Jetzt kommt der Energiepreisdeckel

Stades Landrat unterstützt Pläne, Strom- und Gaspreise zu deckeln

Explodierende Kosten bei Gas, Strom und anderen Formen der Wärmeversorgung wie Heizöl oder Holzpellets: Das ist das Thema, das den Menschen derzeit am meisten Sorgen bereitet.
Jetzt verspricht die Bundesregierung den Bürgern finanzielle Entlastung - allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Spruch vom "Doppel-Wumms". Das neue Zauberwort: Energiepreisdeckel. Im Gespräch ist ein Modell, bei dem rund 70 bis 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs gedeckelt wird, indem eine obere Preisgrenze für Energie eingeführt wird. Die Energieversorger dürfen von ihren Kunden dann nur so viel Geld pro Kubikmeter Gas bzw. Kilowattstunde Strom verlangen, wie staatlich festgelegt ist.

Stades Landrat Kai Seefried (CDU) hat sich jetzt für eine solche Deckelung der Energiepreise ausgesprochen. Er befindet sich damit auf einer Linie mit dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT). Dieser hatte in einem Positionspapier gefordert, das Problem hoher Preise "am Anfang der Energie-Lieferkette und nicht an deren Ende zu lösen".

Aus dem Ruder gelaufen

Das bedeutet laut Seefried: Statt an den Folgen der gestiegenen Energiekosten zu laborieren, indem etwa Härtefallfonds  oder andere Hilfsprogramme aufgelegt werden, sollte das Übel bei der Wurzel gepackt werden. Sprich: Die völlig aus dem Ruder gelaufene Preisbildung bei den Strom- und Gasmärkten muss durch staatliche Maßnahmen gedeckelt werden. Ziel müsse es sein, so das Positionspapier der Landkreise, "dass der normale Energieverbrauch von privaten Haushalten und kleineren und mittleren Unternehmen kalkulierbar bleibt".

Der NLT weist darauf hin, dass einerseits selbst Bürger aus dem Mittelstand, aber auch Betriebe wie Bäckereien in existenzielle Notlagen geraten, weil sie die in die Höhe geschossenen Abschläge nicht mehr bezahlen können. Andererseits werden aber gerade beim Strom extrem hohe Gewinne erzielt, weil es staatliche garantierte Zahlungen gibt, die finanzielle Mitnahmeeffekte in zum Teil exorbitanter Höhe ermöglichen.

Statt immens hohen Verwaltungsaufwand zu betreiben, indem etwa unzählige Anträge auf Zahlungen aus irgendwelchen Härtefallfonds per Einzelfallprüfung bearbeitet werden, sollte eine unbürokratische Regelung wie der Energiepreisdeckel eingeführt werden. Mit dieser Forderung stehen Seefried und der NLT längst nicht mehr alleine. In dieser Woche haben sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz darauf verständigt, Preisobergrenzen für Gas, Strom und Wärme einzuführen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt dieses Vorhaben.

50:50-Bonusmodell

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte derweil sogar ein eigenes Konzept ausgearbeitet, wie diese Preisdeckelung bei Gas und Wärme funktionieren könnte. Seine Preisbremse soll nach dem Prinzip "50:50" gestaltet werden: Sein "Fifty-fifty-Wärmebonus"-Modell sieht vor, dass der Staat die Hälfte der Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr übernimmt. Die andere Hälfte muss weiterhin der Verbraucher tragen, der aber seinen Kostenanteil reduzieren kann, indem er die Heizung herunterdreht.