Kommunen

Wer in Stade unterwegs ist, erwartet zu Recht gut gepflegte Straßen, funktionierende Schulen, ein attraktives Kulturangebot und einen verlässlichen Nahverkehr. Doch die Finanzierung solcher kommunalen Leistungen wird immer schwieriger. Städte und Gemeinden sind am Limit. Sie wissen nicht mehr, wie sie das Geld aufbringen sollen. Die Verschuldung steigt rasant, da Bund und Land ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nicht in dem Maße nachkommen, wie es erfoderlich wäre....

Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen geraten in eine kritische finanzielle Schieflage. Ursache ist die stetig wachsende Anzahl an Aufgaben, die von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, die vor Ort umgesetzt, aber nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Diese zusätzlichen Leistungen reißen aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen weitere Löcher in ohnehin defizitäre Haushalte. Gravierende Entwicklungen im Bereich der...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Grundsteuerreform durch zahlreiche Kommunen im Land. Entgegen dem Versprechen, die Reform aufkommensneutral umzusetzen, haben rund ein Drittel der niedersächsischen Städte und Gemeinden im Jahr 2025 höhere Hebesätze beschlossen, als es zur Wahrung der Aufkommensneutralität erforderlich gewesen wäre. Die Folge: Für viele Eigentümer sowie Mieter bedeutet die Reform eine finanzielle Mehrbelastung. Die...

3,7 Milliarden Euro minus – so groß war das Haushaltsloch der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2024. Laut aktuellem „Kommunalen Finanzreport“ der Bertelsmann Stiftung ist das der höchste kommunale Fehlbetrag in der Geschichte Niedersachsens. Die Ursachen: hohe Inflation, schwache Konjunktur und rasant steigende Sozialausgaben. Die angespannte Finanzlage trifft auch die Kommunen im Landkreis Stade und im Landkreis Harburg. Zwar konnten Städte und Gemeinden in den...

Gleich von zwei großen Finanzpaketen soll der Landkreis Stade und seine Kommunen profitieren. Insgesamt fließen mehr als 18 Millionen Euro in die Kassen des Landkreises, der beiden Städte und der (Samt-)Gemeinden. Das Geld stammt teils aus der Städtebauförderung von Land und Bund, teils aus dem neuen Kommunalfördergesetz des Landes Niedersachsen. 15 Millionen Euro aus Kommunalfördergesetz Der mit mehr als 15 Millionen Euro größte Posten stammt aus dem niedersächsischen Kommunalfördergesetz, das...

sv/tk). Die Appelle der Politik kommen täglich und sie richten sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger: "Sparen Sie Energie!". Heizung runterregeln, Warmwasser rationieren, Geräte nicht auf Stand-by laufen lassen. Die Sorge vor einem kalten Winter durch ausbleibende Gaslieferungen aus Russland ist groß. Wie halten es eigentlich unsere Kommunen in den Landkreisen Stade und Harburg mit dem Einsparen von Energie?, wollte das WOCHENBLATT wissen. Die Städte und Gemeinden sind schließlich...

Der Landkreis Stade will die Kommunen finanziell entlasten. Landrat Kai Seefried wird dem Kreistag auf dessen Sitzung Ende Juni vorschlagen, den Hebesatz für die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 46,5 Prozent zu senken. In die Kreisumlage zahlen die Städte und (Samt-)Gemeinden ein, um damit den Haushalt des Landkreises mitzufinanzieren. Bei einem Gesamtvolumen von 370 Mio. Euro macht die Kreisumlage mit geplanten 127 Mio. Euro immerhin mehr als ein Drittel des Kreishaushaltes aus.  Mit der...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

jd/tk/sv/wd. Landkreis. Neues Jahr und gute Vorsätze: Was für viele Menschen gilt, macht auch vor Städten und Gemeinden nicht halt. In einigen Kommunen, die noch nicht über ein Online-Portal für Kritik und Anregungen verfügen, soll es das in naher Zukunft geben. Erstaunlich dabei im Zeitalter der Digitalisierung, dass es diesen Bürgerservice noch nicht überall gibt - und zum Beispiel in Drochtersen auch nicht geben soll. Dort wird noch telefoniert oder gemailt oder, so die Antwort aus der...

mi. Landkreis. Die Kommunen haben den Schock über die (befürchtete) finanzielle Belastung durch die vom Land beschlossenen Kita-Beitragsfreiheit noch nicht verdaut, da kündigt sich schon die nächste Hiobsbotschaft an: Mittelfristig soll die Sprachförderung für die Erlangung der Schulreife von der Schule in den Kindergarten verlagert werden. In den Kämmereiabteilungen heulen die Alarmsirenen. Die Befürchtung: Mehraufwendungen für neues Kita-Personal. Auf den ersten Blick wirkt die Änderung...

(jd). Die Grünen haben eine neue Aufgabe entdeckt: Sie beantragen Ratsbeschlüsse zum Handelsabkommen TTIP. Hormonfleisch im Kühltresen, Brötchen aus genverändertem Getreide, Pestizid-Äpfel im Obstregal, gefährliche Chemikalien auf den Äckern oder Hungerlöhne für Arbeiter: Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA arbeiten Kritiker gern mit Horrorszenarien. Sie behaupten, dass die jetzigen Standards beim Verbraucherschutz oder...

jd. Stade. Wie sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen? IHK sammelte Daten und fragte bei Unternehmen nach. Nicht nur Lehrer vergeben Zensuren: Für ihre Studie "Kommunen im Wettbewerb" hat die IHK Stade die Unternehmen in der Region gebeten, ihre jeweiligen Standorte zu bewerten. Anhand von Schulnoten sollten die Firmen den Grad ihrer Zufriedenheit mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Infrastruktur vor Ort angeben. Dabei erhielten die Kommunen im Landkreis Stade überwiegend...

(lt). In Deutschland tobt der Tarifstreit, in zahlreichen Städten legten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Tagen ihre Arbeit nieder. Grund: Die Gewerkschaften fordern für die rund zwei Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen einen Sockelbetrag von 100 Euro für alle und zusätzlich 3,5 Prozent aufs Gehalt, dazu kommen sollen eine Zulage von 70 Euro für Beschäftigte im Nahverkehr, höhere Nachtschichtzuschläge in den Krankenhäusern, steigende Azubi-Vergütungen,...