Gemeinde Vierhöfen vertagt Beschluss zu von Samtgemeinde geplantem Ausbau von Verbindungsstraße

Muss Samtgemeinde Salzhausen Strecke von Vierhöfen nach Garstedt ohne Fördermittel sanieren?

  ce. Vierhöfen. Muss die Samtgemeinde Salzhausen den notwendigen, rund 1,7 Millionen Euro teuren Ausbau der Verbindungsstraße von Vierhöfen nach Garstedt (das WOCHENBLATT berichtete) womöglich ohne die vom Land in Aussicht gestellten Fördermittel über 951.000 Euro umsetzen? Voraussetzung für den Zuschuss: Die Unterlagen mit den von den beteiligten Kommunen getroffenen Grundsatzbeschlüssen pro Ausbau müssen bis 1. März beim Landesstraßenbauamt in Lüneburg vorliegen. Der Haken: Während die Räte der Samtgemeinde und der Gemeinde Garstedt ihre Beschlüsse bereits gefasst haben, konnte sich der Vierhöfener Rat in seiner Sitzung am Donnerstagabend nicht zu einem Votum durchringen und vertagte das Thema. Ein neuer Termin für eine Sitzung stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest.
Hintergrund: Die Gemeinde Vierhöfen ist auf einer Länge von 170 Metern - vom Ortseingangsschild aus Richtung Garstedt bis zur Einmündung der Garstedter Straße in die Kreisstraße - an der gesamten Sanierungsmaßnahme beteiligt. Anteil Vierhöfens an den Gesamtkosten: 40.000 Euro, zuzüglich bislang 15.000 Euro für von den Gemeinden zu tragende externe Ingenieurskosten. "Wir haben im Verwaltungsausschuss über verschiedene Vorschläge zur Straßengestaltung und zur Temporeduzierung auf unserem Teil der Strecke beraten, sind aber zu keiner Lösung gekommen. Es besteht noch Beratungsbedarf", erklärte Vize-Bürgermeister und SPD-Fraktionssprecher Uwe Meier. "Die vorgebrachten Ideen wie eine Verschwenkung der Straße oder Poller waren nicht gewollt oder verkehrstechnisch nicht machbar", erklärte Meier nach der Sitzung gegenüber dem WOCHENBLATT.
"Die Kommunikation zwischen Gemeinderat und Bürgermeister klappt derzeit leider nicht", richtete Ratsherr Willi Helmke (CDU) seine Kritik an Eberhard Leopold. So habe dieser Helmkes Ideen für einen Straßenausbau nach Garstedt ohne die nun ebenso erforderlichen wie umstrittenen Leitplanken kurzerhand als "nicht realisierbar" abgetan. Zudem seien die Ratsmitglieder nur unzureichend über den Fortgang der Planungen informiert worden.
"Es ist nicht gut, wie das gelaufen ist", kritisierte CDU-Mann Volker Kruse auch einen mangelnden Informationsfluss von Seiten der Samtgemeinde. Diesen Vorwurf ließ Verwaltungschef Wolfgang Krause nicht auf sich sitzen. "Ich habe mehrfach angeboten, nach Vierhöfen zu kommen und über den Sachstand zu informieren. Davon wurde nie Gebrauch gemacht", stellte er klar. Die Errichtung von insgesamt etwa 3.200 Metern Schutzplanken - zum Teil beidseitig der Strecke - und die Fällung von etwa 40 Bäumen seien verkehrs- bzw. naturschutzrechtliche Vorgaben im Rahmen des Straßenausbaus. "Wir haben da keinen Spielraum, sondern befinden uns quasi in einer gesetzlich vorgegebenen Zange", gab Krause zu Bedenken.
Er betonte ein, dass der Samtgemeinderat bei seinem Grundsatzbeschluss für den Straßenausbau im Dezember 2018 über das ganze Ausmaß der Beplankung inklusive Verzicht auf einen Schutzraum für Radler und Spaziergänger nicht informiert gewesen sei. Die kompletten Auswirkungen hätten sich erst im Laufe der Planungen ergeben. "Daher werden wir im März erneut über das Thema beraten", kündigte Wolfgang Krause an. Er hoffe, dass zuvor auch die Gemeinde Vierhöfen noch ihren Grundsatzbeschluss fasst, damit mit der entsprechenden Meldung ans Landesstraßenbauamt die Förderantrags-Formalitäten fristgerecht "abgehakt" sind. "Sollte der Samtgemeinderat zu dem Ergebnis kommen, dass wir die Sanierung doch nicht wie bisher geplant vornehmen, können wir den Antrag später immer noch zurückziehen."