Liquiditätshilfe bis zu 15 Millionen Euro

Finanzspritze des Landkreises für Elbe Kliniken

Katastrophenschutzzentrum, Liquiditätshilfe für die Elbe Kliniken, Senkung der Kreisumlage: Der Finanz- und Personalausschuss hat am Montag in öffentlicher Sitzung im Kreishaus mit einstimmigen Voten den Weg für den Nachtragshaushalt des Landkreises Stade freigemacht. „Ich bin der Politik für die eindeutigen Beschlüsse sehr dankbar“, sagt Landrat Kai Seefried. „Sie ermöglichen uns kurzfristig wichtige und wegweisende Investitionen.“

Rund zwölf Millionen Euro fließen in das neue Katastrophenschutzzentrum, das in den kommenden Monaten in Stade entstehen soll. „Damit halten wir unseren ehrgeizigen Zeitplan aufrecht, bereits im nächsten Winter das Multifunktionsgebäude beziehen zu können“, sagt Seefried.

Eine Liquiditätshilfe von bis zu 15 Millionen Euro stellt der Landkreis den Elbe Kliniken Stade-Buxtehude zur Verfügung. „Unsere Kliniken sind grundsätzlich sehr gut aufgestellt und befinden sich – wie viele andere Kliniken auch – unverschuldet in einer schwierigen finanziellen Lage“, betont Landrat Seefried. „Die Weiterentwicklung des eigenen Portfolios, verbunden mit umfangreichen Zukunftsinvestitionen, belegt dies eindrucksvoll.“ Die Kliniken müssten aktuell aber eine unverschuldete finanzielle Unterdeckung überbrücken: So führten die Preis- und Tarifsteigerungen und der Wegfall von Corona-Ausgleichszahlungen ebenso wie diverse rechtliche Änderungen in der Abrechnungspraxis zu Belastungen. Auch die Entwicklung bei den Baupreisen werde sich belastend auswirken. In welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt der Bund und das Land Niedersachsen ihren Verpflichtungen zur Krankenhausfinanzierung nachkommen, sei derzeit nicht absehbar.

Trotz der hohen zusätzlichen Ausgaben soll der Hebesatz der Kreisumlage im laufenden Jahr gesenkt werden – um 0,7 Punkte von 47,5 auf 46,8 Punkte. Die finanziellen Auswirkungen für den Kreis belaufen sich auf knapp zwei Millionen Euro. Vorausgegangen ist ein erstmals angewandtes, umfangreiches Berechnungsmodell in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen. Noch nie sei eine so große Transparenz hinsichtlich der Finanzsituation von Kreis und Kommunen hergestellt worden, betont der Erste Kreisrat Thorsten Heinze, in der Kreisverwaltung für Finanzthemen zuständig. Das schaffe Rechtssicherheit.
Möglich werden die zusätzlichen Investitionen unter anderem durch gestiegene Zuweisungen des Landes und Haushaltsüberschüsse aus Vorjahren. Kreisausschuss und Kreistag müssen den Vorschlägen der Verwaltung mit einem Gesamtvolumen von rund 26 Millionen Euro noch final zustimmen, anschließend wird der Nachtragshaushalt dem Niedersächsischen Innenministerium zur Genehmigung vorgelegt.