Straßenausbaubeitragssatzung

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung

Politik

STRABS vom Tisch
Diskussion in Stade zu STRABS und Co. erstmal beendet

jab. Stade. Noch immer wird in Stade vehement über die Straßenausbaubeiträge diskutiert und gestritten: Einstimmig beschlossen - so lautet das Ergebnis der vergangenen Stader Ratssitzung unter anderem zum Beschlussvorschlag, die wiederkehrenden Beiträge zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen nicht umzusetzen. Eingereicht hatten den Beschlussvorschlag die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der Wählergemeinschaft Stade. Die im Rat bereits vergangenes Jahr beschlossene Einführung der...

  • Stade
  • 17.04.19
Politik
Die STRABS ist in Stade abgeschafft, eine Alternative dazu noch nicht in Sicht   Foto: ab/Montage: msr

Wiederkehrende Beiträge wird es nicht geben

Ernüchterung nach Experten-Vortrag: Stader Parteien wollen STRABS-Alternative ad acta legen jd. Stade. "Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zur Refinanzierung des Bürgeranteils an den Straßenausbaukosten zu entwickeln." - Diesen Beschluss hat der Rat der Stadt Stade im September auf Antrag von Wählergemeinschaft und Grünen gefasst und damit das Ende der umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzung (STRABS) besiegelt. Doch die...

  • Stade
  • 19.02.19
Politik
Für den geplanten Ausbau des Auedamms in Horneburg sollen die Anwohner nicht zur Kasse gebeten werden

"Strabs" in Horneburg außer Kraft gesetzt

lt. Horneburg. Die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) ist im Flecken Horneburg ab sofort außer Kraft gesetzt. Das hat der Rat in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen. "Das ist eine Entscheidung im Sinne der Bürger", betont Ratsherr Frank Irmer (CDU). Konkret würden davon zunächst die Eigentümer von insgesamt sieben Häusern am Auedamm profitieren. Sie hätten zusammen ein Drittel für den geplanten Ausbau der Straße zahlen müssen. "Das wäre ungerecht gewesen", sagt Irmer. Im...

  • Stade
  • 18.12.18
Politik
Dieses Plakat macht derzeit viele Bürger in Dollern nervös  Foto: lt

Plakat zum Thema Straßenausbaubeiträge heizt Diskussionen an

lt. Dollern. Es hätte großes Potenzial, zum Unwort des Jahres gewählt zu werden: Die Straßenausbau-Beitragssatzung (kurz Strabs). Bei vielen, die es lesen oder hören, schrillen inzwischen sofort die Alarmglocken und es stellen sich vor Angst die Nackenhaare auf. Kein Wunder, denn wer nicht das Glück hat, in Städten wie Stade oder Buxtehude zu wohnen, in denen die Satzung in diesem Jahr abgeschafft wurde (das WOCHENBLATT berichtete), muss im Falle einer Straßensanierung unter Umständen mit...

  • Stade
  • 16.10.18
Politik
Bürgerprotest gegen die STRABS  Foto: Archiv

Die scharfe STRABS-Debatte - Stader Politiker schenken sich nichts in der Beitrags-Diskussion

jd. Stade. Kein Thema aus den vergangenen Jahren hat Politiker und Bürger in Stade so sehr bewegt wie die Debatte um die Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS). Die STRABS-Debatte ist in den vergangenen Monaten emotional hochgekocht. Obwohl es bereits vor einem Jahr einen klaren Mehrheitsbeschluss im Stadtrat für die Beibehaltung der umstrittenen Satzung gab, schafften es die STRABS-Gegner, darunter viele der aktuell von den Sanierungsmaßnahme in Schölisch Betroffenen, die Lunte für diesen...

