SPD

Anwohnerbeteiligung am Straßenbau: Politische Mehrheit einigt sich auf gesetzliches Mindestmaß tp. Stade. "Die Protestrufe wurden erhört", sagte Kai Holm, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Stade, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen der CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen. Die Fraktionen gaben bekannt, dass sie sich auf eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung geeinigt haben. Wie Sozialdemokrat Holm, Kristina...

Sandbarg-Quartier: UWG Jes! kritisiert Vorgehen von CDU, SPD und Grüne. mum. Jesteburg. Die Diskussionen um das Sandbarg-Quartier haben gerade erst begonnen, da zieht auch schon der erste Parteien-Zoff auf. Und selbstverständlich ist es die UWG Jes! die Front gegen die „etablierten“ Parteien macht. Zu recht? Wie berichtet, ist der Verwaltungsausschuss am vorigen Mittwoch der Empfehlung des Bauausschusses gefolgt, die vorgestellte Planung für ein Nahversorgungszentrum am Sandbarg zur Beratung in...

mi. Hollenstedt. Das ist ein deutliches Signal: Einstimmig hat sich der Schulausschuss der Samtgemeinde Hollenstedt jetzt dafür ausgesprochen, an der Grundschule Glockenbergschule in Hollenstedt zum Schuljahr 2018/19 die offene Ganztagsschule einzuführen. Schon jetzt ist klar: Zum Nulltarif wird es die Nachmittagsbetreuung für die Samtgemeinde nicht geben. „Die Eltern der Glockenbergschüler wollen mit überwältigender Mehrheit die offene Ganztagsschule“, ermutigte Elternvertreter Dennis...

thl. Winsen. Obwohl sie rund 2,9 Prozent Verluste gegenüber der Kommunalwahl 2011 eingefahren hat, ist die CDU die mit Abstand stärkste Partei im Winsener Stadtrat. Mit 39,3 Prozent haben die Christdemokraten fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie die SPD als zweitstärkste Kraft, die auf 20,6 Prozent kommt und somit Verluste von 7,1 Prozent verkraften muss. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 16,1 Prozent (+ 1,9%). Die Wahlbeteiligung lag bei 53,5 %. Bitter ist die Erkenntnis, dass...

mi. Neu Wulmstorf. Die SPD ist der klare Gewinner der Kommunalwahl 2016 in Neu Wulmstorf. Die Sozialdemokraten können nach vorläufigen Endergebnis 41,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Zweitstärkste Partei, aber weit abgeschlagen, ist die CDU mit 22,6 Prozent, gefolgt von der UWG mit 12,4 Prozent der Stimmen. Viertstärkste Kraft im Gemeinderat Neu Wulmstorf wird die AfD sein. Die Rechtspopulisten überzeugten 10,9 Prozent der Wähler. Die einstelligen Ergebnisse beginnen mit den...

Rund 1.700 Briefwahlen in der Super-Kommune tp. Oldendorf-Himmelpforten. Spannung bei der Kommunalwahl in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten. Beim Kampf um die Sitze im kommenden Samtgemeinderat lieferten sich die CDU und SPD am Wahlabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Gegen 0.40 Uhr waren alle 25 Wahlbezirke ausgezählt. Die CDU erlangte rund 37 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 32 Prozent. Bislang lagen die Verhältnisse noch bei 43 Prozent für die CDU und 27 Prozent für die SPD. Die...

Fraktionschef Gerhard Behrmann: "Bürgerbeteiligung und Transparenz umgesetzt" tp. Fredenbeck. Bei den Kommunalwahlen 2016 wird die CDU im Rat der Samtgemeinde Fredenbeck voraussichtlich mit mehr als 49 Prozent der Stimmen gewinnen. Damit wären die Christdemokraten stärkste Kraft in dem Gremium vor der SPD mit 31 Prozent, den Grünen mit acht, der Freien Wählergemeinschaft (FWG) "Pro Bürger" mit neun und der FDP mit ca. zwei Prozent. Gegen 23 Uhr waren alle 17 Wahlbezirke ausgezählt, sodass das...

mi. Rosengarten. Die Kindertagesstätten in der Gemeinde Rosengarten sind nach Auffassung von Politik und Verwaltung nicht ausreichend durch Elternbeiträge finanziert. Die Finanzierungsquote liegt laut Verwaltung bei ca. 30 Prozent. Rund 70 Prozent werden aus Steuern finanziert. Insgesamt gibt die Gemeinde demnach rund 1,4 Millionen Euro jährlich für Kitas aus. Das sei - „Bündnis für Familie“ hin, Familienfreundlichkeit her - einfach zu viel. Im Ausschuss für Kinderbetreuung sollen deswegen am...

mum. Hanstedt. Was wird aus dem beliebten Waldbad am Rande Hanstedts? Wie berichtet, hat die Samtgemeinde einen Arbeitskreis gegründet, der sich - angeleitet durch ein Planungsbüro - mit der Sanierung des Schwimmbads beschäftigt. Die erste Sitzung fand bereits Anfang Juni statt - weitere folgten. Das Forum will unter anderem klären, welche Prioritäten bei der Sanierung gesetzt werden sollen und welche Ausrichtung das Bad künftig haben könnte. "Wir sprechen uns dafür aus, das Waldbad so zu...

