Elbmarsch - Politik

Landesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf den Weg / Kommunale Spitzenverbände und CDU sind weiterhin strikt dagegen (rs). Der am vergangenen Dienstag von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre (das WOCHENBLATT berichtete) stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens und bei der CDU-Landtagsfraktion auf einhellige Ablehnung....

Bernd Lucke aus Winsen, Bundestags-Spitzenkandidat der stellt sich im WOCHENBLATT-Interview vor (kb). Erst im April dieses Jahres gegründet, tritt die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) - vielen als "Anti-Euro-Partei" bekannt - bei der Bundestagswahl im September an. Deren Spitzenkandidat und Direktkandidat für den Landkreis Harburg ist Bernd Lucke (50) aus Winsen. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg ist Mitbegründer der AfD und einer von drei...

Warum die rot-grüne Landesregierung die Amtszeit von Landräten und Bürgermeistern nicht antasten sollte (rs). Stephan Weils rot-grüne Landesregierung will die achtjährige Amtszeit der Landräte und Bürgermeister bis zum Jahr 2021 von acht auf fünf Jahre verkürzen. Erst 2006 hatte die damalige schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Amtszeit auf acht Jahre verlängert. Klar scheint schon jetzt: Kommen CDU und FDP 2017 wieder dran, werden sie zur achtjährigen Amtszeit zurückkehren. Das ist dann eine...

(rs). Seit Jahren sind ausländische Arbeiter, vielfach Polen und Rumänen, auch im Landkreis Harburg untergebracht. Jüngst berichteten die Medien von zum Teil katastrophalen Wohn- und Arbeitsverhältnissen für diese Menschen - unter anderem in der Fleischindustrie im Emsland. Auch das WOCHENBLATT hatte das Problem aufgegriffen. Jetzt bringen CDU und Wählergemeinschaft (WG) das Thema in den Kreistag. WG-Fraktionschef Harald Stemmler: „Auch im Landkreis Harburg wird über Fälle berichtet, in denen...

(bim/nw). Für Neu-Hundehalter wird es jetzt ernst: Ab kommenden Montag, 1. Juli, gilt das niedersächsische Hundegesetz. Neben dem Chippen und der Haftpflichtversicherung werden ein Sachkundenachweis und das Registrieren des Namen und der Anschrift des Halters sowie des Geschlechtes, der Rasse und der Kenn-Nummer des Hundes in einem zentralen Register Pflicht. Das sind die Neuerungen: Zentrales Register Jeder Hundehalter muss sein Tier beim Zentralen Register anmelden. Mit dem landesweiten...

Land nimmt Landkreise in die Pflicht - Kommunen müssen stärker aktiv werden (rs). Der Druck wird größer. Das Land Niedersachsen weist Landkreisen und Kommunen jetzt Asylbewerber zu, auch wenn dort die geforderten Kapazitäten noch nicht bereit stehen. Das bestätigte jetzt Reiner Kaminski, zuständiger Dezernent im Winsener Kreishaus. So habe der Landkreis Harburg in den vergangenen zwei Wochen 40 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Wie berichtet, soll die Kreisverwaltung bis September 400...

Kreistagsgruppe CDU/WG plädiert für schnelle Realisierung - keine neuen Strecken durch den Landkreis Harburg (rs). "Der Kreistag des Landkreises Harburg fordert Bundes- und Landesregierung auf, nun zügig die bereits seit Jahren betriebene und beschlossene Planung der Bahnstrecke Lauenbrück/Langwedel – Burgdorf, also der so genannten „Y-Trasse“, zu realisieren und bittet den Landrat, sich bei den zuständigen Gremien entsprechend einzusetzen." Per Resolution will die Gruppe...

(bim). Der Landesrechnungshof empfiehlt, kleinere Grundschulen zu schließen. Das ist das Ergebnis der überörtlichen Kommunalprüfung in acht niedersächsischen Kommunen zum Thema "Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Bestand von Grundschulen". Davon betroffen wären auch Schulen im Landkreis Harburg. Die Tosteder Verwaltung erteilt diesem Ansinnen nun eine klare Absage. Der Landesrechnungshof fordert von der Samtgemeinde Tostedt, die Grundschule Otter zu schließen und die Schüler...

