SPD

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Zu einer Demonstration am Samstag, 20. Januar, 11 Uhr am Has und Igel-Brunnen in Buxtehude rufen die   SPD, Grüne, Omas gegen Rechts, Grüne Jugend, Jusos, Linke, Partei, SoVD, AWO, FFF, Ahmadiyyah-Gemeinde sowie die BI Menschenwürde gemeinsam auf.  "Die Demokratie braucht uns. Jetzt!", schreibt Dr. Joachim Buttler, Co-Vorstandssprecher von Bündnis 90 - Die Grünen OV Buxtehude in einer Presseerklärung. "Wie lange lassen wir es uns noch gefallen, dass die AfD Millionen Menschen mit...

Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg einen Antrag auf Vermeidung von Absenkungen an Grundstückszufahrten auf Geh- und Radwegen gestellt. Auslöser des Antrags ist der im Sommer 2023 fertiggestellte Ehestorfer Heuweg. Nach Angaben der Fraktion der Grünen und der SPD geht es auf den neuen Geh- und Radwegen am Ehestorfer Heuweg bei jeder der vielen Grundstückszufahrten runter und hoch. Das schränkt den Komfort für Fußgänger, Menschen mit...

Das alte Gasthaus Stallbaum in der Rathausstraße in Winsen und was damit passiert, ist derzeit in aller Munde. Jetzt hat der Heimat- und Museumverein quasi die Stadt aufgefordert, das Gebäude zu kaufen und zu erhalten. Museums-Chef fordert den Kauf von Stallbaums Gasthaus durch die Verwaltung Grund genug für das WOCHENBLATT, die einzelnen Fraktionen im Stadtrat zu fragen, wie sie die Sache sehen, auch im Hinblick auf die leeren Kassen. Und ob es seitens der Politik noch andere Vorschläge gibt....

Der Weg für den geplanten Neubau der Stadtbücherei ist im Schlosspark ist frei. Der Rat der Stadt Winsen hat jetzt gegen die Stimmen der Grünen den notwendigen Satzungsbeschluss verabschiedet. Zuvor gab es - wieder einmal - eine ausführliche Debatte um den Neubau. Schon in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung machten sich Bürger noch einmal Luft und sprachen sich erneut gegen den gewählten Standort aus. "Die Bäume. die gefällt werden sollen, sind unersetzbar", sagte eine Bürgerin und...

Für mehr Bürgerbeteiligung bei der Energieversorgung macht sich die Gruppe Grüne/SPD im Hanstedter Samtgemeinderat stark. Ziel ist ein nachhaltiges Energiesparmodell für die Samtgemeinde. Das ist der Tenor einer internen Informationsveranstaltung, zu der sich die Hanstedter jetzt mit Norbert Stein, Vorsitzender der Bürgersolarkraftwerke Rosengarten e.G., trafen. "Die Bürgersolarkraftwerke sind durch ihr Konzept bekannt, dass sie kommunale Dächer - wie beispielsweise auf Ratshausgebäuden,...

Die Niedersachsen-SPD hat den Koalitionspartner gewechselt. Das dürfte Auswirkungen auf den Straßenbau im Land haben. Die Grünen stehen für eine andere Verkehrspolitik als die CDU. Nach dem Willen der neuen Mit-Regierenden in Hannover sollen - abgesehen von einigen Ortsumgehungen - grundsätzlich keine neuen Straßen mehr gebaut werden. Zwar ist der Autobahnbau Sache des Bundes. Doch in der Region gibt es vor allem bei der Wirtschaft die Sorge, dass der Weiterbau der Küstenautobahn A20 sowie der...

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock ist der große Gewinner der Erstwählerveranstaltung unter dem Motto "Mein erstes Mal", die am Montagvormittag in den Berufsbildenden Schulen (BBS) in Winsen stattfand. 47 Prozent der anwesenden Schüler mehrerer Schulen aus dem Stadtgebiet stimmten für den Christdemokraten. Weit abgeschlagen, mit 16 Prozent, landete Dr. Kathleen Schwerdtner Manez (Grüne) auf dem zweiten Platz. Der dritte Platz ging an Jan Filter (FDP). Sabine Lehmbeck (SPD) kam auf zwölf...

