Antrag

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

Grupe FDP/Sarikaya will "Bürgernähe und Transparenz stärken" / Stadt sieht teilweise Probleme thl. Winsen. Um den Bürgern mehr Informationen zu bieten und die Arbeit von Politik und Verwaltung transparenter zu machen, forderten die Freien Winsener bereits 2010 das "gläserne Rathaus". Unter anderem sah der Antrag seinerzeit auch die Live-Übertragung von Ausschuss- und Ratssitzungen vor. Damals war der Antrag verpönt und wurde mehrheitlich abgelehnt. Offenbar war die Zeit dafür noch nicht...

jab. Dollern. Der Belegungsplan der Dollerner Sporthalle ist gut gefüllt. Stundenkürzungen oder Überlappungen sind beim Dollerner Sport-Club bereits die Folge (das WOCHENBLATT berichtete). Daher haben sich die Hallennutzer - der Dollerner DRK-Kindergarten, die Eichhörnchen Grundschule sowie der Dollerner SC - zusammengetan und einen Antrag an den Verwaltungsausschuss der Gemeinde Dollern gestellt. Die Antragssteller wünschen sich einen Trennvorhang in der Mehrzweckhalle, wie man ihn auch aus...

CDU beantragt weitere verkehrssichernde Maßnahmen tp. Himmelpforten. Vom Bau eines Mega-Kreisels als Ersatz der Bundesstraße-Ampelkreuzung in Himmelpforten versprechen sich Experten eine Erhöhung der Verkehrssicherheit (das WOCHENBLATT berichtete). Im Zuge der Planung des Kreisverkehrs im Bereich B73/Bahnhofstraße/Stubbenkamp hat die CDU im Gemeinderat jetzt als zusätzliche Maßnahme eine Tempo-Messanlage beantragt. In einem von der Fraktionschefin Kirsten Stüven-Diercks unterzeichneten...

lt. Dollern. Es kommt noch einmal Bewegung in die Planungen für ein neues Bürgerhaus in der Gemeinde Dollern. Auf Antrag der Ratsherren Hermann Döpke (DWG) und Christian Martens (SPD) findet am Donnerstag, 25. Oktober, um 19 Uhr in der Bahnhofsgaststätte "Harry's" eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Auf der Tagesordnung steht die Standortentscheidung für den Bau eines Bürgerhauses auf dem Sportplatzgelände am Tannenweg. Die Antragsteller seien davon überzeugt, dass die...

Umstrittene Satzung: Wählergemeinschaft und Grüne beantragen Umstieg auf wiederkehrende Beiträge / Entscheidung am Montag tp. Stade. Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung ("Strabs") beschäftigt weiter die Politik in Stade: Grüne und Wählergemeinschaft (WG) fordern jetzt den Umstieg auf sogenannte wiederkehrende Beiträge. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am Montag, 24. September, um 18 Uhr im Ratssaal diskutiert werden. Eigentlich sollte nach der nicht-öffentlichen...

Erfolg für Geschichtsforscher Michael Quelle tp. Stade. Zufrieden ist der Stader Geschichtsforscher Michael Quelle (65) mit dem Ergebnis der Beratungen im städtischen Kulturausschuss. Einheitlich stimmte das Gremium jetzt für die Erweiterung der bestehenden Gedenkstelen zur Erinnerung der Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft im Landkreis Stade zwischen der Altstadtkirche St. Wilhadi und dem Landgericht um eine zweite Stele.  Wie berichtet, hatten die Grünen und Linken im Rat die Erweiterung des 152...

WOCHENBLATT mischt sich ein: Stadt macht Radweg nach Unfall mit Lampe und Spiegel sicherer tp. Stade. "Jetzt muss endlich etwas zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer passieren", sagt Walter Punke (68), Vorsitzender des Senioren-Wohnprojektes „Ganz Anders Gemeinsam Altern“ (GaGA) in Stade: Nachdem sich eine Bewohnerin (70) bei einem Fahrradunfall auf dem stark frequentierten Rad- und Fußweg von der Jahnstraße zur Eisenbahn-Unterführung verletzte, fordert er eine Verbesserung der...

