Stade - Politik

Landflucht nicht um jeden Preis / Viele Bahnpendler nach Hamburg / Bevölkerungsrückgang in Kehdingen tp. Stade. Verödende Dörfer mit vielen alten Menschen in der Provinz und quirlige Großstädte mit einer wachsenden jungen Bevölkerung in den Ballungsräumen - die Unterschiede zwischen Stadt und Land vergrößern sich. Das geht aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zum Wandel der Städtelandschaft in Deutschland hervor, für die Wissenschaftler die...

Kommunalaufsichtsbeschwerde: Grüne im Rat stemmen sich offiziell gegen "Matrix"-Deal tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade haben jetzt offiziell Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Parkhaus-Deal zwischen der Stadt und der Immobilienfirma Matrix eingelegt. Laut den Grünen könnte die bisherige Vereinbarung, nach der die Stadt den Parkhaus-Abriss und -Neubau mit geschätzten 9,1 Millionen Euro finanzieren und die Garage auf dem Ex-„Hertie“-Gelände betreiben will, „zu teuer“, wenn nicht gar...

Das Land verteilt überraschend 3.000 Flüchtlinge auf die Landkreise tk. Landkreis. Das Land Niedersachsen hat angekündigt, dass 3.000 Flüchtlinge zusätzlich auf die Landkreise verteilt werden, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aus allen Nähten platzen. "Wir haben den Anruf bekommen, dass am kommenden Mittwoch eins Bus aus Braunschweig vor dem Kreishaus ankommt", sagt Landkreisdezernentin Nicole Streitz. Binnen weniger Tage hat der Kraftakt in Zusammenarbeit mit den Städten und...

"Millionen-Garage": Grüne fordert eindringlich öffentliche Diskussion tp. Stade. Die Stadt Stade lehnt bis auf Weiteres eine Einwohnerversammlung zum Thema Geschäfts- und Parkhaus Stockhausstraße ab. Wie berichtet, hatte der Grüne im Kreistag, Ulrich Hemke, einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt. Vorangegangen war auf der jüngsten Stadtratssitzung ein Antrag der Grünen-Fraktion auf öffentliche Behandlung des Themas, der jedoch abgeschmettert wurde. Bezug nehmend auf den...

Jedes halbe Jahr ein Gebäude-Check / Nachtrags-Etat verabschiedet tp. Stade. Auf der letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause haben die Mitglieder des Rates der Stadt Stade jüngst den Nachtragshaushalt 2015 verabschiedet. Zudem fiel die Entscheidung für den vorläufigen Weiterbetrieb der von der Schließung bedrohten städtischen Kindertagesstätte in Schölisch. Der Aufnahmestopp für neue Kinder wurde aufgehoben. Wegen Feuchtigkeitsschäden an dem Altbau sollte die Einrichtung in Schölisch...

Kritik an nicht-öffentlicher Beratung über städtisches Parkhaus auf Ex-"Hertie"-Fläche tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade machen Ernst und lassen den geplanten Bau des städtischen Parkhauses auf dem Ex-"Hertie"-Gelände an der Stockhausstraße/Pferdemarkt durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade prüfen. Wie berichtet, hatte der Rat auf seiner jüngsten Sitzung - entgegen einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - erneut in nicht-öffentlicher Sitzung über die Großgarage...

Verzögerung beim Kaufhaus-Neubau / Rat schmettert Antrag auf öffentliche Diskussion ab tp. Stade. Der von vielen Bürgern mit wachsender Ungeduld erwartete Baubeginn für das Einkaufsparadies auf dem Pferdemarkt in Stade rückt immer weiter aus dem Zeitplan. Die verantwortliche Hamburger „Matrix“-Immobilien-Gesellschaft sprach noch im Winter von der Einrichtung der Baustelle im April und dem Ausheben der Baugrube im Juli. Da auf dem verwaisten Ex-"Hertie"-Areal noch kein Bauarbeiter eine Hand...

Rahlfs Immobilen GmbH aus Neustadt plant Seniorenheim und Boarding-House / Rat fällt Kaufentscheidung im Oktober tp. Stade. Wenn es nach dem Willen von Politik und Verwaltung der Stadt Stade geht, errichtet die Rahlfs Immobilien GmbH, ein Familien-Bauunternehmen aus Neustadt bei Hannover, ein modernes Seniorenheim nebst Supermarkt/Lebensmittel-Discounter im neuen Stadtteil Riensförde sowie ein Mietshaus für vorübergehendes Wohnen - ein sogenanntes Boarding-House - in der Salztorsvorstadt. Auf...

