Rat

bim. Königsmoor. In der Gemeinde Königsmoor setzt sich der neue Gemeinderat aus acht UWG-Mitgliedern und einer SPD-Ratsfrau zusammen. Das sind die Mitglieder des neuen Rates: SPD: Irma Oschlies UWG: Dirk Vollmer, Carsten Ritter, Birgit Matthies, Rüdiger Maras, Julia Busse-Hönkemeyer, Tanja Friedburg, Joachim Peters, Daniel Behrens. Einzige Veränderung zu den Kommunalwahlen 2016: Carsten Ritter, der zuvor für die Grünen im Gemeinderat saß, tritt jetzt als Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen...

tk. Buxtehude. Wer Politikerinnen und Politiker aus Stadt- und Gemeinderäten nach Koalitionen, nach rechts oder links, grün oder schwarz oder festen Gruppen aus mehreren Fraktionen fragt, bekommt meist folgende Antwort: In der Kommunalpolitik geht es um Sachentscheidungen und je nach Thema kann es wechselnde Mehrheiten geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch - im Hinblick auf den neuen Buxtehuder Rat: Er ist, um bei den Farben zu bleiben, deutlich grüner und roter geworden. Hat das...

(os/sv). Ein Meilenstein: Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) wurde in der Gemeinde Hanstedt abgeschafft. Nach einem jahrelangen Kampf ist das ein klarer Sieg für die Gegner der STRABS. Doch für einige Ratsmitglieder hat die Entscheidung einen bitteren Beigeschmack. "Uns sind zwei Kandidatinnen für die Kommunalwahl im September aufgrund des ausgeübten Drucks abgesprungen", kritisierte Lars Heuer (SPD) die Vorgehensweise der STRABS-Gegner. Dass die Bürgerplattform ihre Stellungnahmen an...

Für die Kommunalwahl im Herbst dieses Jahres hoffen die Fraktionen der Samtgemeinde auch auf weiblichen Nachwuchs. "Mit zwölf Frauen von insgesamt 35 Ratsmitgliedern ist die Samtgemeinde schon recht gut aufgestellt", sagt die Gleichstellungsbeauftragte Andrea Jülisch. "Das sind immerhin 34 Prozent, im Bundestag haben wir mit 31 Prozent weniger weibliche Mitglieder." Mehr Frauen in der Politik seien wichtig, so die Gleichstellungsbeauftragte, weil diese in allen Bereichen der gesellschaftlichen...

jab. Stade. Stade wird auch im zweiten Anlauf nicht dem Bündnis "Sichere Häfen" beitreten. Zwar hatten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei erneut den Antrag mit der Aufforderung zu diesem Schritt in den Stader Rat gebracht, dennoch stimmten die Mitglieder mehrheitlich dagegen. In ihrem Antrag forderten die Fraktionen, dass sich die Hansestadt Stade als sicherer Hafen deklariert und der Bundes- und Landesregierung anbietet, mit ihren freien Kapazitäten geflüchtete...

tk. Buxtehude. Der Klimanotstand, so wie ihn die Linke beantragt hatte, wird in Buxtehude nicht ausgerufen. Die Resolution ist im Rat knapp gescheitert. Durchgesetzt hat sich aber die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, die als Musterresolution des deutschen Städtetags zur Abstimmung stand. Auch darin wird Klimaschutz als Aufgabe genannt. Der Weg bis zum Nein für den Klimanotstand und dem Ja zur Agenda 2030 war ein Schlagabtausch, der mehr vom heraufziehenden Kommunalwahlkampf und weniger...

sla. Neu Wulmstorf. Peter Krüzner ist schwer enttäuscht. "Ich bin gerade am Freibad vorbeigeradelt und habe gesehen, dass das Freibad bis auf Weiteres geschlossen bleibt", sagt der leidenschaftlicher Schwimmer, der sich schon auf das idyllische Schwimmbad mit den acht 50-Meter-Bahnen gefreut hatte. "Freibad 2020 geschlossen - warum?" Mit seiner Enttäuschung ist Krüzner nicht allein: Vor dem Rathaus traf er eine junge Frau, die gegen die Schließung des Freibades protestierte. "Ihren Namen weiß...

Pläne für großes Gemeinschaftszentrum in der Ortsmitte: Landwirt will Wäldchen erhalten tp. Hammah. "Ein schönes Stück Natur wird vernichtet", befürchtet Landwirt Dietrich Schlichting (74) aus Hammah vor dem Hintergrund eines umfangreichen Neubauprojektes der Gemeinde, im Zuge dessen möglicherweise alte Bäume in der Ortsmitte gefällt werden sollen. Naturfreund Schlichting appelliert an das ökologische Gewissen der Beteiligten aus Politik und Verwaltung und bittet, das Mini-Waldstück von einer...

