Podiumsduskussion internationale Flüchtlingspolitik: "Es geht nie ohne Partner"

Podiumsdiskussion: Rolf Mützenich, Markus Kalmbach, Cosima Schmitt, Svenja Stadler und Felix Eikenberg (v. li.)
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bs. Winsen. Rund 60 Millionen Menschen sind laut dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen derzeit weltweit auf der Flucht. Um über die Nachhaltigkeit internationaler Flüchtlingspolitik zu diskutieren, hatte jetzt das Landesbüro Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion in den örtlichen Marstall geladen. Zum Thema „Flucht – Das geht uns alle an! Wie nachhaltig ist die internationale Flüchtlingspolitik“, sprachen die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (SPD), Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche sowie der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen, Verteidigung und Menschenrechte. „Eine einseitige Betrachtung des Begriffs ‚Fluchtursachen‘ wird den aktuellen Geschehnissen nicht gerecht. Ich denke, es ist zwingend nötig, zwischen strukturellen Ursachen, hier spielen unter anderen schlechte Lebensverhältnisse, fehlender Zugang zu Bildung oder die Folgen des Klimawandels eine Rolle, und den akuten Fluchtursachen, wie Krieg und Verfolgung, zu unterscheiden“, so Mützenich in seinem Impulsvortrag. Daneben forderte der Politiker u.a. legale und sichere Fluchtwege, mehr finanzielle Unterstützung für die Aufnahmeländer, mehr Geld für Hilfsorganisationen und europäische Solidarität. „Es geht nie ohne Partner. Europa muss zwingend einem Strang ziehen und Aufnahmeländer unterstützt werden. Vor allem aber müssen wir versuchen, Kriege zu beenden, und uns dabei wieder vermehrt der nachhaltigen Diplomatie und dem Dialog bedienen“, so Mützenich weiter.
Neben den beiden Politikern stellten sich im Anschluss an den Vortrag auch Felix Eikenberg, Referat Naher/ Mittlerer Osten und Nordafrika der Friedrich-Ebert-Stiftung und Pastor Markus Kalmbach von der St. Marien Gemeinde Winsen der Diskussion. „Die Aufgabe der Kirche in dieser ganzen Problematik, sehe ich vor allem darin, für die Menschen der Stadt da zu sein und zwar für alle, egal ob sie Christen, Muslime oder von der Kirche Enttäuschte sind“, so der Pastor.
Auf die Frage, wie sicher die kürzlich vom Bundestag als "sichere Herkunftsländer“ deklarierten „Mahgrebstaaten“, hierbei handelt es sich Algerien, Tunesien und Marokko, wirklich sind, antwortete Felix Eikenberg: „Ich habe große Bauschmerzen, ganze Staaten als sicher anzusehen. Dabei fallen tausende, wie beispielsweise wegen ihrer sexuellen Orientierung Verfolgte, durchs Raster. Auch wenn die Schutzsuchenden aus vermeintlich 'sicheren' Ländern grundsätzlich noch immer das Recht haben, einen Asyl-Antrag zu stellen, stellt sich doch die Frage, wie 'sauber' ein solcher Antrag geprüft wird“, so Eikenberg, der für Deutschland vor allem in Sachen Handel, Waffenexporte und Klimapolitik Nachholbedarf sieht, denn beispielsweise Waffen würden, so der Experte, in kein Land dauerhafte Stabilität bringen.
Auch die anwesenden Zuschauer, konnten sich zum Thema äußern, Fragen stellen oder sich mit Anregungen direkt an die Politiker wenden. Moderiert wurde die Veranstaltung von der ZEIT-Journalistin Cosima Schmitt.

Autor:

Sara Buchheister aus Winsen

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