Demonstration am Rand der Ausschuss-Sitzung / Heim-Angestellte übergeben Positionspapier an Politiker tp. Stade. Mit Verunsicherung reagieren die rund 50 Mitarbeiter des Altenheims der christlich orientierten Ernst und Claere Jung-Stiftung auf die Umstrukturierungen. Nachdem die Schließung des Heims am Benedixweg bekannt wurde, hoffen die Angestellten auf Beschäftigung bei der städtischen Gesellschaft Stader Betreuungsdienste im Neubau in Riensförde, bezweifeln aber beim neuen Arbeitgeber...

(jd). Wer als Flüchtling keinen Pass besorgen kann oder will, darf keinen Job annehmen. Das Recht auf Arbeit ist laut den Vereinten Nationen ein elementares Menschenrecht. Doch es gibt in Deutschland eine Gruppe von Menschen, die nicht arbeiten dürfen, selbst wenn sie einen Arbeitsplatz nachweisen können: Es geht um Flüchtlinge mit einer sogenannten Duldung. Derzeit haben allein im Kreis Stade 530 Ausländer diesen Status. Viele von ihnen würden gern ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten....

Sind 24-Stunden-Kitas ein Zukunftsmodell? Die Reaktionen in der Region sind gemischt tk. Landkreis. "Gute Nacht mein Schatz, morgen früh hole ich Dich wieder ab." Nach der Verabschiedung gehen Mutter oder Vater zur Nachtschicht. Das Kind bleibt in der "Rund-um-die-Uhr-Kita". Sieht so die Betreuung der Zukunft aus, um Job und Familie unter einen Hut zu bringen? Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, damit es künftig mehr 24-Stunden-Kitas...

bc. Stade. Pauschalurlaub und Senegal - wie passt das zusammen? Für die Eheleute Dienst aus Stade war die westafrikanische Küste vor 35 Jahren das ideale Reiseziel. Wenige Tage im „Club Aldiana“ reichten aus und Werner (77) und Brigitte Dienst (69) hatten sich in Land und Leute verliebt. Mittlerweile fliegen sie längst nicht mehr zum Ausspannen in den Senegal. Sie sind in humanitärer Mission unterwegs. Vor Kurzem weihte Werner Dienst eine Sanitätsstation in dem kleinen Dörfchen Roff ein. „Ich...

Investor präsentiert Pläne für neues Altenheim und Boarding-House tp. Stade. Wirtschaftliche Sorgen und Job-Ängste plagen die rund 50 Mitarbeiter des Senioren- und Pflegeheims der Ernst und Claere Jung-Stiftung in Stade, das wegen Sanierungsstaus geschlossen wird. Es gibt vage Zusagen für die Weiterbeschäftigung in einem neuen Heim im Stadtteil Riensförde. Auf einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in Bützfleth stellte der von der Stadt favorisierte Investor, Diplom-Ingenieur Dirk...

bc. Stade. Die Steuereinnahmen sprudeln! In diesem Jahr erwartet die Hansestadt Stade 3,8 Mio Euro (plus 22 Prozent) mehr an Gewerbesteuern als ursprünglich kalkuliert. Geld für neue Investitionen in die Kinderbetreuung: Allein 11,5 Stellen in Ganztagsgruppen sollen geschaffen werden. Doch die Politik warnt. Vor allem vor den Folgekosten. Denn die Schuldenuhr tickt. Angesichts der geplanten Ausgaben steigt die Verschuldung der rund 47.000 Einwohner großen Stadt bis 2018 um mehr als 30 Mio. Euro...

Politik diskutiert Reform des "Mord-Paragrafen" / Muss auch "Lebenslänglich" überdacht werden? (tk). Deutschland diskutiert darüber, ob der Mord-Paragraf im Strafgesetzbuch verändert werden muss. Eine Expertenkommission hat Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) einen Bericht vorgelegt. Die Reaktionen darauf sind vielfältig: "Skandal! Der Straftatbestand Mord wird abgeschafft" bis hin zu "längst überfällig". Das WOCHENBLATT hat mit Juristen aus der Region gesprochen: Ist die Reform sinnvoll oder...

SPD bringt Verkehrssicherheit für Senioren auf den Prüfstand tp. Stade. Mit einer Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat zum Thema seniorengerechte Ampelschaltung befasst sich jetzt die Verwaltung der Stadt Stade. Bei der öffentlichen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung "Bürgerdialog" zur Verkehrsinfrastruktur (das WOCHENBLATT berichtete) stellte der SPD-Ratsherr Oliver Kellmer eine "Unzufriedenheit von älteren Bürgern mit den Grün-Phasen an bestimmten Fußgängerampeln" fest....

