Samtgemeinde Hollenstedt

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

Refinanzierung der Kita-Beitragsfreiheit / AfD wirft Mehrheitsgruppe Ideenlosigkeit vor mi. Hollenstedt. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage oder eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Das schlägt die Samtgemeinderatsfraktion der AfD Hollenstedt vor, um die Mehrkosten durch Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zu refinanzieren. Laut AfD droht der Samtgemeinde ein Haushaltsloch von rund 140.000 Euro. Hintergrund: Die rot-schwarze Landesregierung hat in ihrem...

mi. Hollenstedt. Die Samtgemeinde Hollenstedt wird zukünftig von einem Bündnis aus CDU (elf Sitze) und SPD (vier Sitze) dominiert. Die beiden Parteien werden eine Gruppe im Rat der Samtgemeinde bilden. Mit dem Zusammenschluss verfügen sie über Stimm-Mehrheit und können quasi alleine entscheiden. Nach einer kurzen Verabschiedung der alten Ratsherren befand man sich im Samtgemeinderat sofort im Tagesgeschäft. Ein Antrag der Grünen auf Änderung der Geschäftsordnung wurde von der „neuen Mehrheit“...