(tp). Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert aus Schiffdorf (Landkreis Cuxhaven) wirft der SPD „Wortbruch" und „Realitätsverweigerung" beim Thema Küstenautobahn A20 (früher A22) vor. Im Rahmen der jüngsten Landtagssitzung hatte Rot-Grün einen CDU-Antrag zur A20 in einer Abstimmung abgelehnt. Kernforderungen des Antrags sind das Bekenntnis an den Planungen für die A20 und insbesondere für die Elbquerung festzuhalten sowie die Vorrangstellung der A20 bei der Anmeldung für den...

SPD und Grüne geben Anregungen für Etat 2015: Mehr Geld fürs Stadeum / Radwegekonzept anschieben tp. Stade. Wofür gibt die Stadt Stade im kommenden Jahr das Geld ihrer Steuern zahlenden Bürger aus? Kurz vor Beginn der Finanzberatungen wenden sich Kai Holm (50), Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, und sein Grünen-Amtskollege, Reinhard Elfring (58), mit zahlreichen Anregungen an die Verwaltung: Ganz oben auf der Agenda der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe steht ein höherer sechsstelliger Betrag für...

jd. Stade. Im Kreis Stade wird am heutigen Super-Wahlsonntag auch der Landrat gewählt. Doch wo soll man sein Kreuzchen machen? Das WOCHENBLATT bietet für Unentschlossene die ultimative Entscheidungshilfe: Den drei Kandidaten, die sich um den höchsten politischen Posten im Landkreis bewerben, wurden jeweils fünf gleichlautende Fragen gestellt. Anhand der Antworten kann sich so jeder ein eigenes Bild vom betreffenden Bewerber machen. Das sind die drei Kandidaten: Amtsinhaber Michael Roesberg ist...

thl. Stelle. Das Verfahren um die geplante Erweiterung der Biogasanlage an der Lohchaussee ist durch einen Mehrheitsbeschluss im Verwaltungsausschuss der Gemeinde für die nächsten Monate ausgesetzt (das WOCHENBLATT berichtete). Doch die Diskussion um die Anlage ebbt nicht ab. Während die SPD noch einmal ihren Standpunkt deutlich macht, plädieren die Grünen für eine komplette Einstellung des Planverfahrens. "Es geht uns um nachhaltigen Gewässerschutz", sagt Michael Feske, Vorsitzender des...

Kai Holm (50) bleibt Fraktions-Chef der SPD tp. Stade. Die SPD im Rat der Stadt Stade hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Kai Holm (50) wurde als Fraktionsvorsitzende einstimmig in seinem Amt bestätigt, ebenso wie Monika Ziebarth und Dr. Rolf Bredendieck als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ebenfalls einmütig wurde Karin Münz als Kassenwartin wiedergewählt. Bernd Pensing stellte nach mehr als zwölf Jahren sein Amt als Protokollführerzur Verfügung. An seine Stelle tritt Franziska...

Das ist die Überraschung in der Samtgemeinde Apensen: Der Diplom-Verwaltungswirt und Kriminaloberrat André Bunkowsky (49) aus Hollenstedt will am Sonntag, 25. Mai, Samtgemeindebürgermeister werden. Bisher war Verwaltungschef Peter Sommer, der von der CDU unterstützt wird, der einzige Kandidat im Rennen. "Ich bin der Überzeugung, dass - mit Respekt vor den bisher geleisteten 17 Dienstjahren des derzeitigen Amtsinhabers - die Zeit für einen qualifizierten Wechsel gekommen ist", sagt Bunkowsky,...

mi. Rosengarten. Die Wichtigkeit des Gewerbes für die Gemeinde Rosengarten betonten jetzt die Bürgermeisterkandidaten Dirk Seidler (SPD, CDU, FDP, UWR) und Thies Ockelmann (Grüne, Linke) auf einer Sitzung des Gewerbevereins Rosengarten. Dirk Seidler versprach den anwesenden Unternehmern ein „offenes Rathaus“ in dem die Verwaltung ein „Dienstleister für Bürger und Betriebe“ sein sollte. Außerdem stellte der Verwaltungsfachmann dem Gewerbe eine beratende Mitgliedschaft in einschlägigen Gemeinde...