  • Stade
  • 09.09.18
Politik
Abgesackte Pflastersteine: An der Oldendorfer Wohnstraße Heckenweg herrscht Sanierungsstau   Fotos: tp
2 Bilder

Satzung kommt in Oldendorf auf dem Prüfstand

Sanierungsbedarf an Ortsstraßen: Politik soll alternative Finanzierung diskutieren tp. Oldendorf. Nicht nur in der Kreisstadt Stade ist die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) ein heißes Thema: Auch in Oldendorf wird die Anwohnerbeteiligung an der Instandsetzung bestimmter Straßen jetzt zum Politikum: Nach der Sommerpause soll die Satzung laut Bürgermeister Johann Schlichtmann in den Fachausschüssen und im Rat diskutiert werden. Aktuellen Anlass gibt der Sanierungsstau am...

  • Stade
  • 24.07.18
Politik
Protestschild auf einem Wohngrundstück an der Kanalstraße: "Straße saniert, Bürger ruiniert!"   Fotos: tp
2 Bilder

Umstrittene Satzung: Frühe Proteste an der Kanalstraße in Stade-Bützfleth

"Unausgewogen und unsozial": Ortsbürgermeister Sönke Hartlef nimmt Anwohner in Schutz tp. Bützfleth. Mit der bei vielen Bürgern und Politikern als ungerecht empfundenen Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) hat die Stadt Stade bundesweit negative Schlagzeilen gemacht. Durch die anhaltenden Proteste und die engagierte Informationsarbeit der schlagkräftigen Bürgerinitiative aus der Schölischer Straße in Stade sind die Bürger für kommende Baumaßnahmen, bei denen sie per "Strabs" gehörig zu Kasse...

  • Stade
  • 08.05.18
Politik

"Strabs": Sinneswandel bei Stader SPD-Chef?

Schölischer wundern sich über Kai Holm Da rieben sich viele Schölischer verwundert die Augen. Nachdem sich Stades SPD-Fraktionschef Kai Holm bereits im WOCHENBLATT dafür einsetzte, dass eine Sanierung mit der folgerichtigen Anwendung der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) am Sandweg (zwischen Harsefelder Straße und Timm-Kröger-Straße) sinnlos sei, bezog er nun auch in der BILD-Zeitung Stellung. Inklusive eines Fotos, auf dem er neben einem Schild der Interessengemeinschaft (IG)...

  • Stade
  • 08.05.18
Politik
Anwohner Tim Ratajczak zeigt auf eines von hunderten 
Schlaglöchern im Borsteler Weg

Ärger in Bützfleth: Kopfschütteln über "Strabs"

Straßenausbau-Beitragssatzung: Ein weiteres Beispiel für die "Ungerechtigkeit" der aktuellen Regelung bc. Stade-Bützfleth. Wenn schon der ansonsten für seine eher moderaten Töne bekannte Ortsbürgermeister von Stade-Bützfleth, Sönke Hartlef, von Unsinn und Ungerechtigkeit spricht, dann muss an der Kritik irgendetwas dran sein. Es geht einmal mehr um die extrem umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs). Gut 20 Anwohner sollen für die Sanierung des Borsteler Weges in Bützfleth...

  • Buxtehude
  • 04.05.18
Politik
Der Flecken Horneburg will die Bürger beim Thema 
Straßenausbau entlasten

Straßenausbausatzung: Bald wiederkehrende Beiträge in Horneburg?

lt. Horneburg. Wer zahlt, wenn eine Straße saniert werden muss? Die Anwohner, die Kommune oder alle? Über das Thema Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) wird seit Langem diskutiert. Die Stadt Buxtehude hat die Satzung inzwischen abgeschafft. Stattdessen werden alle Haus- und Grundeigentümer über die Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse gebeten. In Stade stimmte der Rat dafür, es bei den Einmal-Zahlungen für die Anwohner im Falle einer Straßensanierung zu belassen - nach dem niedrigsten Satz,...

