Klage

Hanstedt lässt Jesteburger "Famila"-Bebauungsplan gerichtlich überprüfen / Auch Ramelsloh auf dem Prüfstand. mum. Jesteburg/Hanstedt. Jetzt macht Hanstedt Nägel mit Köpfen! Bürgermeister Olaf Muus bestätigte auf WOCHENBLATT-Nachfrage, dass Hanstedt eine Klage gegen die Famila-Ansiedlung in Jesteburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht hat. Nach intensiver Prüfung der Begründung des Bebauungsplanes "Am Brettbach", unter maßgeblicher Begleitung eines versierten Hamburger...

Fraktionen kündigen das Ende der „gut-nachbarschaftlichen Beziehungen“ an, wenn Hanstedt Klage einreicht. mum. Jesteburg/Hanstedt. Bislang schien in Jesteburg niemand daran zu zweifeln, dass die Famila-Ansiedlung juristisch wasserdicht ist. Kritische Gutachten - wie das der Industrie- und Handelskammer - wurden vom Tisch gewischt. Selbst als Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus eine Klage ankündigte, stellte in Jesteburg niemand den Mega-Supermarkt in Frage. Einzig Siegfried Ziegert...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen hat sich erfolgreich gegen die Klage einer Werbefirma aus Westfalen gewehrt. Das Unternehmen wollte an einem Gebäude an der Plankenstraße zwei jeweils 2,60 x 3,66 Meter große Werbetafeln installieren und diese vermieten. Die Stadt versagte allerdings die notwendige Baugenehmigung mit der Begründung, dass entlang des Schanzenringes bereits zahlreiche Werbung hänge und weitere Werbeanlagen deswegen unzulässig seien. Dagegen legte die Firma aus Westfalen Widerspruch...

Gericht verhandelt über Nutzung des Kunstrasenplatzes an der Wiesenschule os. Buchholz. Dürfen Sportvereine auch künftig den Kunstrasenplatz an der Wiesenschule nutzen? Darüber verhandelt das Verwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag. Wie berichtet, klagen die Anwohner Sabine und Gerd Schrader sowie Dörte Nissen gegen die Nutzung des Platzes durch Sportvereine. Sie stören sich an Belästigungen durch Lärm und durch das Flutlicht. Der Ärger am Wiesenschul-Sportplatz begann unmittelbar nach der...

Zu früh gejubelt? Nachdem der Jesteburger Gemeinderat vorige Woche den Weg für die Famila-Ansiedlung freigemacht hat, gratulierten sich die Dorf-Politiker erleichtert. Jetzt hat die Nachbargemeinde Hanstedt angekündigt, juristische Schritte prüfen zu lassen. Sollte Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus tatsächlich vor Gericht ziehen, könnte laut Rechtsexperten ein mindestens zweijähriger Prozess drohen. mum. Jesteburg/Hanstedt. Zieht Hanstedt vor Gericht? Nachdem die Mitglieder des Jesteburger...

bc. Neu Wulmstorf-Rübke. Bahn frei für die A26 von Buxtehude bis Neu Wulmstorf: Die neun Anwohner der Rübker Ortsdurchfahrt L235, die gegen den Planfeststellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt der Autobahn juristisch vorgegangen waren, haben ihre Klage nach einem gerichtlichen Mediationsverfahren zurückgezogen. Der "Deal": Wenn die Anschlussstelle in Neu Wulmstorf im Jahr 2020 freigegeben wird, dürfen Pkw und Lastkraftwagen nur noch mit Tempo 30 über die Landesstraße durch den Ort...

bc. Rübke. Der Spatenstich am vergangenen Donnerstag hat es gezeigt. Die Rübker Bürger haben massive Existenzsorgen (das WOCHENBLATT berichtete). Sie befürchten, dass ihr Dorf dem Bau der A26 geopfert wird. Jetzt keimt ein kleiner Hoffnungsschimmer auf. Mitte Oktober soll die Bürgerinitiative "Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke" (ADR) im Rahmen eines Mediationsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf die zuständigen Straßenbauplaner treffen. Ziel ist eine außergerichtliche...

