Birgit Butter

Nach der Bluttat von Stade Ende Juni bleiben viele Fragen offen. Nun richtet sich der Blick auch auf die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde. Dort wurde Fatih G., der mutmaßliche Sechsfachmörder von Stade, am 21. Juli tot in seinem Haftraum gefunden. Nach bisherigem Ermittlungsstand nahm sich der 45-Jährige das Leben. Die Stader CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke und ihre Buxtehuder Fraktionskollegin Birgit Butter wollen die Abläufe lückenlos aufgeklärt wissen. Gemeinsam mit André...

Welche Erkenntnisse hatten niedersächsische Behörden bereits vor der Bluttat vom 29. Juni in Stade über den mutmaßlichen Täter? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter (Buxtehude), Melanie Reinecke (Stade) und André Bock (Winsen) an die rot-grüne Landesregierung. Insgesamt werden 32 Fragen gestellt. Die CDU-Abgeordneten wollen geklärt haben, inwieweit Polizei, Justiz, Jugend- und Ausländerbehörden bereits vor der Tat Informationen über...

Eine tolle Möglichkeit, Politik hautnah mitzuerleben: Mit dem Hospitationsprogramm „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ können Jugendliche einen direkten Einblick in den Alltag von Landtagsabgeordneten gewinnen und demokratische Entscheidungsprozesse aus nächster Nähe kennenlernen. Auch im Schuljahr 2025/2026 setzt der Niedersächsische Landtag das bewährte Programm fort. Seit 1998 haben bereits rund 2.350 Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen teilgenommen und wertvolle...

Wenn für das spontane Kuchenbacken das Mehl oder die Milch fehlt, wird es schwierig. Wer im Landkreis Stade in einem der vielen Dörfer zwischen Geest, Marsch und Moor lebt, hat den nächsten Supermarkt nicht gleich um die Ecke. Ohne Auto geht wenig, Busverbindungen sind dünn getaktet, und spontane Besorgungen werden schnell zur kleinen Landpartie. Genau hier kommen sogenannte Smart Stores ins Spiel – vollautomatisierte Mini-Märkte, die rund um die Uhr geöffnet haben und ganz ohne Personal...

Soll das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt werden? CDU-Abgeordnete Birgit Butter kritisiert die Pläne von SPD und Grünen.

Kontinuität an der Spitze und klare Worte zur politischen Ausrichtung: Der Bezirksverband der CDU Elbe-Weser hat auf seinem Parteitag den Cuxhavener Enak Ferlemann erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete kündigte an, die Union in der Region weiterhin mit einem zukunftsweisenden Programm zu führen. „Wir sind die Elbe-Weser-Partei und wir haben die Lösungen für den Elbe-Weser-Raum“, betonte Ferlemann kämpferisch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2026. Der...

Die geplante Wahlkreisreform in Niedersachsen hat für Unruhe in der Region gesorgt. Besonders die Pläne, den Wahlkreis Winsen aufzulösen und die Samtgemeinde Harsefeld dem Wahlkreis Bremervörde im Nachbarlandkreis Rotenburg zuzuschlagen, haben viele verärgert. Die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter brachte in dieser Woche auf der Sitzung des Innenausschusses des niedersächsischen Landtags ihren Unmut zum Ausdruck. Landeswahlleiter Markus Steinmetz hatte den Ausschussmitgliedern...

Am Montag, 28. April, 14 bis 15.30 Uhr, steht die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter Bürgerinnen und Bürgern aus Buxtehude, den Samtgemeinden Apensen, Harsefeld, Horneburg, Lühe sowie der Gemeinde Jork telefonisch zur Verfügung, Tel. 04141 --79 76 489 erreichbar. Ob innere Sicherheit, Schule, Feuerwehr oder Verkehr – alle Themen sind willkommen.

„Die Opfer häuslicher Gewalt können nicht länger warten – und wir von der CDU auch nicht. Jeder Tag zählt“, erklärt die Buxtehuder CDU-Politikerin Birgit Butter jetzt im niedersächsischen Landtag. Ihre Partei hatte eine aktuelle Stunde zum Thema elektronische Fußfessel beantragt. Die CDU möchte die Verwendung einer solchen Fessel zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt - meist handelt es sich um Frauen - auf Landesebene gesetzliche verankern. Butter forderte Innenministerin Daniela Behrens...

