Gedankenaustausch im Schneetreiben

Stader und Rotenburger Landrat beraten sich auf Winterwanderung

Zwei Männer im Schnee: Bevor das große Tauwetter einsetzte, unternahmen die Landräte der Landkreise Stade und Rotenburg, Kai Seefried und Marco Prietz (beide CDU), eine Winterwanderung. Aus dem jährlich stattfindenden gemeinsamen Fußmarsch, mal auf der einen Seite der Kreisgrenze, mal auf der anderen, ist schon fast eine kleine Tradition geworden. An der frischen Luft werden Gedanken ausgetauscht und Vorhaben besprochen. In diesem Jahr stapften die beiden Landräte bei dichtem Schneetreiben durch die malerische Winterlandschaft rund um die Sunder Seen bei Oldendorf. Im Anschluss berichteten sei bei einem zünftigen Beisammensein der Presse über das Ergebnis ihrer Gespräche. Das sind die vier wichtigsten Themen, die besprochen wurden:  

Reaktivierung Moorexpress-Strecke

Seefried und Prietz setzen sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass endlich wieder reguläre Personenzüge auf der sogenannten Moorexpress-Strecke rollen und so eine neue Verkehrsverbindung zwischen beiden Landkreisen geschaffen wird.  Es vergehe keine Aufsichtsratssitzung der EVB, bei der die Streckenreaktivierung nicht ganz oben auf der Agenda stehe, so Seefried. „Wir sind optimistisch, dass es jetzt wirklich konkret wird“, ergänzte Prietz. Viele Pendler aus Bremervörde wären froh über eine Bahnverbindung nach Stade. Beide Landräte setzen auf die Zusage des Landes, die Strecke wieder in Betrieb zu nehmen. 

Minister steht hinter der Strecke
"Wir freuen uns über das klare Bekenntnis des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies, der im Namen der Landesregierung ebenfalls hinter der Reaktivierung der Strecke steht", so die beiden Landräte. Seefried verwies darauf, dass der Landkreis Stade die Streckenreaktivierung bereits in seinem neuen, erst vor wenigen Wochen vom Stader Kreistag verabschiedeten Nahverkehrsplan aufgegriffen habe. Seefried hatte selbst einmal Ende 2026 als Starttermin für die Bahnverbindung Stade-Bremervörde genannt.

Alle Haltepunkte in Betrieb nehmen
Nun räumt er ein: Dieser Termin sei "mehr als sportlich". Wenn die Umsetzung jedoch erst im Jahr 2027 erfolge, sei das auch in Ordnung. In einem ersten Schritt gehe es um die Verbindung von Bremervörde nach Stade, so Seefried. Optimal wäre dann noch eine Fortführung der neuen Linie bis nach Himmelpforten – mit einer neu geschaffenen Haltestelle beim Elbe Klinikum in Stade. So könnten noch mehr Menschen von der Straße auf die Schiene gebracht werden. Beide Landräte betonten, dass wirklich auch alle Haltepunkte, die schon früher bestanden, auch jetzt wieder angeschlossen werden. Hintergrund ist die Überlegung der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), u.a. die Haltepunkte in Mulsum und Hagen nicht wieder zu öffnen.

Hochwasserschutz

Brandaktuell ist das Thema Hochwasserschutz. Der Landkreis Rotenburg hatte zum Jahreswechsel noch mehr mit den Wassermassen zu kämpfen als der Landkreis Stade. Daher war Landrat Prietz dankbar für die Nachbarschaftshilfe in Form von 50.000 Sandsäcken, die aus Stade herbeigeschafft wurden. Amtskollege Seefried kündigte an: "Unsere Kreisverwaltungen werden jetzt verstärkt an Gefahrenabwehrplänen arbeiten." Kreisübergreifend soll die Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden. "Wir dürfen uns nicht nur auf Deichbaumaßmaßnahmen an den Elbdeichen konzentrieren, sondern müssen auch die Situation im Binnenland im Blick behalten", sagte Seefried.

