Debatte im niedersächsischen Landtag

Fußfessel: Birgit Butter drängt Ministerin zum Handeln

„Die Opfer häuslicher Gewalt können nicht länger warten – und wir von der CDU auch nicht. Jeder Tag zählt“, erklärt die Buxtehuder CDU-Politikerin Birgit Butter jetzt im niedersächsischen Landtag. Ihre Partei hatte eine aktuelle Stunde zum Thema elektronische Fußfessel beantragt. Die CDU möchte die Verwendung einer solchen Fessel zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt - meist handelt es sich um Frauen - auf Landesebene gesetzliche verankern. Butter forderte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) auf, hier entschlossener zu handeln und endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Ministerin zeigte sich in der Parlamentsdebatte deutlich angefasst. 

Ministerin will bundeseinheitliche Regelung

Behrens erklärte, wenn die CDU ihrem Haus, der Landesregierung oder den Regierungsfraktionen für die Tötung von Frauen verantwortlich mache, dann sei dies eine "Unverschämtheit". Sie verwies darauf, dass es bereits einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt mit "umfangreichen Maßnahmen" gebe. Bei der elektronischen Fußfessel sollte es aber eine möglichst einheitliche Regelung in Deutschland geben, so Behrends: "Dies darf nicht an föderalen Grenzen scheitern." Diese Regelung hätte bereits im Rahmen des Bundes-Gewalthilfegesetzes getroffen werden können, meint die Ministerin. Doch da habe sich die CDU verweigert. Außerdem sei es falsch, die elektronische Fußfessel als "Allheilmittel" darzustellen, das sofort dafür sorgt, dass die Gewalt gegen Frauen aufhört. 

Opfer müssen geschützt werden

Allerdings konnte Behrends nicht sagen, wann der Gesetzentwurf der Landesregierung - also die große Polizeirechtsreform - nun wirklich kommt und warum man die Passagen, die die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) betreffen, nicht aus der geplanten Polizeirechtsreform herausnimmt, zumal diese bis zur Umsetzung wohl noch einige Zeit in Anspruch nimmt. Die CDU-Landtagsfraktion hatte vor einigen Wochen einen eigenen Gesetzesentwurf zur EAÜ eingebracht, damit die elektronische Fußfessel schneller kommt. Die CDU verweist auf die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024. Diese seien alarmierend: Mit 32.545 Fällen sei die Zahl der polizeilich erfassten häuslichen Gewalttaten um knapp neun Prozent angestiegen. Butter betonte: „Diese Zahlen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Als Politik haben wir die Verantwortung, die Opfer zu schützen. Und diese Verantwortung nehmen wir als CDU sehr ernst.“

Angebot an Rot-Grün: CDU-Entwurf ergänzen

Butter kritisierte in ihrer Landtagsrede das anhaltende Zögern der rot-grünen Landesregierung deutlich: „139 Tage Nicht-Handeln – 139 Tage ohne Gesetzentwurf!“ Die CDU-Fraktion hatte bereits im November 2024 die Innenministerin aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gewalttäter vorzulegen. Doch passiert sei bislang nichts, während die CDU-Fraktion ihren Gesetzentwurf bereits eingebracht habe. Das Angebot der CDU stehe, so Butter. "Nehmen Sie unseren Entwurf als Diskussionsgrundlage. Wenn er Ihnen nicht weit genug geht – ergänzen Sie ihn. Aber kommen Sie endlich ins Machen", forderte die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete die Innenministerin auf. Butter wies außerdem die Argumentation der Landesregierung zurück, man müsse auf eine Regelung auf Bundesebene warten. „Diese Einschätzung verkennt völlig das Verhältnis zwischen dem zivilrechtlichem Gewaltschutzgesetz und dem polizeirechtlichen niedersächsischen Gesetz“, stellte Butter klar.

Auch andere Bundesländer hätten bereits gehandelt, so Butter weiter: „Hamburg hat die Fußfessel längst im Jahr 2019 eingeführt. Niedersachsen betritt hier kein Neuland.“ Sie warf Innenministerin Behrens vor, die Regelung bewusst zu verzögern, möglicherweise um sie als politisches Faustpfand in der Polizeirechtsreform zu verwenden. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Opfer häuslicher Gewalt“, erklärte Butter. Den Vorwurf der Ministerin, die CDU mache sie für den Tod von Frauen verantwortlich, wies Butter entschieden zurück.