(bim). Kann eine Kommune ab 1. August keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen, haben Eltern die Möglichkeit, ihn einzuklagen - oder Anspruch auf Entschädigung. Rechtsgrundlage dafür ist das Kinderförderungsgesetz (KiföG). Hintergrund: Die Bundesregierung hat den Kommunen vorgegeben, für 35 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren Krippenplätze bereitzustellen. So hoch schätzte der Bund 2007 den Bedarf ein. Nach Meinung von Experten ist er aber doppelt so hoch. In den meisten Kommunen...

(os). Nachdem die Behörden die Hochwasserprognose an der Elbe dramatisch nach oben korrigiert haben, mussten Feuerwehrleute aus dem Landkreis Harburg auch an diesem Wochenende Dienst mit hunderten anderen Rettungskräften leisten. Am Sonntagmorgen rückte der Fachzug Deichverteidigung 3 (bestehend aus den Ortswehren Asendorf, Dierkshausen, Marxen, Nindorf, Ollsen, Quarrendorf, Schierhorn, Sahrendorf/Schätzendorf), Theishope, Undeloh, Eyendorf, Lübberstedt, Garlstorf, Gödenstorf-Oelstorf,...

rs. Landkreis. Mit Sorge hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die so genannte Wirtschaftlichkeitsprüfung kleiner Grundschulen in Niedersachsen durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis genommen. Insgesamt 51 Grundschulen mit weniger als 50 Schülern müssen bis zum 18. Juni einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. „Wenige Wochen vor dem Schuljahresende eine derart aufwendige Abfrage von den Grundschulen einzufordern, spricht nicht für die Kenntnis der...

Die Mittelzuweisungen vom Land Niedersachsen könnten dramatisch einbrechen rs. Landkreis. Der Zensus 2011 hat Auswirkungen auf die Finanzen von Kreis, Städten und Gemeinden. So müsste den nackten Zahlen nach die Stadt Buchholz künftig auf Landesmittel in einer Größenordnung von mehr als zweieinhalb Millionen Euro verzichten. Für den Landkreis Harburg und andere Städte und Gemeinden im Kreis sieht es ähnlich aus. Seit vergangenem Freitag liegen die Zahlen des Landesbetriebes für Statistik mit...

Für viele ein neues Gesicht: SPD-Bundestagskandidatin Svenja Stadler (36) im WOCHENBLATT-Interview (kb). Mit Platz acht auf der Landesliste ist für sie der Sprung in den Bundestag fast sicher: Svenja Stadler (36) ist SPD-Bundestagskandidatin im Landkreis Harburg und tritt dort gegen Michael Grosse-Brömer von der CDU an. Im Gegensatz zu ihm ist Svenja Stadler für die meisten ein unbekanntes Gesicht. Die Mutter zweier kleiner Kinder lebt mit ihrem Mann in Glüsingen (Seevetal) und arbeitet seit...

(os). Mit Unverständnis reagiert CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke darauf, dass die Deutsche Bahn das seit langem geplante Milliarden-Projekt Y-Trasse von Hannover nach Bremen und Hamburg offenbar wieder in Frage stellen will. Seit der Vorstellung des Projektes Anfang der 90er Jahre sind bereits zig Millionen Euro in die Vorplanung geflossen. „Die von der Bahn jetzt vorgeschlagenen Neubaustrecken sind keine Alternativen“, kritisiert Schönecke. In einem Gespräch mit Niedersachsens...

os. Winsen. Das Schutzengelprojekt im Landkreis Harburg geht in die nächste Runde: In den kommenden Tagen erhalten alle 16-jährigen Mädchen Post von Landrat Joachim Bordt. Als Schirmherr der Initiative "Ich bin dein Schutzengel" appelliert er an die jungen Frauen, ihren positiven Einfluss auf ihre männlichen Altersgenossen geltend zu machen und sie von gefährlichen Fahrten mit dem Auto abzuhalten, vor allem nach Alkoholkonsum. Alle 18-jährigen jungen Männer erhalten ebenfalls einen Brief von...

thl. Fahrenholz. Rund neun Millionen Euro soll ein neus Schöpfwerk kosten, das zwischen 2014 und 2016 in Fahrenholz gebaut werden soll. In der Sitzung des Drager Gemeinderates wurden jetzt die Pläne vorgestellt. Dabei kam heraus: Die neue Anlage soll nicht nur das Schöpfwerk zwischen Neetze und dem Ilmenaukanal ersetzen, sondern auch das in Barum. Das neue Schöpfwerk, das seinen Standort bei der jetzigen Anlagen am Ortsausgang in Richtung Oldershausen bekommen soll, wird in etwa die gleiche...