Auf eine Anfrage von drei CDU-Landtagsabgeordneten zur Wohnsituation anerkannter Flüchtlingen reagieren der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Bürgerinitiative (BI) Menschenwürde im Landkreis Stade jetzt mit scharfer Kritik. Den CDU-Politikern wird vorgeworfen, Geflüchtete für die angespannte Wohnsituation verantwortlich zu machen. Es sei unhaltbar, Geflüchteten "Missbrauch" zu unterstellen, wenn sie nach einer Anerkennung als Schutzberechtigte weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften leben...

Die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter hat einen WOCHENBLATT-Artikel zum Anlass für eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung genommen. In dem Bericht aus dem Dezember 2024 geht es um Probleme der Hansestadt Stade mit anerkannten Flüchtlingen, die trotz der Pflicht zum Auszug einfach weiter in Gemeinschaftsunterkünften wohnen bleiben und so kommunale Kapazitäten belasten (den Artikel lesen Sie hier: bitte klicken). Grundsätzlich müssen sich diese Personen nach Erhalt...

Die Verteidiger unserer demokratischen Werte und unserer Freiheit zeigten in dieser Woche mitten in Hannover Präsenz: Am Dienstag fand im Zentrum der niedersächsischen Landeshauptstadt ein öffentliches Gelöbnis statt. Anlässlich des 69. Jahrestages der Gründung der Bundeswehr legten 230 Rekrutinnen und Rekruten vor dem Neuen Rathaus in Hannover ihr feierliches Gelöbnis ab. Die jungen Soldatinnen und Soldaten schworen, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit...

Die tödliche Messerattacke eines afghanischen Flüchtlings auf einen Polizisten in Mannheim erschüttert ganz Deutschland. Gewalttaten mit Messern ereignen sich in unserem Land fast täglich. 2023 wurden fast 14.000 Straftaten registriert, bei denen ein Messer gezückt oder zugestochen wurde. Zuletzt hat der Messermord von Stade die Menschen in der Region schockiert. Die niedersächsische Landesregierung will jetzt den Bund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auffordern, die Regelungen des...

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den Demokratien in West- und Mitteleuropa drastisch vor Augen geführt, wie fragil die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ist. Die Stärkung der militärischen Abschreckung kann aber nur eine der Antworten auf die neue Bedrohung durch Russland sein. Auch beim Zivilschutz für die Bevölkerung, der nach dem Ende des Kalten Krieges sträflich vernachlässigt worden ist, muss etwas passieren. Über dieses Thema hatte sich kürzlich die Buxtehuder...

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen: Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Einführung der Karte beschlossen. Damit gibt es einen bundesweit gültigen Rechtsrahmen. Einzelne Konditionen, wie etwa die Höhe des Betrages, der als Bargeld ausgezahlt bzw. abgehoben werden kann, können sich aber je nach den regionalen Gegebenheiten unterscheiden. Nachdem Berlin grünes Licht gegeben hat, drängt die CDU im Landkreis Stade nun darauf, die Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem...

Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unlängst erklärt. In fünf bis acht Jahren könne es so weit sein, dass Russland ein NATO-Land angreife. Zur Kriegstüchtigkeit gehört nicht nur die Verteidigungsbereitschaft, sondern letztlich auch der Zivilschutz. Kürzlich forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Bau neuer Bunker und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schutzräume. Dieser Forderung schließen sich die beiden...

In Niedersachsen fehlen ausgebildete Notfallsanitäter. Und dieser Mangel an Fachkräften im Rettungsdienst hätte ernsthafte Konsequenzen für Menschen in Not auch im Landkreis Stade haben können. Ende Dezember wäre nämlich eine Ausnahmeregelung ausgelaufen, die es ersatzweise auch einem geringer qualifizierten Rettungsassistenten erlaubt, im Rettungswagen zu einem Einsatz auszurücken. Mit dem Ende der Frist hätten Rettungswagen im schlimmsten Fall also nicht zu Unfällen, Krankentransporten und...

