STRABS-Debatte in Stade geht weiter

Landes-CDU für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / STRABS-Gegner kritisieren geplante Befragung

jd. Stade. Kein anderes Thema wird in Stade derzeit so heiß diskutiert wie die mögliche Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS). Mit seinem Vorstoß, die Entscheidung pro oder contra STRABS in die Hände der Stader Bürger zu legen, hat CDU-Bürgermeisterkandidat Sönke Hartlef die politische Debatte neu entfacht (das WOCHENBLATT berichtete). Nun wird Hartlef, der sich bereits als STRABS-Gegner geoutet hat, von der Anti-STRABS-Koalition um den FDP-Politiker Wolfgang Ehlers attackiert: Ehlers fordert die CDU auf, die heftig kritisierte Satzung sofort abzuschaffen (siehe Kasten). Die Christdemokraten haben wiederum das Stader Reizthema, das auch in anderen Kommunen für Aufregung sorgt, auf Landesebene gehievt: CDU-Generalsekretär Kai Seefried erklärte jetzt, dass seine Partei eine Experten-Konferenz einberufen will.

Seefried: Landes-CDU will STRABS abschaffen

Laut Seefried hat die Landes-CDU eine klare Position: "Unser Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die CDU nimmt den Protest der Bürger, die die enorme finanzielle Belastung als ungerecht empfinden, sehr ernst." Es sei aber klar, dass "die Diskussion über den Weg zur Abschaffung der STRABS nicht einfach wird." Eine Streichung der Satzung per Gesetz könne zudem nur im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgen.
"Eine interessante Position", kommentiert Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) Seefrieds Aussagen. Sollte den Städten und Gemeinden die Möglichkeit genommen werden, die Sanierung von Straßen mittels Anlieger-Beiträge zu finanzieren, dann müsse das Land die Kosten tragen: "Alles andere wäre ein Griff in die Kassen der Kommunen."

Nieber: Bürger-Votum ist für sie verbindlich

Nieber reagiert auch auf die im Namen von FDP, Piraten und Unabhängiger Bürgerliste geäußerte Vorwürfe von Ehlers, die Einwohnerbefragung sei "scheindemokratisch", weil sich der Rat nicht an das Ergebnis halten müsse: "Für mich ist das Votum der Bürger bindend", erklärte die Bürgermeisterin gegenüber dem WOCHENBLATT: "Ich werde mich nach der Abstimmung in den politischen Gremien dafür einsetzen, dass das Ergebnis umgesetzt wird, auch wenn die Entscheidung gegen die STRABS fällt."
Sie stehe angesichts der derzeitigen Stimmung in Stade zu dem Entschluss, eine Einwohnerbefragung durchzuführen: "Die Stader sind bei diesem Thema in zwei Lager geteilt." Die Debatte verdränge mittlerweile viele wichtigere Sachthemen. "Ich halte diese Befragung geradezu für ein basisdemokratisches Element", kontert Nieber Ehlers' Kritik.

Ehlers: Befragung erfolgt zu spät

Anders als die CDU möchte Nieber das Meinungsbild der Stader Einwohner so schnell wie möglich einholen: "Ich denke an eine Befragung im November." Damit wäre auch ein weiterer Kritikpunkt von Ehlers entkräftet: Der monierte, dass die Befragung mit der von der CDU angepeilten Terminierung zeitgleich zur Europa- und Bürgermeisterwahl am 26. Mai 2019 zu spät erfolge: Bis dahin seien "viele weitere Straßen auf Kosten der Bürger saniert", so der Liberalen-Politiker in Hinblick auf die Schölischer Straße, die zu den Keimzellen des Protests zählt. Nieber hält dagegen: "Die Beitragspflicht für die Anlieger dieser Straße entsteht erst Ende 2019, wenn die letzte Rechnung bezahlt ist. Bis dahin kann der Rat die STRABS längst abgeschafft haben, wenn der Bürger es denn will."

Hartlef: "Zeige keine Führungsschwäche"

Als "durchsichtiges Manöver", das Thema STRABS aus dem Bürgermeister-Wahlkampf herauszuhalten, bezeichnet FDP-Mann Wolfgang Ehlers den Antrag von Sönke Hartlef (CDU), eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Damit werde eine "fundamentale Schwäche" des CDU-Kandidaten offenbart, so Ehlers: "Wäre er eine starke Führungspersönlichkeit, könnte er das mit seiner Fraktion schon auf der nächsten Ratssitzung abräumen."

Das sieht Hartleff nicht so: Er könne nicht erkennen, wo er Führungsschwäche zeige, wenn er bei solch einem kontrovers und emotional diskutierten Thema die Meinung der Bürger einholen will. Auch in der CDU-Fraktion gebe es noch immer kein einheitliches Meinungsbild. Daher soll "das Resultat dieser Befragung zur Entscheidungsfindung beitragen. Wie Nieber legt auch Hartlef sich fest: "Für die CDU-Fraktion wird das Ergebnis bindend sein." Hartlef: