"Man kann Investitionen aber auch übertreiben"

FDP-Ratsherr äußert sich in einer internen Partei-Mail zur städtischen Finanzlage

thl. Winsen. "Wir haben dieses Jahr eine Verschuldung von 6,4 Millionen Euro. Wenn alles so weiter geht, sind es 64 Millonen am 31. Dezemer 2023. Da sind 900 Prozent Steigerung bzw. eine Verzehnfachung." Das schreibt Nino Ruschmeyer, Vorsitzender der Ratsgruppe FDP/Sarikaya, in einer internen Mail an den FDP-Ortsverband (liegt dem WOCHENBLATT vor). In dieser Nachricht geht er bezüglich der Finanzen hart mit der Stadt ins Gericht. Einen Teil der darin enthaltenen Aussagen hat er auch am Montagabend in der Ratssitzung öffentlich wiederholt (siehe Bericht auf Seite 3).
"Ich weiß, dass ich mich hier unbeliebt mache, aber der Haushalt 2020 zieht mir die Schuhe aus", so Ruschmeyer. "Wir haben, nachdem die Verwaltung wieder mal mit 'Luftbuchungen killen' eine Million Euro eingespart haben will, dieses Jahr platt gesagt bei den laufenden Kosten eine halbe Million Euro über. Wobei das Gesamtvolumen des Haushalts, also sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben, noch mal über dem Vorjahr liegt und von gleichbleibenden Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen wird. Das ist schon ziemlich optimistisch, weil ich meine, dass die Wirtschaft jetzt langsam mal den Höhepunkt der Konjunktur erreicht hat und bestenfalls mit einem ganz geringen Wachstum zu rechnen ist." Kämmerer Matthias Parchatka schimpfe mit Recht auf dem Landkreis, weil die Kreisumlage zu hoch sei. Da könne Winsen, wenn der Kreis mitspielt, vielleicht eine Million Euro wiederbekommen. Ruschmeyer: "Parchatkas Ansatz ist auch richtig, aber er lenkt damit natürlich vom eigentlichen Problem ab: Investitionen sind gut, da sind wir auch immer grundsätzlich dafür gewesen. Aber man kann es auch übertreiben. Denn die Verschuldung muss gestoppt werden." Selbstkritisch fügt er hinzu: "Viele von den Wohltaten, die auf der Rechnung im Haushaltsanschreiben stehen, haben wir mitgemacht, weil wir uns mit keinem anlegen wollen."
Dann sei die Innenstadtsanierung für über zehn Millionen Euro (das WOCHENBLATT berichtete) auf den Tisch gekommen. "Ich habe das zum Anlass genommen, mich konsequent zu enthalten, weil ich einfach zwei Dinge sehe: Das Einzige, wo wir noch relevant sparen könnten, wäre, dass wir die Innenstadt gar nicht neu pflastern und das 'Naturbad' im Eckermannpark verhindern, das in den Zahlen übrigens noch nicht drin ist und nach meiner (Milchmädchen-) Rechnung die laufenden Kosten dafür allein etwaige Kreisumlagensenkungen für drei Jahre verfrühstücken würden." Aber selbst wenn beiden Punkte einspart würden, hätte die Stadt 2023 mindestens 40 Millionen Euro Schulden. "Bei einem - dieselbe gute Konjunktur vorausgesetzt - Haushaltsüberschuss von einer Million Euro pro Jahr würde es also 40 Jahre dauern, das ganze ohne Zinsen zu tilgen. Die von uns immer wieder gewünschte Sanierung der Großen Gänseweide könnten wir dann also guten Gewissens ca. 2070 mal andenken", so der Liberale. "Man kann sich natürlich sagen, nach mir die Sintflut, aber wann sollen wir eigentlich 'Feuer' schreien, wenn nicht jetzt?"

Das ist keine Schwarzmalerei
Nino Ruschmeyer ist bekannt für seine Ablehnung von hohen Ausgaben. Nicht umsonst hat er über Jahre hinweg immer gegen die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt gestimmt. Sind seine Aussagen deswegen pure Schwarzmalerei? Ich denke nicht. Winsen plant derzeit Investitionen, als wenn die Stadt goldene Wasserhähne hätte. Das kann ganz schnell nach hinten losgehen. Und dann muss unsere nächste Generation die eingebrockte Suppe auslöffeln. Deswegen sollten sich die Politiker fragen, ob die Sanierung der Innenstadt wirklich über zehn Millionen Euro kosten muss. Denn ein vielfältiges Einkaufsangebot macht eine Stadt attraktiv - und keine Steine. Thomas Lipinski