26. August 2020, 12:29 Uhr
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Straßenausbaubeiträge auf Landesebene abschaffen
FDP-Politiker unterstützte Hanstedter "Bürgerplattform gegen STRABS" bei Mahnwache

Redakteur

Autor: Sascha Mummenhoff

aus Jesteburg

FDP-Politiker André Grote (4. v. li.) beteiligte sich an der Mahnwache auf dem "Alten Geidenhof" in Hanstedt
Foto: Seier
hochgeladen von Tamara Westphal

mum. Hanstedt. Das Wetter hätte besser sein können, doch auch von Regenschauern ließen sich die Mitglieder des Vereins "Bürgerplattform gegen die STRABS in der Gemeinde Hanstedt" nicht abbringen, ihre Mahnwache abzuhalten. Mit dem "Alten Geidenhof" war der Ort extra größer gewählt, denn zur Unterstützung war Andre Groté (Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand der FDP) aus Buxtehude angereist. "Die FDP fordert auf Landesebene die endgültige Abschaffung des Paragrafen 6 des kommunalen Abgabengesetzes, der die Grundlage auch der STRABS in Hanstedt ist", so Organisatorin Birte Seier. Grote sei selbst ein erfahrener Vorkämpfer auch auf Gemeindeebene und habe die STRABS-Abschaffung in Stade und in Buxtehude erreicht.
"Das Ziel der FDP ist, die Straßenausbaubeiträge auf Landesebene abzuschaffen", so André Grote. "Der Flickenteppich über das ganze Land mit Kommunen, die die STRABS bereits abgeschafft haben, und Gemeinden die sie anwenden, ist ungerecht, unsozial und unzeitgemäß. Ich werde mit den Betroffenen weiterhin zusammen auf die Straße gehen, bis die Satzung Geschichte ist. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen - die Bürger haben dann die Möglichkeit, die STRABS-Verfechter abzuwählen."
In vielen Gesprächen mit Passanten wurden Erfahrungen und Argumente für die Arbeit vor Ort ausgetauscht. "Eine Abschaffung auch in Hanstedt wird nicht trotz der Corona-Krise, sondern gerade wegen Corona gefordert", sagt Seier. "Drohende Beiträge zu Straßenausbauten sind stärker als je zuvor ein Hemmnis für private Investitionen und Konsum."
• Aus der Bürgerinitiative "Bürgerplattform gegen Straßenausbau in Hanstedt" ist Anfang vorigen Jahres ein Verein geworden. Die Aufgaben der bisherigen Bürgerplattform sind übernommen worden. Mit Aktionen wie "Rote Karte für die STRABS" setzt sich die Initiative für die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung in Hanstedt ein. Sinnbild des Protestes sind rote Plakate und Banner, die an vielen Stellen in der Gemeinde Hanstedt zu finden sind.

Wer Kontakt zum Verein aufnehmen möchte, schreibt eine E-Mail an rotekartefuerdiestrabs@gmail.com.