  • Stade
  • 20.04.18
Politik
Die geplante Sanierung dieses kleinen 
Schotterwegs sorgt für Ärger

Stade: Stadt pennt, Anwohner zahlen

Stade verschwitzt Straßenwidmung, will aber jetzt Geld für Sanierung bc. Stade. Das heiß gekochte Thema mit dem sperrigen Namen Straßenausbau-Beitragssatzung war just etwas abgekühlt, da hat einer wieder den Herd angemacht. In der Kreisstadt Stade soll ein kleiner Schotterweg, den fast ausschließlich Anwohner nutzen, für gut 160.000 Euro saniert werden. Einen großen Teil der Kosten sollen die Anlieger selbst bezahlen. Nahezu alle haben dagegen in einer Unterschriftenliste protestiert. Der...

  • Buxtehude
  • 17.04.18
Politik
Der Ausbau des denkmalgeschützten Heuweges in Dollern war umstritten

Heuweg-Sanierung hat gut 233.000 Euro gekostet

lt. Dollern. Doch nicht ganz so teuer wie zunächst von einigen befürchtet, war der umstrittene Ausbau des denkmalgeschützten Heuweges in Dollern. Wie Gemeindedirektor Matthias Herwede jüngst mitteilte, belaufen sich die Kosten auf insgesamt 233.252 Euro. Zieht man die Anteile des Trinkwasserverbandes sowie den Zuschuss vom Land ab, verbleiben gut 133.000 Euro. Davon zahlen die Anlieger 60 Prozent (rund 80.000 Euro), der Gemeindenanteil liegt bei rund 53.500 Euro. Die Anwohner erhalten eine...

  • Stade
  • 29.12.17
Politik
In Schölisch sind die Proteste noch immer nicht abgeklungen

Achtung Anwohner in Stade: Diese Straßen sollen bald ausgebaut werden

bc. Stade. In Sachen fehlende Transparenz will sich die Hansestadt Stade nichts mehr nachsagen lassen. Frühzeitig hat Stadtbaurat Lars Kolk jetzt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am vergangenen Donnerstag die Straßen benannt, die die Verwaltung als nächste ausbauen möchte und die nach Straßenausbau-Beitragssatzung abgerechnet werden. Soll heißen: Anwohner werden anteilsmäßig an den Kosten beteiligt. Wie berichtet, sorgt die Diskussion um die Satzung derzeit vor allem im Stadtteil...

  • Stade
  • 21.11.17
Politik
Der denkmalgeschützte Heuweg in Dollern wurde saniert. Die Anlieger müssen sich an den Kosten beteiligen
3 Bilder

Heuweg in Dollern: Beitrags-Zoff ist eskaliert

lt. Dollern. Die Diskussion um die Straßenausbau-Beitragssatzung erregt seit Monaten die Gemüter in der Region. Ausgerechnet im sonst so friedlichen Dörfchen Dollern ist der Streit nun endgültig eskaliert - vor der laufenden Fernsehkamera eines Privatsenders. Bei einem Ortstermin gerieten der FDP-Ratsherr Paul Müller, ein erklärter Gegner der Straßenausbau-Beitragssatzung, und der zweite Bürgermeister der Gemeinde, Hermann Döpke von der Wählergemeinschaft, heftig aneinander. Im verbalen...

  • Stade
  • 24.10.17
Politik
Auch nach der vom Rat beschlossenen Entlastung der Anwohner bleiben die Protestschilder an der Schölischer Straße stehen

Weiter Zoff um Straßenausbau-Beiträge in Stade

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier...

  • Stade
  • 29.09.17
Politik
Demonstranten in der Stader City

Satzungsgegner aus Stade erlangen deutschlandweit Bekanntheit

tp. Stade. Die Protestbewegung gegen die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung in Stade zieht Kreise ins gesamte Bundesgebiet. Nachdem der Stadtrat vor der politischen Sommerpause beschlossen hatte, die Anwohnerbeiträge für die insgesamt 9,5 Millionen Euro teure Sanierung an der Schölischer Straße auf das gesetzliche Mindestmaß zu reduzieren (das WOCHENBLATT berichtete), geht der Widerstand nach dem Teilerfolg nun in die zweite Runde: Den Anwohnern der Schölischer Straße und neuen...