„Frauen in Europa“: Unter diesem Motto die Mitgliederversammlung der Frauen Union im Kreisverband Stade. Passend zum Thema war die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont zu Gast. Bei den Vorstandswahlen wurde Silja Köpcke aus Jork mit großer Mehrheit in ihrem Amt als Kreisvorsitzende bestätigt. Köpkes Stellvertreterinnen wurden die Buxtehuderinnen Mandy Fetings und Silke Haberkorn. Sigrid Müller übernahm das Amt der Mitgliederbeauftragten. Die Ämter als Beisitzerinnen des Kreisvorstandes werden...

Die niedersächsische Landesregierung zeichnete in der Stadthalle Walsrode besonders verdiente Menschen aus dem ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg aus. Darunter waren auch fünf Persönlichkeiten aus dem Landkreis Stade. Bei der Ehrung durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war auch die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter dabei. Die fünf Geehrten aus der Region stammen alle aus Butters Wahlkreis. Ausgezeichnet für sein Engagement für die Buxtehuder Tafel wurde Jürgen Karow. Katharina...

Die Buxtehuder Landtagsabgeordnete Birgit Butter (CDU) weist die Sportvereine im Landkreis Stade darauf hin, dass das Land Niedersachsen und der Landessportbund mit einer erweiterten Richtlinie die energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen fördern werden. "Ab dem 1. August stehen den Sportvereinen landesweit Fördermittel in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro zur Verfügung", erklärt Butter, die auch stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Ausschusses für Inneres und Sport...

Wie geht es weiter mit der Windkraft im Landkreis Stade? Wer darauf eine konkrete Antwort haben will, muss sich noch Monate, wenn nicht gar Jahre gedulden. Was die Ausweisung neuer Flächen für Windräder anbelangt, beginnen die Planungen wieder von vorn. Doch zunächst stiftet das Land Verwirrung: Das vom Grünen-Politiker Christian Meyer geführte Umweltministerium hat eine Karte mit möglichen Potenzialflächen für Windkraft veröffentlicht. Die Karte ist wegen ihrer schlechten Auflösung zwar...

Die 73. Norddeutschen Obstbautage in Jork standen ganz im Zeichen der Innovation. Fachleute und Vertreter aus Politik kamen zusammen, um sich über aktuelle Themen des Obstanbaus im Alten Land auszutauschen. Im Mittelpunkt standen Forschung und neue Techniken. Während des Messe-Rundgangs stellte Dr. Karsten Klopp, Leiter des Esteburg Obstbauzentrum Jork, verschiedene Projekte von Unternehmen aus der Region vor. Das Alte Land zeigt sich dabei als Nährboden für Innovation. Als buchstäblichen...

8,3 Kilometer - so lang ist das Teilstück der A26 zwischen Jork und Neu Wulmstorf, das am Freitag offiziell für den Verkehr freigegeben wurde. Mit der Öffnung ist der Weg von Stade bis Neu Wulmstorf nun durchgängig befahrbar - das große Ziel einer Verbindung von Stade bis zur A7, rückt damit beinahe schon in greifbare Nähe. Politikerinnen und Politiker der Landkreise Stade und Harburg kamen am Freitagvormittag zur Pressekonferenz zusammen, um die Eröffnung des A26-Streckenabschnitts zu...

Die Landtagswahl hat die politische Landkarte im Kreis Stade verändert: Sie ist jetzt rot-schwarz gefärbt. Während die SPD-Kandidatin Corinna Lange überraschend den Nordkreis rund um Stade erobert hat, kann sich die Union im Südkreis mit Buxtehude behaupten, wo Birgit Butter (CDU) gewonnen hat. Ein schwarzer Farbtupfer kommt noch hinzu, denn die unterlegene CDU-Bewerberin im Wahlkreis Stade, Melanie Rost-Reinecke, erringt mit ihrem Listenplatz 4 auf der CDU-Landesliste ebenfalls ein...