Konsens

Stader Politiker fordern kommunale Trägerschaft für Elbe Kliniken

jab. Stade. Darin waren sich auf der Stader Ratssitzung am Montag alle einig: Die Elbe Kliniken im Landkreis Stade sollen unter keinen Umständen privatisiert werden und weiterhin eine gemeinnützige GmbH bleiben. Zur Diskussion stand auf der Tagesordnung die Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Grund: Durch die künftig anstehenden Investitionen der Kliniken müssten sich auch der Landkreis Stade und die Stadt Stade als Anteilseigner mit Zuschüssen beteiligen. Das sieht die Stadt nicht ein und will ihre Anteile loswerden. Ein weiteres Vorgehen soll nun durch einstimmigen Ratsbeschluss geprüft werden.

Fraktionschef Kai Holm sprach sich im Namen der SPD-Fraktion klar gegen die Pläne aus, Anteile wegzugeben. "Man kann ein ungeliebtes Kind nicht zur Adoption freigeben, nur weil es Geld will", sagte der Politiker. Seine Fraktion setze auch weiterhin auf einen gemeinsamen Weg, ein Abtreten der Anteile sei keine Alternative.

"Das ist ein emotionales Thema, mit dem wir möglichst sachlich umgehen sollten", sagte Carsten Brokelmann (WG). Dennoch sollten rechtzeitig Gespräche geführt werden, um einen Weg für die kommunale Trägerschaft zu finden. "Es geht nicht darum, auch nur einen Euro aus dem Unternehmen zu gewinnen. Das ist kein Rendite-Objekt", so der WG-Politiker. Aber der Landkreis sei für die Gesundheit in der Region zuständig und nicht die Städte und Kommunen.

"Dem Bürger ist bei der aktuellen Haushaltslage nicht klarzumachen, dass die Stadt die Kliniken bezuschusst", sagte Kristina Kilian-Klinge (CDU). Dennoch solle zunächst ein Gutachter die Lage einschätzen. "Wir sollten sorgfältig prüfen, wie eine finanzielle Auseinandersetzung aussehen könnte." Schließlich habe die Stadt nichts zu verschenken.