  • Stade
  • 01.09.17
Politik
Der Antrag von Paul Müller (FDP) wurde mit acht zu vier Stimmen abgelehnt

Gemeinde Dollern hebt Straßenausbaubeitragssatzung nicht auf

lt. Dollern. Die Gemeinde Dollern wird die Straßenausbau-Beitragssatzung nicht aufheben. Der entsprechende Antrag von FDP-Ratsmitglied Paul Müller (das WOCHENBLATT berichtete) wurde bei der Ratssitzung in der vergangenen Woche mit acht zu vier Stimmen abgelehnt. Auf Müllers Seite stand die CDU-Fraktion mit Ausnahme von Holger Schlichting, für den die Aufhebung ein "Schnellschuss" gewesen wäre. SPD und DWG stimmten geschlossen gegen den Antrag. Müller hatte gefordert, dass künftig auf...

  • Stade
  • 27.06.17
Politik
Historische Abstimmung vor großer Publikumskulisse im voll besetzten Königsmarcksaal
2 Bilder

Mehrheit für "Satzung light" in Stade

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen...

  • Stade
  • 20.06.17
Politik
Protestschilder säumen die Schölischer Straße
2 Bilder

Stader Beitragssatzung abgespeckt

Anwohnerbeteiligung am Straßenbau: Politische Mehrheit einigt sich auf gesetzliches Mindestmaß tp. Stade. "Die Protestrufe wurden erhört", sagte Kai Holm, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Stade, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen der CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen. Die Fraktionen gaben bekannt, dass sie sich auf eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung geeinigt haben. Wie Sozialdemokrat Holm, Kristina...

  • Stade
  • 06.06.17
Politik
11 Bilder

Mehr als 700 Menschen demonstrieren gegen Ausbaubeitragssatzung

bc. Stade. Mehr als 700 Menschen haben am Samstagvormittag in Stade für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung demonstriert. Die FDP im Landkreis hatte den Protestzug von der Schölischer Straße bis zum Rathaus organisiert. Mit im Boot saßen auch die Piraten, der Unabhängige Bürgerliste Stade (UBLS), die Interessengemeinschaft Stade und die BBG/FWG aus Buxtehude. In Buxtehude wird die Satzung sehr wahrscheinlich abgeschafft, in Stade wollen die Politiker in der Ratssitzung am 19. Juni...

  • Buxtehude
  • 13.05.17
Politik
Dirk Kraska (li.), Lars Kolk und Silvia Nieber
4 Bilder

Stader Bürgermeisterin: "Niemand verliert sein Haus"

Neue Finanzierung des Straßenausbaus? Rat hat Zeit bis zur Sommerpause 2017 tp. Stade. Vor rund 200 teils aufgebrachten Besuchern der Infoveranstaltung über die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung in Stade beteuerte Bürgermeisterin Silvia Nieber am Mittwoch: „Niemand wird in meiner Amtszeit sein Haus wegen der Satzung verlieren.“ Im Königsmarcksaal präsentierte die Verwaltungsspitze mit Nieber, dem Ersten Stadtrat Dirk Kraska und Stadtbaurat Lars Kolk Finanzierungsmöglichkeiten dringender...

  • Stade
  • 11.11.16
Panorama
Sind entsetzt, empört und verzweifelt: Viele Grundstückseigentümer an der Schölischer Straße wissen nicht, wie sie die Kosten bezahlen sollen

Anwohner als Melkvieh?

bc. Stade. Viele Anwohner an der Schölischer Straße fühlen sich von der Stadtverwaltung schlecht behandelt. Ihre Straße soll in diesem Jahr ausgebaut werden. Und dafür sollen die Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Mit bis zu 40 Prozent der Kosten. „Das sind für einzelne Besitzer geschätzte Kosten von rund 12.000 Euro. Niemand konnte damit rechnen“, klagt Anwohner Hubert Hansel. Das WOCHENBLATT hörte sich die Kritikpunkte bei einem Ortstermin an. Zwölf Eigentümer waren dabei. Was ist...

  • Stade
  • 10.05.16
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