Stadt Stade kauft Grundstück in der Ortsmitt / Pläne für Gerätehaus in der Schublade tp. Bützfleth. Die Feuerwehrleute in der Stader Ortschaft Bützfleth dürfen auf den Neubau eines Gerätehauses hoffen. Auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Stade wurden die Weichen gestellt: Der Kauf eines geeigneten Grundstücks an der Nicolaus-Dreyer-Straße von einer Stader Immobilienfirma ist beschlossen. Formal ist das 352.000 Euro teure Areal in der Nachbarschaft des Altbaus als "Fläche für...

Stadt baut Container-Kita im Altländer Viertel / Erzieher zu finden ist die größte Hürde tp. Stade. Erst kürzlich schlug Erster Stadtrat Dirk Kraska im Fachausschuss wegen des sich abzeichnenden Mangels an Kinderbetreuungsplätzen in Stade Alarm, die SPD-Fraktion reagierte mit einem Eilantrag (das WOCHENBLATT berichtete) - und jetzt machen Verwaltung und Politik Nägeln mit Köpfen: In der Stadt werden auf einen Schlag rund 125 neue Betreuungsplätze für Mädchen und Jungen im Krippen- und...

Kita-Betreuung: Samtgemeinderat stimmt Vertrag mit Landkreis zu / Kritik an Ratsarbeit und AfD mi. Hollenstedt. Die Änderung des Vertrags zur Übernahme der Kreisaufgabe Kinderbetreuung durch die Kommunen hat jetzt für Diskussionen im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Hollenstedt geführt. Die von der AfD im vergangenen Jahr aufgeworfene Frage, ob für Hollenstedt die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde sinnvoll wäre, wurde dagegen sehr zum Unverständnis der anwesenden Bürger nicht diskutiert....

Knappe Zustimmung für Windpark Ost in Oldendorf / 217 Meter Flügelhöhe tp. Oldendorf. Mit knapper Mehrheit haben die Mitglieder des Rates der Gemeinde Himmelpforten kürzlich den Weg für zwei Mega-Windmühlen der neuesten Generation im Windpark Ost am Ortsrand frei gemacht. Gemeinsam mit zwei weiteren Anlagen im direkt angeschlossenen Windpark Kuhla auf dem Grund der Nachbargemeinde Himmelpforten kann nun der Bremer Projektentwickler "wpd AG" in die konkreten Planungen einsteigen. Die künftigen...

Ratsherr Johann Hinrich Heinsohn warnt vor Rasern an der Kreuzung Harsefelder Straße/Pommernstraße tp. Stade. Mit größter Besorgnis betrachtet Ratsherr Johann Hinrich Heinsohn (33, Gruppe FDP, UBLS, Piraten) aus Stade das Verkehrsgeschehen an der viel befahrenen Ampelkreuzung Harsefelder Straße/Pommernstraße. Nach seinen Beobachtungen kommt es dort häufig zu gefährlichen Situationen, weil Autofahrer stadtauswärts auf der Ausfallstrecke Harsefelder Straße das Rot-Signal ignorieren. Heinsohn...

Projekt "Eh da" in Himmelpforten: Fast vergessene Pflanzen sollen im Geest-Ort eine neue Heimat finden tp. Himmelpforten. Karge, sandige Seitenstreifen an Fahrbahn- und Gehwegrändern - das muss nicht sein: Die neue SPD-Ratsfrau im Gemeinderat Himmelpforten, Maike Necke (48), hat eine tolle Idee zur Nutzung der im Christkinddorf reichlich vorhandenen Brachflächen: "Mein Ziel ist die Erhöhung der Artenvielfalt von Pflanzen und Insekten." Dazu will sie nun mit Mitstreitern das Pflanzprogramm " Eh...

Großes Interesse am Erhalt des Sportplatzes Camper Höhe tp. Stade. Auf große Publikumsresonanz stieß am vergangenen Montag die Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative (BI) Pro Camper Höhe im Vereinslokal Güldenstern-Casino des TuS Güldenstern in Stade. Ca. 170 Bürger, je zur Hälfte Sportler und Anwohner, folgten dem Aufruf der Aktivisten, sich der Bürgerinitiative zum Erhalt der Traditionssportplatzes anzuschließen. Fünf Ratsmitglieder der Piraten, der FDP, der SPD, der Linken sowie weitere...