Beleidigungen, Bedrohungen, Zerstörungen und Diebstähle - die Zeiten für die um Stimmen bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit Plakaten werbenden Parteien und Gruppen werden offenbar immer härter. "Volksverräter", "Grüne töten", Verbrecher aufhängen" - mit solchen und ähnlichen Sprüchen sind im Großraum Winsen derzeit viele Wahlplakate der Grünen und der SPD beschmiert. Insider gehen davon aus, dass die Schmierereien die Quittung für die - für viele Bürger - unverständlichen Entscheidungen und...

Die Gruppe SPD/Grüne/UWR im Rosengartener Gemeinderat möchte auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, der am Donnerstag, 19. Mai, um 19 Uhr im Gasthaus Böttcher (Bremer Straße 44) tagt, einen Antrag zum Erbbaurecht einbringen. Das hat die Gruppe in einer Pressemittelung bekannt gegeben. Konkret geht es in dem Antrag darum, dass ein Teil der Grundstücke im Baugebiet "Grotesche Heide" in Nenndorf über das Erbbaurecht veräußert werden soll. Damit soll den hohen Immobilienpreisen...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen führt Tempo 30 ein - allerdings nicht - wie von den Grünen gefordert - flächendeckend im gesamten Stadtgebiet, sondern ausschließlich auf der Pattensener Hauptstraße rund um die Uhr und auf der Radbrucher Straße in Luhdorf nachts. Und aus dem beantragten Lkw-Durchfahrtsverbot - wie von der SPD beantragt - wird auch nichts. Dafür votierte der Stadtrat jetzt in seiner Sitzung mehrheitlich und folgte damit einem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Möglich macht diese...

as. Jesteburg. Nicht nur der geplante Kreisverkehr wird in Jesteburg diskutiert. Mit der Querungshilfe steht jetzt eine zweite Baumaßnahme an der Haupstraße auf dem Prüfstand.  Zwischen dem Penny-Markt und der Sparkasse überqueren die Jesteburger regelmäßig die Fahrbahn. Zwar gibt es etwa hundert Meter weiter links und rechts dafür bereits Zebrastreifen, doch diesen Umweg nehmen nur wenige Fußgänger in Kauf.  Eine Querungshilfe sollte hier Abhilfe schaffen. Dafür hat die Gemeinde Jesteburg...

tk. Buxtehude. Das ging schnell: Die neue politische Mehrheit in Buxtehude aus SPD, Grünen, Linken/Piraten hat einen umfassenden Antrag formuliert, dass die Hansestadt bis 2035 klimaneutral sein soll. Das Papier ist keine Absichtserklärung mit Symbolcharakter, sondern ist als verbindlicher Wegweiser für Politik und Stadtverwaltung gedacht. Einige Handlungsfelder sind bereits konkret benannt worden: Sie reichen vom klimaneutralen Bauen bis hin zur drastischen Reduzierung von Autoverkehr mit...

as. Hanstedt. Hanstedt hat einen neuen Gemeindebürgermeister: Gunnar Hofmeister (FDP) wurde jetzt auf der konstituierenden Sitzung des Hanstedter Gemeinderates einstimmig ins Amt gewählt und tritt damit die Nachfolge von Gerhard Schierhorn (UNS) an. Gerhard Schierhorn hat die Geschicke Hanstedts zehn Jahre lang geleitet, ist aber zur diesjährigen Kommunalwahl nicht mehr angetreten. Gunnar Hofmeister kann bereits auf 19 Jahre Ratserfahrung zählen. Der 54-jährige engagiert sich in Hanstedt unter...

lm. Nenndorf. Viele Regularien gab es auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in Rosengarten in der vergangenen Woche. Die Ausschüsse wurden bestückt und unterschiedliche Ämter galt es zu besetzen. Außerdem wurden durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund langjährige Ratsmitglieder geehrt und Ausscheidende Mitglieder, die dem Rat nicht mehr angehören, wurden mit einem Präsentkorb verabschiedet. Dr. Hans-Joachim Jungblut (SPD), der die Sitzung als Ratsältester bis zur Wahl...

