Der Hochwasserschutz entlang der niedersächsischen Küste und Flüsse war kürzlich Thema im niedersächsischen Landtag. Angesichts zunehmender Extremwetterlagen wie dem Weihnachts­hochwasser 2023 forderte die CDU-Landtagsfraktion erneut umfassende Reformen – auch um den Deichbau zu beschleunigen. Die Debatte in Hannover dürfte auch im Landkreis Stade aufmerksam verfolgt worden sein. Denn die CDU spricht mit ihrer Forderung, dass der Küstenschutz nicht durch den Naturschutz ausgebremst werden darf, vielen in der Region aus der Seele.

Befreiung von Ausgleichspflichten
Mit ihrem Antrag („Bevölkerungsschutz geht vor Biotopschutz“) wollen die Christdemokraten den rechtlichen Rahmen für Deichbau- und Sanierungsmaßnahmen deutlich vereinfachen. Im Zentrum steht die Forderung, Hochwasserschutzmaßnahmen grundsätzlich von naturschutzrechtlichen Ausgleichspflichten zu befreien. Derzeit müssen Kompensationsflächen nachgewiesen werden – ein Umstand, der laut CDU vielerorts, auch im Landkreis Stade, Planungen jahrelang blockiere. Das Grundproblem bestehe darin, dass der Hochwasserschutz noch immer durch die Brille des Naturschutzrechts betrachtet werde, statt ihn als eigenständige Schutzmaßnahme für Mensch und Natur zu begreifen, so die CDU-Landtagsabgeordnete Verena Kämmerling.

Deichausbau als Naturschutzmaßnahme anerkennen
„Wir setzen eine klare Priorität auf den Schutz von Menschen, Infrastruktur und Eigentum“, betonte Kämmerling in ihrer Landtagsrede. Dass Deichbauprojekte häufig durch das Fehlen geeigneter Kompensationsflächen verzögert oder ganz verhindert würden, bezeichnete sie als unhaltbar. Die CDU bezieht hier eine klare Position: Der Ausbau und die Erhöhung der Deiche müssen künftig grundsätzlich als Maßnahmen des Natur‑ und Biotopschutzes anerkannt werden. Gerade in Hinblick auf die Unterelbe und speziell die Elbdeiche im Landkreis Stade zielt diese Forderung auf schneller umsetzbare Planungen und kürzere Genehmigungswege ab. Ohne die derzeit bestehende Ausgleichspflicht könnten kritische Deichabschnitte an der Unterelbe schneller erhöht, verstärkt oder erneuert werden.

Genehmigungsverfahren vereinfachen
Nach dem Willen der CDU sollen die wasserrechtlichen Verfahren beschleunigt werden: Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen könnten – je nach Vorhaben – vereinfacht werden, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren könnten unter bestimmten Bedingungen schneller durchgezogen werden. Diese Möglichkeiten gebe das niedersächsische Wassergesetz schon jetzt her. Zudem sollen FFH-Gebiete künftig nicht mehr direkt bis an die Deichlinien reichen, um Konflikte mit dem Naturschutz zu vermeiden. Kritik gibt es zudem am aus Sicht der CDU veralteten Masterplan Hochwasserschutz. Dieser müsse zu einem umfassenden und praxisorientierten Hochwasserschutzkonzept weiterentwickelt werden. Kümmerling brachte in der Landtags-Debatte die CDU-Position auf den Punkt: "Deichmaßnahmen dürfen nicht mehr an fehlenden Kompensationsflächen scheitern und müssen in Planfeststellungsverfahren absoluten Vorrang genießen." 

Grünen-Politikerin: Hochwasserschutz ist nicht nur Deichbau
Während die Christdemokraten auf Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen drängen, pochen die Regierungsfraktionen SPD und Grüne auf eine Balance zwischen Küstenschutz und ökologischen Anforderungen. So betonte die Grünen-Politikerin Britta Kellermann (Grüne), dass Hochwasserschutz nicht nur aus Deichen und Beton bestehen dürfe. Es müsse mehr Raum geschaffen werden für Flussauen und Retentionsflächen. Die Schaffung von Kompensationspflichten seien ein integraler Bestandteil von Planungen, der nicht ausgehebelt werden dürfe.

Für die Region Stade stellt sich nach der Diskussion im Landtag weiter die Frage, wie Schutzmaßnahmen künftig schneller umgesetzt werden können – ohne dass Konflikte mit dem Naturschutz erneut zu jahrelangen Verzögerungen führen.