Winsen - Politik

thl. Winsen. Wilfried Rieck, zweiter Vize-Bürgermeister von Winsen, bleibt Mitglied der Winsener Liste. Auf der Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft erreichten zwei Anträge auf Ausschluss von Rieck (das WOCHENBLATT berichtete) nicht die erforderliche Mehrheit. Gleiches gilt für einen Antrag auf Auflösung der Winsener Liste, der innerhalb der Sitzung gestellt wurde. "Es gab Aussprachen und Diskussionen, die teilwese sehr emotional, aber stest sachlich egführt wurden", sagt Vorsitzender...

bim. Hollenstedt. Werden die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag neu gemischt? Kreistagsabgeordnete Martina Munz ist aus der SPD ausgetreten und will sich nun der Wählergemeinschaft anschließen. Über ihren Austritt habe sie lange nachgedacht. Immerhin gehörte die Hollenstedterin der SPD 41 Jahre lang an. "Es gibt eine Flut von Gründen, die dazu geführt haben. Einzelne zu benennen, macht keinen Sinn", erklärt Martina Munz. Sie betont aber, dass sich der Auftritt eher auf Geschehnisse im Ortsverein...

thl. Winsen. "Beim Thema Ortsumfahrung Luhdorf-Pattensen muss die Bürgerbewertung als wesentliches Kriterium in die Planung einbezogen werden", sagt Arno Reglitzky von der Gruppe FDP/Freie Wähler (FW) im Kreistag. "Deshalb ist für uns auch eine sogenannte Null-Variante als Kreistags-Beschluss möglich." Derzeit untersucht der Landkreis insgesamt zehn verschiedene Verkehrs-Varianten für eine Ortsumfahrung. Dabei seien auch zwei Null-Varianten (praktisch keine Umgehung) enthalten, so Reglitzky. In...

thl. Winsen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das von der Stadt Winsen angestrebte nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortschaften Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt hat (das WOCHENBLATT berichtete), ist im Rathaus jetzt die große Abrechnung angesagt. Und da dürfte erneut Katerstimmung aufkommen. Denn: Nachdem Bürgermeister André Wiese (CDU) sich kurz nach Amtsantritt bürgerfreundlich präsentieren wollte und das Tempolimit im "zivilen Ungehorsam" anordnete,...

thl. Winsen. Schwere Schlappe für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt. Begründung der Richter: Die Stadt sei in dem Rechtsstreit mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium nicht klagebefugt und könne auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Denn die Weisung aus Hannover sei kein Verwaltungsakt, sondern eine Verhaltensregel im...

(rs). "Die Berichterstattung im WOCHENBLATT zur Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen durch die Curagita AG ist in einem wichtigen Punkt falsch", so Insolvenzverwalter Jan Ockelmann. Er habe zu keinem Zeitpunkt dem Gläubigerausschuss empfohlen, sich für das Konzept der Curagita AG oder das Konzept eines anderen Interessenten zu entscheiden. Die Entscheidung des Gläubigerausschusses, mit wem der Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen werden soll, sei alleine aufgrund der...

rs. Landkreis. Die FDP/FW-Gruppe im Kreistag fordert die Landkreis-Politik auf, die Entscheidung des Gläubigerauschusses zu akzeptieren. Das Gremium hatte sich dafür ausgesprochen, das insolvente Krankenhaus Salzhausen in die Hände der Curagita Holding AG zu geben, einem rendite orientierten Gesundheitsdienstleister aus Heidelberg, der die Klinik vor allem auch als rechtliche Grundlage für weitere Geschäfte braucht. Es sei sicherlich bedauerlich, dass die Krankenhäuser Buchholz u. Winsen und...

Grüne weisen Vorwürfe des Kreiskrankenhaus-Personalrates zurück SPD-Mann regt Diskussion an rs. Landkreis. Die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen durch die Curagita Holding AG aus Heidelberg und die darauf folgende kritische Reaktion der Personalräte im Aufsichtsrat der Kreiskrankenhäuser lösen offenbar eine Debatte über die Gesundheitsversorgung im Landkreis Harburg aus. Die Personalräte hatten den Landkreis-Grünen "Meinungsmache zugunsten einer Heuschrecke" vorgeworfen und den...

thl. Winsen. Ein dickes Dankeschön spricht Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) in seinem Jahresrückblick für 2013 allen Ehrenamtlichen und Freiwilligen aus, die sich in der Stadt engagieren: "Ihr unbezahltes und zugleich unbezahlbares Engagement ist Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft und Gemeinsinn. Ich bin stolz, dass es in diesem Sinne in Winsen ganz viele Bürger gibt." Die Stadt danke jährlich einigen Ehrenamtlichen für ihr Wirken mit der Verleihung des Luhekiesels. Diesen haben im...

thl. Winsen. "Wir waren schon ein bisschen verwundert, dass jemand behauptet, die Kindergartengebühren würden steigen", sagt Christian Riech, Verwaltungsvize der Stadt Winsen. "Das war weder dem Anschreiben noch der Tischvorlage zu entnehmen, die wir beim 'Runden Tisch' zum Thema Elternbeitragssatzung vorgelegt haben." Man habe bewusst darauf verzichtet, Summen in die Staffelungen einzutragen, denn die Entscheidung über die Gebührenhöhe sei eine politische. Wie das WOCHENBLATT berichtete,...