lm. Nenndorf. Überraschung bei der konstituierenden Sitzung des Rosengartener Gemeinderats in der vergangenen Woche. Vor der Sitzung um 19 Uhr trafen sich die Mitglieder der SPD, Grünen und UWR und beschlossen gemeinsam die Bildung einer Gruppe für die kommende Legislaturperiode. 16 Mitglieder umfasst die Gruppe, die sich gemeinsam in den kommenden fünf Jahren für Rosengarten stark machen will. In einem Positionspapier hat die neu gegründete Gruppe, die bislang noch keinen Namen hat, die Punkte...

as. Jesteburg. Bleibt Udo Heitmann (SPD) im Amt oder wird es einen neuen Gemeindebürgermeister in Jesteburg geben? Die konstituierende Sitzung des Jesteburger Gemeinderates am Mittwoch, 3. November,  um 19 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor 10) wird richtig spannend, denn so viel Auswahl gab es in den vergangenen Jahren nicht: Neben Udo Heitmann kandidieren auch Hansjörg Siede (UWG Jes!), Julia Neuhaus (CDU) und Christoph Kröger (Grüne) für das Amt. Die UWG Jes! schlägt Hansjörg Siede für das...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

lm. Nenndorf. Zu seiner letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode kam der Rat der Gemeinde Rosengarten jetzt in Böttchers Gasthaus in Nenndorf zusammen. Ein Thema, das besonders viel Anlass zur Diskussion bot, war der Tagesordnungspunkt fünf: der Einspruch der UWR zur Ortsratswahl in Tötensen. Die Wählergemeinschaft hatte aus mehreren Gründen das Ergebnis der Wahl in Tötensen moniert: Das Wahlergebnis bei der Kommunalwahl war knapp ausgefallen, eine geringfügige Verschiebung der Stimmen würde...

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

jd. Stade. Der neugewählte Stader Rat konstituiert sich am 8. November. Dann geht es auch um politische Arithmetik: Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Die Zahl der Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen richtet sich nach den Mandaten, die die Parteien im Rat erzielt haben. Das heißt: Von der Größe einer Fraktion ist abhängig, wie viele Mitglieder diese in einen Ausschuss entsenden darf. Nun will die Landesregierung das dafür zugrundeliegende...

lm. Tötensen. Bahnt sich in Tötensen Ärger aufgrund der Kommunalwahl an? Die UWR jedenfalls hat für die kommende Gemeinderatssitzung Einspruch gegen die Wahl des Ortsrates in Tötensen eingelegt. Die Begründung: Erst gegen 2 Uhr hätte das Ergebnis aus dem Wahllokal in der Westerhofer Grundschule vorgelegen, also acht Stunden nach Schließung. Im Antrag, den die UWR der Verwaltung vorgelegt hat, heißt es dazu: Es sei nur natürlich, dass auch bei bestem Bemühen Fehler gemacht würden, die dazu...

tk. Buxtehude. Bekommt Buxtehude einen eigenen Klimaschutzausschuss? Das war schon vor der Kommunalwahl ein Antrag der Grünen. Das Thema wird diskutiert, bestätigt Niels Rademacher der neue Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Dass wir das möchten, ist kein Geheimnis, dass Klimaschutz oberste Priorität haben muss, ist ebenfalls klar." Die Grünen wollen darüber innerhalb ihrer Fraktion und mit den anderen Parteien reden. Grundsätzlich gilt: "Wer Klimaschutz wirklich ernst nimmt, braucht dafür...

as. Jesteburg. Die Kommunalwahl hat einiges durcheinander gewirbelt. Das sagen die Parteien und Wählergemeinschaften: SPD"Die SPD ist mit über 31 Prozent der Stimmen der Stabilitätsfaktor in der Gemeinde Jesteburg", ist Angelika Schiro, Fraktionsvorsitzende der Jesteburger SPD, überzeugt. Der neue Rat sei stärker fraktioniert: "Das bedeutet auf der einen Seite Vielfalt in der Diskussion und Meinungsbildung, andererseits ein Risiko, weil Entscheidungsfindungen noch schwieriger und damit noch...