thl. Stelle. Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Stelle hat jetzt einen Antrag eingereicht, der die Gemeindeverwaltung damit beauftragt, ein Konzept für ein flächendeckendes öffentliches WLAN-Netz zu erarbeiten. Bis zum Jahr 2019 soll dieses komplett realisiert werden, das Fundament dafür soll schon im Haushalt 2018 gelegt werden. "Bevor wir ein Konzept für Stelle 2030 erarbeiten, sollten wir doch im Jahr 2017 ankommen", so CDU-Ratsmitglied Jannik Stuhr. Die Digitalisierung biete für den...

lt. Bliedersdorf. Wie könnte die Zukunft von Bliedersdorf und Nottensdorf aussehen? Darüber macht sich seit einigen Wochen die Redaktionsgruppe Gedanken, die sich, wie berichtet, in Folge einer gemeinsamen Dorfwerkstatt Anfang Mai gebildet hat. In der Gruppe engagieren sich Bürger beider Gemeinden. Zusammen mit dem von den Gemeinden beauftragten Planungsbüro "mensch und region" aus Hannover wird derzeit der Antrag zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen erarbeitet....

mi. Buchholz. Ob es diesmal klappt? Die Rats-Fraktion der FDP Buchholz hat jetzt bei der Stadt einen Antrag eingebracht, um den Bau eines Minikreisels an der Kreuzung Sprötzer Weg/Bremer Straße voranzutreiben. Demnach soll an dem Knotenpunkt die Verkehrssituation untersucht werden, außerdem soll die Verwaltung die Investitionskosten für einen Minikreisel ermitteln und prüfen, ob sich diese Investition noch im aktuellen Haushaltsjahr verwirklichen lässt und wo dafür Mittel im entsprechenden Etat...

Wer plant, einen Antrag auf Pflegeleistungen zu stellen und sicher sein möchte, dass er bei allen Fragen dazu umfassend beraten wird, sollte sich am besten von vornherein an einen Fachanwalt für Sozialrecht wie zum Beispiel Christian Au in Buxtehude, wenden. „Wenn der Antrag aber schon abgelehnt wurde, ist es wichtig erst einmal fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid der Pflegekasse einzulegen“ , sagt Christian Au. „Wird das Verfahren durch meine Tätigkeit erfolgreich abgeschlossen, muss...

thl. Winsen. "Wir wollen die Bildung fördern und die Eltern entlasten", sagt Benjamin Qualmann, Fraktionsvorsitzender der Winsener SPD. DEswegen hat er zusammen mit seiner Vize Brigitte Netz einen Eilantrag für die Sitzung des Schul- und Kindergartenausschusses am Donnerstag eingereicht. Tenor: Die Elternbeiträge für die Kindergärten werden stufenweise abgeschafft. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 entfallen die Elternbeiträge für das 2. Kindergartenjahr und mit Beginn des...

Einzigartiger Vorstoß: Geest-Gemeinde will Stipendien für Erzieher ausloben tp. Himmelpforten. Darf eine Kommune Personal mit einem Stipendium locken? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der Jugend- und Sozialausschuss der Gemeinde Himmelpforten nach einem kreativen, in der Region wohl einzigartigen Vorstoß des CDU-Ratspolitikers Michael Meyer (46). Wie berichtet, hatte der Fraktions-Chef die Verwaltung entsprechend Möglichkeiten prüfen lassen, um den drohenden Personal-Engpass bei...

Stadtverwaltung lotet Potenzial für effizientere Antragsbearbeitung aus tp. Stade. Tempo in die Bearbeitung von Bauanträgen zu bringen, brennt der CDU-Fraktion im Stader Rat schon seit Jahren unter den Nägeln. Mit einem entsprechenden Antrag befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen (ASU) auf der Sitzung am Donnerstag. Das Gremium erteilte an die Verwaltung den Auftrag, Potenzial der Effizienzsteigerung in der Baugenehmigungsbehörde auszuloten. Ein wichtiger Schritt...

Grünen-Chefin Barbara Zurek im Rat: "Das war längst überfällig" / Infos über Frauen-Projekt tp. Stade. "Ich gebe zu, wir haben längere Zeit damit geschludert", räumte die Stader Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Zurek auf der Sitzung am Montagabend ein. Kurz darauf stimmte der Rat der Stadt Stade einstimmig für die aus Zureks Sicht "längst überfällige" Veröffentlichung wichtiger Ratsunterlagen für jedermann im Internet. Künftig, so der Wille der Politik, sollen Einladungen zu Sitzungen...

