Konstituierende Sitzung des Buchholzer Stadtrates: Bürgermeister Röhse fordert "Hohes Maß an Verantwortung"

os. Buchholz. „Die anstehenden Aufgaben sind gewaltig und fordern von dem neuen Rat ein hohes Maß an Verantwortung!“ Das sagte Buchholz‘ Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse am Dienstagabend bei der konstituierenden Sitzung des Buchholzer Stadtrates. Rund 50 Bürger kamen zu der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am 11. September.
Röhse forderte die Ratsmitglieder, darunter 21 neu gewählte, auf, konstruktiv zum Wohle der Stadt zu handeln. Dieser Konsens könne nur auf der Grundlage des gültigen Wertesystems gelingen. „Das Verbreiten von Angst und Hass ist mit dieser Werteordnung nicht vereinbar“, so Röhse. Er bereitete die Zuhörer auf einen Anstieg der Schulden vor. Grund seien millionenschwere Baumaßnahmen, die in der vergangenen Ratsperiode angeschoben wurden und in den kommenden fünf Jahren (zum Teil) umgesetzt werden, z. B. der Bau des Mühlentunnels oder die Erweiterungen der Grundschule Steinbeck sowie der Waldschule.
Einmütigkeit herrschte bei der Wahl des Ratsvorsitzenden: Peter Noetzel (CDU) wurde ebenso einstimmig in das Amt gewählt wie sein Stellvertreter Joachim Zinnecker (Grüne).
Wie zu Beginn der Ratsperiode üblich, formulierten die Fraktionsvorsitzenden in Grundsatzreden ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre. Die meisten Redner betonten, dass sie angesichts fehlender Mehrheiten konstruktiv nach Lösungen suchen wollten, die Buchholz voranbringen.
• Andreas Eschler (CDU) erklärte, dass sich seine Partei erneut für den Bau des Ostrings stark machen wolle. Die Gegner des Ostrings seien klar abgewählt worden, sagte Eschler mit Blick auf die Ergebnisse von SPD und Grünen. Zudem sei es eine dringende Aufgabe des neuen Rates, angesichts ständig steigender Pflichtausgaben, z.B. für Kita-Betreuungsplätze, neue Einnahmequellen für die Stadt zu erschließen.
• Wolfgang Niesler (SPD) betonte, dass der Bau von Wohnungen auch für sozial schwächere Bürger eine der wichtigsten Aufgaben für den neuen Rat sei. „Wir müssen schnell entscheiden, ob wir das mit einer kreisweiten oder eine städtischen Wohnungsbaugesellschaft machen wollen“, sagte Niesler. Zudem würden sich die Sozialdemokraten für sozial gerechtere Kita-Gebühren einsetzen.
• Für Investitionen mit Augenmaß setzte sich Gabriele Wenker, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ein: „Mit uns wird es keine Leuchtturmprojekte geben“, so Wenker. Die Grünen würden sich für den Klimaschutz und die Erhaltung von Grünflächen einsetzen. Zudem wolle man für Buchholz eine bedarfsgerechte Ampelschaltung und die Stärkung der E-Mobilität erreichen.
• Für eine Verbesserung der Mobilität machte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Arno Reglitzky stark. „Dafür müssen wir die Verkehrsdichte in der Innenstadt minimieren“, so Reglitzky. Zudem wollen die Freidemokraten weitere Gewerbeflächen ausweisen lassen. Das sorge für weitere Arbeitsplätze vor Ort und steigende Steuereinnahmen. „Wir brauchen eine größere Verflechtung von Arbeit und Wohnen vor Ort“, betonte Reglitzky.
• Durch die vielen neuen Ratsmitglieder ergebe sich die Chance, alte Schubladen zu schließen und neue Wege zu beschreiten, sagte Christoph Selke, Fraktionschef der Buchholzer Liste. Der Rat müsse für Buchholz einen Leitgedanken und Visionen entwickeln, wie es mit der Stadt weitergehen soll. Selke plädierte für die Entwicklung von Gewerbeflächen auf dem Gelände von Möbel Kraft, bevor weitere Areale freigegeben werden.
• Allgemein hielt Rainer Sekula (AfD) seine Rede. Seiner Partei gehe es primär um die Wiederherstellung der Sicherheit und der politischen Normalität in allen Lebensbereichen. Die AfD stehe dafür, dass jeder in Buchholz alles denken, sagen und tun darf, solange er keinem anderen damit schadet. Die Menschen hassten, dass ihnen Politik, Medien und Institutionen immer öfter vorschreiben würden, was sie zu denken, zu sagen und zu tun haben.
Anschließend wurden die Ausschüsse besetzt: Im Verwaltungsausschuss, zweitwichtigstes Gremium nach dem Stadtrat, sitzen Heike Meyer, Sigrid Spieker, Andreas Eschler (alle CDU), Frank Piwecki, Dr. Jan Christian Krause, Wolfgang Niesler (alle SPD), Arno Reglitzky, Nicole Bracht-Bendt (beide FDP), Gabriele Wenker (Grüne) und Christoph Selke (Buchholzer Liste). Rainer Sekula (AfD) hat ein Grundmandat. Die Fachausschüsse werden geleitet von Ralf Becker (CDU, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung), Ulf Schreiber (CDU, Schule und Sport), Udo Antons (Linke, Soziales, Jugend und Kultur), Heike Meyer (CDU, Stadtentwicklung und Umwelt) sowie Martin Natorp (SPD, Bauen, Ordnung und Feuerschutz). Sigrid Spieker (CDU) und Frank Piwecki (SPD) wurden als Stellvertreter von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse in ihren Ämtern bestätigt.