Neue Partnerschaftsurkunde wurde unterzeichnet ab. Hollern-Twielenfleth. Seit 70 Jahren gibt es die CDU, die direkt nach Kriegsende gegründet wurde. „Die CDU hat die Politik im Land maßgeblich gestaltet.“ Das betonte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler am Samstagmittag in seiner Festrede im Saal des Restaurants Hollerner Hof in Hollern-Twielenfleth. Diese Rede hielt Thümler auf einer Jubiläumsveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Stade, die aus vier unterschiedlichen Anlässen...

Gespräche zwischen Elbe Klinken und OsteMed: Jetzt wird konkret verhandelt tk. Stade. Was ist der Stand der Dinge bei den Verhandlungen zwischen den Elbe Kliniken und den defizitären OsteMed-Kliniken im Kreis Rotenburg? Siegfried Ristau, Geschäftsführer der Elbe Kliniken, ist optimistisch, dass es bis Ende des Jahres zu einer Einigung kommt, die zukunftsfähig und nachhaltig für alle Beteiligten ist. Konkrete Verhandlungen, sagt Ristau, habe es noch nicht gegeben. Bei den vorangegangenen zwei...

Attraktivitätssteigerung für die Ortsmitte in Bützfleth / Kreiselbau im kommenden Jahr tp. Bützfleth. Endlich werden Ergebnisse der siebenjährigen, noch bis 2016 dauernden Ortskernsanierung in Stade-Bützfleth sichtbar: "Der Schulpark ist fast fertig", gibt Ortsbürgermeister Sönke Hartlef (CDU) mit Erleichterung bekannt. Zwischen Schule und Kirche ist ein schmuckes Freizeitgelände entstanden. Wie berichtet, drängte der Bützflether Ortsrat mehrfach auf schnellere Realisierung der...

Lücke bei Kofinanzierung / Ortsrat Bützfleth will mit Türkischer Gemeinschaft Alternativen ausloten tp. Bützfleth. Der öffentliche "Treffpunkt" in einem Mehrfamilienhaus am Mühlenweg 38 in Bützfleth wird nach mehr als 20 Jahren vorläufig geschlossen. Die Stadt Stade hat den Mietvertrag aus Kostengründen zu Dienstag, 30. Juni, bei der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gekündigt. Vorausgegangen war zum Jahresende 2014 die Kündigung seitens der Kirche. Laut dem Bützflether Ortsbürgermeister...

Erster Bürgerdialog zum Thema Verkehr ausgewertet / Verhaltenes Interesse an Präsentation im Rathaus tp. Stade. Eine solide Verkehrsinfrastruktur für Pendler, Fahrradtouristen und Besucher der Innenstadt ist Basis des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Stade. Nach dem ersten Bürgerdialog, einer rund 10.000 Euro teuren Online-Befragung der Stadt Stade in Kooperation mit der Privaten Fachhochschule Göttingen (PFH) am Campus Stade unter 702 Freiwilligen, ermittelten Experten ein Bündel von...

Ulrich Hemke (Grüne) stellt kritische Fragen zu Schotterbergen am Güterbahnhof / Staatsanwaltschaft ermittelt / Anfrage an den Bundestag tp. Stade. Die Schutthalden auf dem städtischen Grundstück am ehemaligen Güterbahnhof in Stade beschäftigen inzwischen die Politik auf breiter Front. Die Grünen aus dem Kreisverband Stade haben die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden (Grüne) eingeschaltet, die eine Anfrage hinsichtlich des Umgangs der Regierung mit den Schadstoffen an den Bundestag...

(kb). Klatsche für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD): Die zum jetzigen Schuljahr um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. An den Gymnasien in den Landkreisen Harburg und Stade wird das Urteil mit Genugtuung und Freude aufgenommen. "Wir sind froh darüber, dass die einseitige und ungerechtfertigte Zusatzbelastung der...

Öko-Aktivisten machen "Bürgerbeteiligung selber" / Nahversorgung mit "Qualitiät statt Größe" tp. Himmelpforten. Die Aktivisten der Bürgerinitiative „Rettet den Steinmetzpark“ fühlen sich bei ihrem Anliegen, das gleichnamige innerörtliche Wäldchen zu erhalten, statt es zugunsten eines neuen Einkaufszentrums abzuholzen, von der Politik nicht ausreichend ernstgenommen. Unter dem Motto "Wir machen unsere Bürgerbeteiligung selber", luden die Aktivisten kürzlich zu einem Infoabend mit Vortrag,...