Krankenhaus-Finanzierung

Mit großer Sorge blicken die beiden Landräte auf die Finanzierung des Gesundheitswesens. Zwar begrüßen sie ausdrücklich den Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Finanzierung des Klinikbetriebs neu aufzustellen. Insbesondere der Ausgleich von Vorhaltekosten zur Standortsicherung sei „grundsätzlich ein guter Gedanke“. Doch in der aktuell schwierigen Lage seien politische Planspiele zu den Krankenhäusern erst einmal keine Lösung. Erst 2028 werde die Reform greifen. Bis dahin müssten gerade kleine Kliniken ums Überleben kämpfen. 

Finanzhilfe bleibt an den Landkreisen hängen
Wenn die Elbe Kliniken plötzlich in die Verlustzone rutschen, herrsche "Alarmstufe rot", meinte Prietz. Das sei ein Warnsignal, denn sonst hätten die Elbe Kliniken immer schwarze Zahlen geschrieben. „Der Bundesgesundheitsminister nimmt die dramatische Lage nicht ernst“, unterstrich Seefried. Vielmehr verlasse sich Lauterbach offenbar auf die kommunalen Träger. So mussten beide Landkreise Finanzspritzen für ihre Krankenhäuser bereitstellen. Im Stader Kreishaushalt wurden im vergangenen Jahr 15 Millionen Euro als Liquiditätshilfe für die Elbe Kliniken eingeplant, der Landkreis Rotenburg zahlte zehn Millionen Euro als Defizitausgleich an die Bremervörder Ostemed-Klinik. Die Ausgaben für die Krankenhäuser würden die Landkreise an ihre finanziellen Grenzen bringen.

Angebote werden aufeinander abgestimmt
Weil die Elbe Kliniken Mit-Gesellschafter der Ostemed-Klinik sind, hat der Stader Landrat zum Jahresbeginn turnusmäßig den Vorsitz der Gesellschafterversammlung von seinem Rotenburger Amtskollegen übernommen. Alle zwei Jahre wird rotiert. „Von dieser Kooperation profitieren alle“, erklärten Seefried und Prietz unisono. In den Stader Standort der Elbe Kliniken investiert der Landkreis Stade in diesem Jahr 19 Millionen Euro. Die Häuser in Stade, Buxtehude und Bremervörde würden ihre medizinischen Angebote zunehmend aufeinander abstimmen und Kompetenzen bündeln, was eine stärkere Spezialisierung zum Wohle der Patienten bedeute. Die Landräte beruhigten: Grundsätzlich stehe keines der drei Häuser zur Disposition.

Regulierung der Wolfspopulation

Einigkeit demonstrierten Seefried und Prietz auch beim Thema Wolf. „Wir benötigen ein wirklich praktikables Management zur Regulierung des Wolfsbestandes“, sagte Prietz. Gerade entlang der Deiche müsste eine Schafhaltung möglich sein, betonte Seefried. Sonst sei der Küstenschutz in Gefahr. Nach wie vor warten die Naturschutzbehörden auf die neuen Verordnungen und Erlasse aus dem niedersächsischen Umweltministerium auf Basis der Beschlüsse der Konferenz der Landesumweltminister. „Illusorisch“, sagte Prietz, sei der geplante 1.000-Meter-Radius um einen Wolfsriss, in dem ein Abschuss ermöglicht werden könnte. Wölfe würden mehrere Dutzend Kilometer pro Tag zurücklegen, betonte der Rotenburger Landrat.

250 Wölfe für Niedersachsen sind genug
Niemand wolle den Wolf ausrotten, erklärten die Landräte. Aber die Population müsse auf ein verträgliches Maß begrenzt werden. Bei der Konferenz der Landesumweltminister sei die Zielmarke von 250 Wölfen für Niedersachsen genannt worden, die zur Erhaltung der Population nötig sei. Doch bereits jetzt leben mehr als 550 Wölfe in Niedersachsen. Bei einer gemeinsamen Brüssel-Reise erhielten Seefried und Prietz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Zusage, dass die EU-Kommission eine Regulierung des Bestandes generell mittragen würde – trotz des besonderen Schutzstatus des Wolfes. Diese Zusage liege inzwischen auch schriftlich vor.