusätzlichen Eigenleistung seitens der Stadt Winsen von 2,5 Millionen Euro. Mit dem Geld saniert die Stadt nicht nur den gesamten Bereich rund um die Bahnhofsstraße, sondern es soll auch für private Anlieger die Möglichkeii geben, Fördergelder für eigene Sanierungen zu erhalten. Bis dahin wird es allerdings noch etwas dauern. Über die Förderung wird erst 2027 entschieden. Die Förderung läuft über 15 Jahre.

Diskussion um die Stadthalle

Deutlich emotionaler wurde es beim Dauerbrenner Stadthalle. Ein Antrag der Grünen zur besseren Vermarktung löste eine Generaldebatte aus. Fraktionsvorsitzende Margot Schäfer (Grüne) fand deutliche Worte in Richtung der Pächterin. Das Ziel, die Halle zum kulturellen Mittelpunkt zu machen, sei „in keiner Weise gewährleistet“, obwohl regelmäßig viel Steuergeld hineingesteckt würde. „Der Kulturbetrieb muss vom Gastronomiebetrieb getrennt werden“, forderte Schäfer.

Christine Glawe (SPD) erklärte, ihre Fraktion habe bereits die größten Kulturschaffenden zu einem runden Tisch eingeladen, um an einem Konzept zu arbeiten. Das stieß bei Malte Tödter (Grüne) auf Unverständnis: Ein SPD-Alleingang ohne den restlichen Kulturausschuss sei „kein gemeinsames Entwickeln“. Nach zerfahrener Diskussion zog die Politik die Notbremse. Auf Antrag von Nino Ruschmeyer (FDP) wurde das Thema zur weiteren Beratung schließlich einstimmig zurück in den Kulturausschuss verwiesen - wie es der Verwaltungsausschuss vorher bereits vorgeschlagen hatte.

Glaubenskrieg um die Vermögensteuer

Zum echten Schlagabtausch kam es schließlich beim Antrag der Grünen für eine Resolution zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Malte Tödter begründete den Vorstoß mit der Schere zwischen Arm und Reich und der inzwischen chronisch knappen Kassenlage auch in Winsen. Für Dr. Cornell Babendererde treffe eine solche Steuer vor allem den Mittelstand, Handwerker und Familienbetriebe in der Region und gefährde Arbeitsplätze. Nino Ruschmeyer erinnerte daran, dass eine solche Debatte in den Deutschen Bundestag gehöre und nicht in den Stadtrat von Winsen an der Luhe. Am Ende wurde der grüne Antrag von einer Mehrheit mit 18 Gegenstimmen deutlich abgelehnt.

Dennoch herrschte beim Grundproblem Einigkeit: Den Kommunen steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Auf Antrag des Bürgermeisters schloss sich der Stadtrat einer Resolution der niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände an. Unter dem Titel „Rettet die Kommunen“ wird das Land aufgefordert, den Finanzausgleich um mindestens eine Milliarde Euro zu erhöhen. Ungebremst steigende Sozialausgaben und immer neue Aufgaben von Bund und Land ohne Gegenfinanzierung hätten die Gemeinden in die schlimmste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik gestürzt.