Verzögerung beim Kaufhaus-Neubau / Rat schmettert Antrag auf öffentliche Diskussion ab tp. Stade. Der von vielen Bürgern mit wachsender Ungeduld erwartete Baubeginn für das Einkaufsparadies auf dem Pferdemarkt in Stade rückt immer weiter aus dem Zeitplan. Die verantwortliche Hamburger „Matrix“-Immobilien-Gesellschaft sprach noch im Winter von der Einrichtung der Baustelle im April und dem Ausheben der Baugrube im Juli. Da auf dem verwaisten Ex-"Hertie"-Areal noch kein Bauarbeiter eine Hand...

Trotz des massiven Protestes: Behörde beharrt auf Brückensanierung im Sommer tp. Nordkehdingen. Keine Aussicht auf Erfolg hat der Antrag der AG Osteland auf zeitliche Verschiebung Klappbrücken-Sanierung an der Oste zwischen Nordkehdingen und der Gemeinde Geversdorf im Landkreis Cuxhaven. Der verantwortliche Chef der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Stade, Hans-Jürgen Haase, lehnt das Gesuch der Aktivisten um den Vorsitzenden, Oste-Lobbyist Jochen Bölsche, ab und...

thl. Stelle. Die Gemeinde Stelle soll auch für junge Mitbürger attraktiv sein - dieser Meinung ist Peter Ziegler von der Gruppe Marwitz/Ziegler im Gemeinderat und hat einen Antrag zur Schaffung eines Wohnparks "Junges Wohnen" für die zuständigen Gremien eingereicht. "Ich habe dabei das gemeindeeigene Grundstück in der Straße Unter den Linden (Anm. d. Red.: ehemals Gehrdau) ins Auge gefasst", so Ziegler. "Dieses soll die Verwaltung an einen Bauträger verkaufen, der dort Studentenwohnungen bzw....

thl. Stelle. Riesiges Hickhack um das Projekt Nachbarschaftshaus in der Gemeinde Stelle. Nachdem der Kultur-, Sozial- und Sportausschusses einen Nachtrag der Gruppe Marwitz/Ziegler auf sofortige Einstellung des Planverfahrens mehrheitlich stattgegeben hatte (das WOCHENBLATT berichtete), kippte der Verwaltungsausschuss mit einer Patt-Situation diese Empfehlung wieder. Jetzt muss das Thema im Gemeinderat endgültig geklärt werden. Dieses Gremium trifft sich am heutigen Mittwoch, 6. Mai, im...

jd. Buxtehude. Falsche Angaben im Einbürgerungsantrag: Türke wollte Deutscher werden und landete vor Gericht. Vom Landrat per Handschlag als frischgebackener deutscher Staatsbürger begrüßt zu werden: Darauf muss Nevin G.* wohl noch länger warten. Der 34-jährige Jorker mit türkischem Pass stellte im September 2014 einen Antrag auf Einbürgerung. Statt der erhofften Einladung zur Einbürgerungsfeier flatterte ihm jedoch ein Strafbefehl ins Haus. G. wird vorgeworfen, in seinem Antrag eine Vorstrafe...

thl. Luhdorf. "Die Verkehrssituation in Luhdorf muss dringend entschärft werden", sagt Rolf Gevers, Ortsvorsteher und CDU-Ratsherr. "Denn das tägliche Verkehrsaufkommen ist nach wie vor immens hoch." Rund 11.000 Fahrzeuge würden den Ort täglich passieren. Ein Großteil davon fahre über die Radbrucher Straße in Richtung Osttangente. Gevers: "Der gerade und weit einsehbare Verlauf der Straße trägt dazu bei, dass viele Autofahrer sich nicht an die vorgeschriebenen 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit...

thl. Hoopte. Karl-Heinz Büchel (†75) - besser bekannt unter dem Namen Käpt'n Kuddel - war eine Institution am Elbdeich in Hoopte. Jetzt soll sein Schaffen gewürdigt werden. Der Fähranleger in Hoopte soll künftig "Käpt'n-Kuddel-Platz" oder "Käpt'n-Kuddel-Blick" heißen. Das fordert die Winsener Liste und hat einen entsprechenden Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss gestellt, der am Donnerstag, 19. Februar, ab 17.30 Uhr im Rathaus tagt. "Die Idee ist aus Büchels Freundeskreis an den Verein...