mi. Landkreis. Thomas Grambow (SPD), gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen und Linken für das Amt des Landrats, rechnet sich bei der Landratswahl am 25. Mai gute Chancen gegen seinen Konkurrenten, den Ersten Kreisrat Rainer Rempe (CDU/FDP) aus. "Ich bin zwar als Außenseiter angetreten, mittlerweile sehe ich mich aber mit Herrn Rempe auf Augenhöhe", sagte Grambow jetzt bei einem Pressegespräch im Hotel Maack in Maschen. Punkten beim Wähler will der Herausforderer mit den Themen Mobilität,...

mi. Landkreis. Im Landkreis Harburg wird es auch zukünftig keine Bezuschussung von HVV-Monats- oder Wochenkarten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Asylbewerber geben. Den Vorschlag der Gruppe Grüne/Linke ein sogenanntes Sozialticket einzuführen, lehnte eine Kreistagsmehrheit aus SPD, CDU, FDP freien Wählern und Wählergemeinschaft ab. Mobilität ist wichtig. Gerade wenn es darum geht, einen neuen Job zu finden. Und wer kein Auto hat, ist bei längeren Strecken auf den öffentlichen...

os. Buchholz. Joachim Zinnecker, grüner Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Buchholz im Mai, kann sich der Unterstützung der SPD und der Buchholzer Liste sicher sein. Jetzt unterzeichnete Zinnecker mit den beiden Parteien die Vereinbarung zur Zusammenarbeit im anstehenden Wahlkampf. Auf einem gemeinsamen Infostand werden die drei Parteien am Samstag, 8. März, auf dem Wochenmarkt Unterschriften sammeln. Da Zinnecker parteiunabhängig antreten will, braucht er 190 Unterschriften, um für die Wahl...

jd. Harsefeld. Roesberg-Konkurrent Robert Crumbach (SPD) wirbt bei den Kreis-Grünen um Unterstützung. Er ist bei der am 25. Mai stattfindenden Landrats-Wahl der bislang einzige Gegenkandidat des Amtsinhabers Michael Roesberg: SPD-Mitglied Robert Crumbach (51) wurde von den Genossen im November als Bewerber um das Landrats-Amt aus dem Hut gezaubert. Der Arbeitsrichter aus Potsdam hatte bisher keinerlei Berührungspunkte mit der Region zwischen Este und Oste. Auch die Grünen waren völlig...

Sind Christdemokraten schlechte Verlierer? Nachdem SPD und Grüne die CDU-Pläne für einen Bebauungsplan im Wochenend-Gebiet Itzenbütteler Kirchfeld“ (10,56 Hektar mitten im Ort) gekippt haben, warnt Britta Witte vor den Konsequenzen: „Dauerhaftes Wohnen ist ohne B-Plan dort nicht erlaubt.“ mum. Jesteburg. „Zu Wort kommen ausschließlich Karl-Heinz Gläser und Cornelia Ziegert“, kritisiert Britta Witte (CDU), Vorsitzende des Jesteburger Bauausschusses, den kürzlich erschienenen WOCHENBLATT-Bericht...

bc/jd. Stade. Jubel bei CDU-Mann Oliver Grundmann: Der 42-jährige Familienvater aus Stade holt mit 47,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II. Oliver Kellmer (SPD) muss sich mit 34,1 Prozent der Erststimmen deutlich geschlagen geben, liegt aber klar über dem Bundestrend von etwa 26 Prozent. An Zweitstimmen holt die CDU im Wahlkreis 44,7 Prozent, die SPD kommt auf 30,9 Prozent. "Mit so einem deutlichen Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Das ist ein großer...

Koalitions-Zoff wegen über Energie-Pläne der Dow tp. Stade. Die Regierungspartner der niedersächsischen SPD, Die Grünen, üben harsche Kritik an dem Bekenntnis des neuen SPD-Wirtschaftsministers Olaf Lies (46) zu dem geplanten Industriekraftwerk im Stader Chemiewerk Dow. Wie berichtet, hatte Lies am vergangenen Montag bei seinem Antrittsbesuch in Stade die Unterstützung der Rot-Grünen Landesregierung für das Vorhaben zugesichert. Das Kraftwerk sei "richtig und wichtig" am Standort Stade, so der...

thl. Stelle. "Liegt hier nicht ein Denkfehler vor?" Dies ist die Kernfrage in einem Brandbrief, den die BIGS Ende vergangener Woche im Hinblick auf die Bürgerversammlung zum Thema "Erweiterung der Biogasanlage" am Montag (ein ausführlicher Bericht darüber folgt) an die Anwohner der Anlage verschickt hat. Kurzer Rückblick: Die Betreiber Heiko Rehwinkel und Peter Meyer haben bei der Gemeinde einen Antrag zur Erweiterung der Biogasanlage an der Lohchaussee gestellt. Daraufhin hat eine Ratsmehrheit...