Kritik

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die gesetzliche Grundlage für die Einführung neuer Ökoregelungen für Weidetierhalter im Rahmen des Bürokratierückbaugesetzes zu streichen. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Die Weidetierhaltung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Klima-, Natur- und Tierschutz sowie für den Erhalt unserer Kulturlandschaften. Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht...

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern rief die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am vergangenen Mittwoch, 10. Juni, in Hannover ab 12.30 Uhr zur Kundgebung auf. Aus allen Regionen reisten Beschäftigte mit mehr als 80 Bussen in die niedersächsische Landeshauptstadt, um gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes zu...

Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) kritisiert die Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit, das Apothekenhonorar gestaffelt in den kommenden Jahren zu erhöhen, aufs Schärfste. Der LAV fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Apothekenhonorars auf mindestens 9,50 Euro schnellstmöglich in einem Schritt umzusetzen. „Wir sind entsetzt über die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit, das Apothekenhonorar über Jahre hinweg schrittweise...

Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen zur Apothekenstärkung jetzt umzusetzen, um die Apotheken wirtschaftlich zu stabilisieren. Des Weiteren kritisiert der LAV die Hinhaltetaktik der Politik insbesondere die der BMG-führenden Partei. Kein Plan wurde umgesetzt „Die Bundesregierung ist nun seit über 100 Tagen im Amt und keine der Pläne zur Apothekenstärkung, die im Koalitionsvertrag festgehalten...

Mit großer Geschlossenheit treten Landrat Rainer Rempe, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Kommunen den erneuten Plänen der Deutschen Bahn AG für eine Neubaustrecke durch die Heide entlang der Autobahn 7 entgegen. „Wir sind von diesem Vorgehen sehr irritiert. Dieser neuerliche Vorstoß der Bahn ist eine klare Missachtung aller bisherigen Vereinbarungen“, stellt Landrat Rempe fest. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten sowie den Landtagsabgeordneten Jan Bauer, André Bock (beide CDU) und...

In Nenndorf sind auf dem Parkplatz zwischen Edeka und Aldi jüngst 16 neue Tesla-Ladesäulen entstanden – und die sorgen im Ort für Gesprächsstoff. Während Eigentümer Centerscape von einem wichtigen Schritt in Richtung Zukunft spricht, äußern manche Anwohner deutliche Kritik. Der Vorwurf: ein fragwürdiges Signal angesichts der aktuellen Kontroversen rund um Tesla und Elon Musk. Der Parkplatz des Fachmarktzentrums (FMZ) mitten in Nenndorf ist stark frequentiert und wird von vielen Anwohnern und...

Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) weist darauf hin, dass die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform („Apothekenreformgesetz“) den Apothekenrückgang beschleunigen werden. „Alle Apotheken stehen unter einem massiven wirtschaftlichen Druck“, erklärt Berend Groeneveld, Vorstandsvorsitzender des Landesapothekerverbandes Niedersachsen e.V. (LAV). „Das Apothekenhonorar wurde zuletzt 2013 um drei Prozent angepasst. Im...

Vor rund einem Jahr fielen viele Sportvereine im Landkreis Harburg in eine Schockstarre, als sie plötzlich für 2022 horrende Beträge für die Bewässerung ihrer Sportanlagen nachzahlen sollten, nachdem die Landesregierung die Gebühren kurzerhand und klammheimlich um das 13-fache erhöht hatte. Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten Nachdem das WOCHENBLATT das Thema öffentlich gemacht hatte, hatten sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem...

sla. Horneburg. Im Jugend- und Sozialausschuss der Gemeinde Horneburg gab die beauftragte Studie zur Kinderbetreuung kürzlich Anlass zur Diskussion. FDP-Fraktionsvorsitzender Mate Sieber monierte das gesamte Verfahren von der Beauftragung bis hin zur Weitergabe. Sein eigentlicher Vorwurf: Die Verwaltung habe die Studie im Alleingang beauftragt und die Wünsche der Politik seien unzureichend in dem Auftrag abgebildet worden. Weder an der Vergabe noch an dem Ziel dieser Studie habe man...

lm. Nenndorf. Seit 2019 liefen die Planungen für die LNG-Tankstelle im Nenndorfer Gewerbegebiet Am Hatzberg, seit etwa einem Monat ist die Anlage für Flüssigerdgas des Unternehmens Liqvis nun in Betrieb. Bereits zu Beginn der Planungen stießen die Verantwortlichen der Betreiberfirma bei den Nenndorfer Bürgern und der Verwaltung der Gemeinde Rosengarten auf starken Gegenwind. Einen echten Nutzen habe die Gemeinde von der Tankstelle nämlich nicht, wie damals auch Gemeindebürgermeister Dirk...

os/as. Jesteburg. Für viel Wirbel hat der WOCHENBLATT-Artikel "Scheute von Ascheraden die Diskussion?" gesorgt, in dem es um eine mögliche Diskussion der beiden Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl der Samtgemeinde Jesteburg am Sonntag, 11. April, Claudia von Ascheraden (parteilos) und Christian Horend (CDU), beim Bürger- und Gewerbeverein (BGV) ging. Dessen Vorsitzender Paul-H. Mojen hatte von Ascheradens Absage kritisiert. Scheute von Ascheraden die Diskussion? "Aus diesem Grund meine...