thl. Lüneburg. Ein brisanter Prozess fand gestern vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht statt. Kernpunkt: Wieviel Geld dürfen Kommunen für einen Feuerwehreinsatz berechnen. Kläger war ein aus Salzhausen, der der Meinung ist, nach einem von ihm verschuldeten Unfall wären mehr Feuerwehren angerückt als nötig. Mehr zum Thema lesen Sie am kommenden Mittwoch im WOCHENBLATT.

os. Buchholz. Die Ergebnisse des Zensus betrafen die Stadt Buchholz besonders stark. Zum 30. Juni 2011 lebten in der Nordheidestadt mehr als 2.200 Einwohner weniger als angenommen. Exakt 36.656 Bürger waren in Buchholz laut Statistischem Landesamt gemeldet, die Verwaltung war von 38.930 Einwohnern ausgegangen. Die Stadt Buchholz überlegt nun laut Bürgermeister Wilfried Geiger, ob sie gegen den Zensus klagt. "Wir wollen keine Rechte aufgeben", sagt Geiger. Hintergrund: Durch die geringere...

jd. Ahlerstedt. Anwohner und Heim-Betreiber einigen sich. Der demografische Wandel ist auch im Stader Südkreis ein wichtiges Thema: Dort müssen Senioren-Einrichtungen geschaffen werden, um zu verhindern, dass ältere Menschen im Pflegefall weit weg von ihren Angehörigen untergebracht werden. "In den kommenden Jahren werden bei uns auf der Geest rund 200 Pflegebetten benötigt", sagt Ahlerstedts Bürgermeister Uwe Arndt. Ein Teil dieses Bedarfs soll durch das Seniorenheim gedeckt werden, das die...

os. Buchholz. "Mit normalen Maßstäben ist nicht mehr zu erklären, was mit mir gemacht wird. Ich fühle mich wie ein Versuchskaninchen!" Das sagt Wilfried Ganick (65): Seit drei Jahren kämpft er mit dem ADAC als Versicherungspartner um eine Entschädigung für einen im Urlaub erlittenen Achillessehnenriss. Es geht um rd. 37.000 Euro. Und einmal mehr darum, ob wirklich neutrale Gutachter eingesetzt werden. Am Dienstag, 4. Juni, ab 13 Uhr treffen die Parteien im Landgericht Stade aufeinander. Ganick,...

jd. Harsefeld. Jede Menge Informationen bekamen die Teilnehmer des Harsefelder Unternehmerfrühstücks zu Brötchen und Rührei serviert. Gast des morgendlichen Mahls war der Hamburger Staatsrat und Stader Ex-Bürgermeister Andreas Rieckhof. Der Chef der Behörde für Verkehr, Wirtschaft und Innovation referierte über die wichtigsten Straßenbauprojekte der Hansestadt. Auf besonderes Interesse stieß das Thema A26. Der Herr über 82 Hamburger Autobahnkilometer machte deutlich, dass die Anbindung an die...

tk. Buxtehude. Am Montagabend ist die Entscheidung nach heftigem Streit gefallen: Der Buxtehuder Rat zieht die Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss zurück. Noch am Dienstag ging ein entsprechendes Schreiben an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg raus. Ausgestanden ist der Konflikt aber noch nicht. Einige Ratsmitglieder denken halblaut darüber nach, ob das Votum juristisch angefochten werden kann. Ein weiteres Thema: Wie geht die Buxtehuder Politik künftig damit um, wenn via Facebook...

Anwohner sind sauer auf die Ausbaupläne der Gemeinde / "Man nimmt uns nicht ernst!" mum. Hanstedt. Im beschaulichen Hanstedt sind die Bürger sauer auf ihre Gemeindevertreter und die Verwaltung. Sie sind der Meinung, dass die Sanierung ihrer Straße auch deutlich günstiger zu haben sei. Die Vorgeschichte: Der erste Bauabschnitt des Hanseatenwegs wurde in den 60er Jahren als Sackgasse fertiggestellt. Etwa zehn Jahre später wurde die Straße nach Westen verlängert. Dabei wurden der Bach Faaßenbeek...

tk. Buxtehude. Ordner im Saal und ein Polizeifahrzeug auf dem Pausenhof des Schulzentrums Nord: Die Buxtehuder Ratssitzung am Montagabend war alles andere als politischer Alltag. Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wurde über die Rücknahme der Buxtehuder Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss beraten. Dieses Mal mit einem Ergebnis, das die Befürworter eines schnellen A26-Baus jubeln lässt: Die Klage - und damit der Trog statt einer Brücke - ist vom Tisch. Dafür sichert der Bund zu,...