Rat beschließt eng getaktete Linie 2001 ins südliche Stadtgebiet / Umfrage zum öffentlichen Nahverkehr tp. Stade. Die Stader Ortschaft Hagen bekommt eine bessere Busanbindung an die City. Das beschloss der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung. Bereits ab Dezember führt die sogenannte Durchmesser-Linie 2001 von Haddorf über den Bahnhof und Pferdemarkt im Stadtzentrum nach Hagen. Auf dem Weg liegt die neue Heidesiedlung Riensförde. Zu Stoßzeiten verkehrt der Bus etwa im Halbstundentakt. Die Stadt...

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier...

Rat soll überarbeitetes Konzept für die City beschließen tp. Stade. Autofahrer in der Stader City können aufatmen: Nach etlichen Nachbesserungen haben Politik und Verwaltung die neue Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten einfach und übersichtlich gestaltet. Im gesamten Altstadtring gilt ab 1. Dezember 2017: Die erste Stunde Parken ist "drinnen wie draußen" kostenfrei. Die Ticket-Automaten auf den oberirdischen Parkplätzen sowie in der Tiefgarage am Rathaus werden mit einer...

Brötchentaste in der City tp. Stade. Das geplante Groß-Parkhaus am künftigen Einkaufszentrum "Neuer Pferdemarkt" in Stade wird, wie mehrfach berichtet, nicht pünktlich fertig. Somit fehlen zur geplanten Eröffnung des Konsumtempels zum Weihnachtsgeschäft gut 600 Parkplätze, auf denen die erste Stunde Parken kostenlos ist. Das hatte der Supermarktbetreiber REWE durchgesetzt. Zumindest auf den verbleibenden Parkplätzen in der City soll es eine Attraktivitätssteigerung für die Kunden geben. Eine...

Samtgemeinderat in Fredenbeck entscheidet über Expansion der umstrittenen Biogasanlage tp. Fredenbeck. Mit der umstrittenen Erweiterung der Biogasanlage im Ortsteil Wedel befassen sich die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Fredenbeck auf der Sitzung am Mittwoch, 21. Juni, um 19.30 Uhr im Rathaus in Fredenbeck. Es geht um die Erweiterung der Anlage von einer Leistung von 550 auf 1.100 Kilowatt, sodass sich künftig die rechnerisch mit Strom versorgten Haushalte auf rund 2.000 verdoppelt....

Vereins-Chef Dieter-Thoeodor Bohlmann will Leichtbau-Brücke über der Hansestraße tp. Stade. Dieter-Theodor Bohlmann (79), Vorsitzender des Vereins Alter Hafen Stade, bleibt mit seiner Idee, den Alten und Neuen Hafen in Stade mit einer Klappbrücke zu verbinden und so wieder für den Schiffsverkehr zu öffnen, hartnäckig am Ball. Er möchte, dass Verwaltungs-Chefin Silvia Nieber als "Bürgermeisterin der Hafenöffnung" in die Stadtgeschichte eingeht und versucht daher weiter mit Hochdruck, die...

Stadt strebt Patenschaften mit politisch Verfolgten an tp. Stade. Das politische Weltgeschehen zieht Kreise bis in die lokalen Gremien. Ein Antrag des neuen Stader Linken-Ratsherren Nusrettin Avci (62), eine Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei zu verfassen, beschäftigte den Rat auf seiner jüngsten Sitzung. Da solche Erklärungen formal nicht Aufgabe eines Stadtrates sind, einigte man sich auf eine Solidaritätsbezeugung für unterdrückte Menschen...

Kein Geld vom Land für teure Kindergarten-Expansion tp. Burweg. Große Investition für ein kleine Gemeinde: Der kommunale Kindergarten in Burweg wird für 400.000 Euro erweitert. Die Entscheidung für den Anbau fiel auf seiner jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Mit den Planungen wurde Architekt Bernd Mügge aus Hammah beauftragt. Seine Entwürfe fanden gegenüber den Plänen seines Mitbewerbers Uwe Cappel aus Himmelpforten größeren Zuspruch. Die räumlichen Kapazitäten des Kindergarten in Burweg sind...

Ratsbeschluss: Geringere Gebühren, mehr Übersicht / Doch samstags muss künftig bezahlt werden tp. Stade. Es wurde viel diskutiert und nachgebessert. Am Ende stand ein neues Parkkonzept für die Stader City. Der Rat verabschiedete jetzt einstimmig das ab Oktober geltende Werk, das eine allgemeine Vergünstigung der Gebühren und eine Vereinheitlichung der Kostenstruktur für das Parken in den städtischen Garagen und unter freiem Himmel mit sich bringt. Noch auf der Sitzung wurde eine Anpassung...