Im August wies das WOCHENBLATT auf den nicht gerade attraktiven Zustand des Buchholzer Rathausparks hin. Die Stadt reagierte: Der Sandkasten, der für die spielenden Kleinkinder eine Verletzungsgefahr darstellte, wurde mit neuem Holz eingefasst. Das Sandstein-Kunstwerk von Timm Ulrichs, das immer wieder zum Ziel von Grafittisprayern wird, wurde gereinigt und erstrahlt hell und freundlich. Doch kaum befinden sich diese Objekte in ihren Ursprungszustand, haben Unbekannte die Steinpflasterung der...

Logistiker bekommt keinen Zuschuss von Stadt und Landkreis für Linienverkehr thl. Winsen. Die Verwaltung unterrichtete die Mitglieder des Verwaltungsausschusses (VA) jetzt darüber, dass der Linienbusverkehr zwischen dem Bahnhof Winsen bzw. Ashausen und dem Logistikzentrum Amazon in der Borgwardstraße ohne Zuschüsse des Landkreises und der Stadt abgewickelt wird. "Einer Bezuschussung steht das EU-Beihilferecht entgegen, so das Ergebnis einer rechtsgutachterlichen Prüfung", erklärt Stadtsprecher...

BKB-Vorsitzender Koß bestätigt Kritik von "Podium"-Chefin Neudert / Wie geht es in Hanstedt weiter? mum. Bendestorf/Jesteburg/Hanstedt. "Die Aussagen von Karin Neudert treffen wirklich Punkt für Punkt auch auf uns zu", sagt Gerd Koß, Vorsitzender des Bendestorfer Bürger- und KulturForums (BKB). "Von unseren Gemeinderäten haben wir mit Ausnahme des Altbürgermeisters Hans-Peter Brink und des jetzigen Bürgermeisters Bernd Beiersdorf (beide BWG) kaum ein hiesiges Ratsmitglied auf einer unserer mehr...

Gemeinderat stimmt neuem städtebaulichen Konzept mehrheitlich zu / UWG glaubt nicht an Erfolg. mum. Jesteburg. „Die Möglichkeit, Famila auf dem ehemaligen Festhallen-Areal anzusiedeln, steht auf tönernen Füßen“, warnt UWG Jes!-Vorsitzender Hansjörg Siede. Nachdem eine zweite Auslegung des Bebauungsplanes erneut an formalen Fehlern und inhaltlichen Schwachpunkten des städtebaulichen Konzeptes gescheitert war (das WOCHENBLATT berichtete), sollte die Argumentation jetzt mit einem überarbeiteten...

Tödlicher Unfall: Disponenten im Stress / Künftig schnelles Fax nach Lüneburg tp. Kuhla. Die Polizei will beim Alarmmanagement nachbessern, um Zeitverzögerungen bei Notfalleinsätzen zu vermeiden. Damit kommt es voraussichtlich künftig wohl seltener zu Kritik an mangelnder Pünktlichkeit wie in diesem aktuellen Fall: Ein Kenner* der Feuerwehrszene bemängelt das späte Eintreffen der Polizei bei dem tragischen Verkehrsunfall auf der Landesstraße L114 zwischen Himmelpforten und Oldendorf bei Kuhla,...

mi. Rosengarten. Im kleinen Rosengarten-Ort Tötensen herrscht derzeit Unruhe: Familie Heitmann hat einen Teil des Hotels Rosengarten, ein großes Apartmenthaus, verkauft. Der neue Besitzer will dort Asylbewerber unterbringen (das WOCHENBLATT berichtete). Das gefällt offenbar vielen Bürgern nicht. Ihren Unmut bekamen auch die Heitmanns zu spüren, obwohl sie betonen, die Immobilie aus privaten Gründen einfach nur verkauft zu haben. Die Heitmanns wollten für einen künftigen Ruhestand vorsorgen und...

Die Freie evangelische Kirche möchte in Hanstedt ein neues Gemeindezentrum bauen. Das Design aber finden SPD und FDP „entsetzlich“. mum. Hanstedt. „Das ist für uns eine schwierige Situation“, sagt Pastor Bernd Meyer von der Freien evangelischen Gemeinde (FeG) Hanstedt. „Auf der einen Seite stehen wir hinter dem Entwurf der Architekten. Auf der anderen Seite sehen wir uns als Teil der Gemeinde und möchten daher nichts machen, was ein Großteil der Bürger verärgert.“ Darum geht es: Die FeG plant...