Buxtehuder A26 Tauschhandel: Geschenke gegen Klageverzicht

Das sind die Forderungen pro und contra A26-Klage als Fotomantage von Demo-Plakaten
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tk. Buxtehude. Das A26-Tauschhandel-Paket "Geschenke gegen Klageverzicht" ist gepackt: Nach noch unbestätigten Angaben soll feststehen, was Bund und Land der Stadt anbieten, wenn sie ihre Klage gegen die A26 vor dem Oberverwaltungsgericht zurückzieht. Und so soll es gehen: Die Este wird zumindest ein paar Mal ausgebaggert und die Fortführung der Umgehungsstraße B3neu von Neu Wulmstorf nach Ovelgönne kommt. Als "Zuckerli" für Buxtehude soll es außerdem den Titel "Hansestadt" und rund 150.000 Euro Landesmittel für die Förderung der maritimen Entwicklung in der frisch gebackenen Hansestadt geben.

In diesen Tagen sollen die Zusagen aus Berlin und Hannover in Buxtehude eintreffen. Ratsmitglieder rechnen damit, dass schon während der nächsten Ratssitzung - noch im April - die A26-Klage erneut auf der Tagesordnung steht. Dann unter dem deutlichen Vorzeichen, dass die Klage zurückgezogen wird.
"Politik ist ein Kuhhandel", stand vor kurzem im WOCHENBLATT über die A26-Tauschgeschäfte. Dass sogar die Buxtehuder Maximalforderung, nämlich das Ausbaggern der Este, durchzukommen scheint, hat nach Ansicht von Polit-Insidern vor allem mit der Bundestagswahl im Herbst zu tun. Der Cuxhavener CDU-Politiker Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat sich ins Zeug gelegt. Mit Hinweis auf die Wahlen, die schließlich gewonnen werden müssen, soll er sogar interne Kritiker im Ministerium zu weiteren Zugeständnissen bewogen haben. Es gab, so munkeln Kenner, durchaus schon kräftigen Gegenwind. Auch die 15 Millionen Euro, die Ferlemann für den Weiterbau des Vorbelastungsdamms angekündigt hatte, hätten gut anderswo verbuddelt werden können.
Die neue Landesregierung in Hannover und die Buxtehuder SPD haben offenbar den Rest "klargemacht". Politiker aus anderen Ratsfraktionen waren überrascht, dass die Genossen eisern geschwiegen haben, was bei informellen Gesprächen herauskam.
Dass die B3neu gebaut wird, ist so allerdings neu nicht, sondern war schon zwischen Land und Stadt "eingetütet". Dass es den Titel Hansestadt und Geld für die Förderung der maritimen Entwicklung geben könnte, ist dagegen ein politisches Geschenk aus Hannover, das vermutlich den neuen Mehrheiten im Landtag geschuldet ist.
Und noch etwas scheint bei der Problemlösung eine Rolle gespielt zu haben: Dass es trotz der Klage gegen die A26 zu konstruktiven Gesprächen zwischen Stadt, Land und Bund gekommen ist, hat nach Einschätzung einiger Politiker auch mit einer Personalie der Landesbehörde für Verkehr zu tun. Gisela Schütt, die bislang in Stade für die A26-Planung verantwortlich war, ist weg. An ihr, das haben viele Diskussionen gezeigt, schieden sich die Geister.
In einem Punkt sind sich alle Verfahrensbeteiligten offenbar einig: Der Ärger wäre vermeidbar gewesen. Seit acht Jahren ist die Buxtehuder Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem OVG Lüneburg anhängig. Wäre vor zwei, drei Jahren entschieden worden, hätte es den Streit womöglich nicht gegeben.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar Causa Buxtehude ein Stück fürs Politiklehrbuch

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

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