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Stadtrat hat am Montagabend nach einer heftigen Debatte den Weg für den Weiterbau der A26 freigemacht. Die Klage der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht wird zurückgezogen. Im Gegenzug hat der Bund zugesagt, dass die Este auf eine Strecke von rund elf Kilometern schiffbar gehalten wird. Der Sand soll in den kommenden Monaten ausgebaggert oder gespült werden. Gemeinsam wollen Bund und Stadt überlegen, wie der Fluss dauerhaft vor der Versandung bewahrt werden kann....

tk. Buxtehude. Das A26-Tauschhandel-Paket "Geschenke gegen Klageverzicht" ist gepackt: Nach noch unbestätigten Angaben soll feststehen, was Bund und Land der Stadt anbieten, wenn sie ihre Klage gegen die A26 vor dem Oberverwaltungsgericht zurückzieht. Und so soll es gehen: Die Este wird zumindest ein paar Mal ausgebaggert und die Fortführung der Umgehungsstraße B3neu von Neu Wulmstorf nach Ovelgönne kommt. Als "Zuckerli" für Buxtehude soll es außerdem den Titel "Hansestadt" und rund 150.000...

tk. Buxtehude. Es gibt kräftigen Gegenwind: Der Buxtehuder Rat hatte am Montagabend entschieden, dass die Klage gegen die A26 nicht zurückgezogen wird 8das WOCHENBLATT berichtete). Dass es dafür Kritik gibt, war vorherzusehen. Wie es mit dem Bau des zweiten und dritten A26-Abschnitts jetzt weitergeht, ist offen. Die bisher wichtigste Autobahnplanerin, Gisela Schütt, Leiterin der Landesbehörde für Verkehr in Stade, wird sich mit den Folgen der Klage nicht mehr befassen müssen. Sie geht zum 1....

tk. Buxtehude. Was ist richtig? Aus einer Position der Stärke mit Bund und Land verhandeln, um den Trog doch noch durchzusetzen? Oder bedeutet der Buxtehuder Widerstand gegen die Autobahnpläne faktisch den Baustopp für die gesamte A26? Um eine Antwort auf diese beiden Fragen ging es letztendlich am Montagabend im Rat. Am Ende setzten sich die durch, die weiter vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegen die A26 klagen wollen. FDP, Grüne, Linke und große Teile der SPD wollten nicht klein...

tk. Buxtehude Die Stadt Buxtehude wird aller Voraussicht nach ihre Klage gegen den Bau der A26 zurückziehen. Diese Tendenz zeichnet sich ab. Politik und Verwaltung haben informell bereits darüber geredet. Eine politische Mehrheit für den Klageverzicht scheint sicher zu sein. Zwei Gründe sprechen dafür, die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) nicht durchzuziehen: Der Bau der Autobahn würde um Jahre verzögert werden und am Ende würde vermutlich doch die ungeliebte flache Brücke über die...

Kein Behindertenparkausweis trotz Schwerbehinderung - Rentner wehrt sich vor Gericht tp. Winsen/Stade. Behindertenparkplätze sind wegen strenger Gesetze für die allermeisten Menschen mit Handicap tabu. Folge: Die Spezial-Pkw-Stellplätze stehen reihenweise leer. Rentner Josef Lorenz (77) aus Winsen hat sich gegen die aus seiner Sicht unsinnige Regelung vor Gericht geklagt - und gewonnen. Erst kürzlich berichtete das WOCHENBLATT über Wolfgang S.* (57) aus Stade, der bei einem Unfall seinen...