Insolvenzverwalter rät: Heidelberger Radiologie-Dienstleister soll die insolvente Klinik weiterführen / Gläubiger-Ausschuss lehnte ein Übernahme-Konzept der Kreiskrankenhäuser ab (rs). Mit der Übernahme der inolventen Salzhäuser Klinik will die Heidelberger Curagita Holding AG nach eigenen Angaben zum ersten Mal ein Krankenhaus kaufen und auch betreiben. Warum? Gesundheitsexperten sagen: Das Unternehmen braucht für sein erklärtes Geschäftsziel, den Aufbau Medizinischer Versorgungszentren (MVZ),...

Krankenhaus-Personalräte kritisieren Kreistagsmitglied Dr. Erhard Schäfer und den Grünen-Kreisvorstand: "Meinungsmache zugunsten einer Heuschrecke" (rs). Mit einem Schreiben an Kreistagsmitglied Dr. Erhard Schäfer und den Grünen-Kreisvorstand wehren sich die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Kreiskrankenhäuser Buchholz und Winsen gegen den Tenor einer Pressemitteilung der Landkreis-Grünen, wie sie am 29. Januar im WOCHENBLATT abgedruckt war. Hier das Schreiben der Personalräte im...

thl. Winsen. Auch wenn die erste Vorstellung ihrer Idee von einem 24-Stunden-Kindergarten im Dezember im zuständigen Fachausschuss der Stadt Winsen nicht so gut ankam (das WOCHENBLATT berichtete), gibt sich Sonja Ubländer (36), Leiterin des Familienzentrum Winsen, nicht geschlagen. "Die Politiker waren ja nicht grundsätzlich dagegen. Sie haben lediglich die fehlenden Zahlen bemängelt", sagt Ubländer. Dieses Versäumnis will sie jetzt nachholen und in der nächsten Ausschuss-Sitzung im März das...

thl. Winsen. "Hat Andreas Waldau, in Sachen Kindergartenbeitragssatzung Sprecher der Gruppe Freie Winsener, Grüne/Linke und SPD, gezielt Fehlinformationen an das WOCHENBLATT gegeben, um die Eltern in Winsen zu verunsichern und daraus politisches Kapital zu schlagen? Wenn dem so ist, ist das ein ganz mieser Stil." André Bock, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist auf Zinne und wirft Waldau das Verbreiten von Halbwahrheiten und Unwissen vor. "Oder ist man in der Gruppe noch so nachhaltig darüber...

thl. Winsen. "Man kennt das aus diesen Berichten aus Beirut, wenn dort Demonstrationen sind. Dieses Geschreie und dieses Auftreten haben wir hier auf dem Spielplatz auch." Dieses Zitat von CDU-Ratsherr Eckhard Rohde erschüttert die Luhestadt. "Los gelassen" hat Rohde den Satz in einem Interview des NDR-Fernsehen zum Thema Lärmschutzwand auf dem Spielplatz an der Albert-Schweitzer-Straße, als er aus seiner Sicht die dortigen angeblichen Zustände beschreiben sollte. In der Öffentlichkeit und der...

thl. Winsen. Auch wenn das Thema Lärmschutzwand auf dem Spielplatz an der Albert-Schweitzer-Straße zumindest vorerst vom Tisch ist (das WOCHENBLATT berichtete), geht die Diskussion munter weiter. Während viele Oppositions-Politiker die Aussage von Bürgermeister André Wiese (CDU), die Bahn habe die Mauer entsorgt, weil die Abnahme zu lange gedauert habe, als einen geschickten Schachzug werten, um ohne großen Gesichtsverlust aus der Sache heraus zu kommen, gibt Ratsherr Nino Ruschmeyer (Gruppe...

bs. Hanstedt. Zum 16. Mal hatte vergangenes Wochenende die SPD im Landkreis Harburg zum traditionellen Neujahrsempfang nach Hanstedt geladen. Anwesend waren unter anderen die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler, der Landratskandidat Thomas Grambow und der Europa-Abgeordnete Bernd Lange, der zum Thema "Europa besser machen!" referierte. Durch die Veranstaltung führte der Parteivorsitzende im Landkreis, Klaus-Dieter Feindt. "Auch wenn wir kein Mandat bei der letzten Landtagswahl erzielen...

tk. Stade/Winsen. Wo stehen die Landkreise Stade und Harburg in Sachen frühzeitiger Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und schneller Suche nach Fakten und Vorlagen für wichtige politische Entscheidungen? Stade dürfte zu den rückständigsten Landkreisen Niedersachsens gehören. Hier gilt der Grundsatz, dass Bürger - und die Medien - erst so spät wie Zugang zu Informationen haben sollen. Verwaltungsvorlagen werden erst am Vorabend einer Sitzung veröffentlicht. Der Weg dorthin führt auf der...

tk. Stade/Winsen. "Bürgerbeteiligung ist kein Luxus - sie ist ein Muss." Dieser Satz steht in einer Verwaltungsvorlage. Allerdings kein Papier vom Landkreis Stade oder Harburg, sondern vom Kreis Friesland. Der geht beispielhaft bei der Einbeziehung seiner Bürger voran. Über das Internet kann jeder Friesländer mitreden, mitbestimmen und eigene Themen in die Politik einbringen. Wenn genug Bürger zu einem Thema etwas zu sagen haben, muss sich die Kreispolitik damit befassen. Dieses...

thl. Winsen. Es ist nicht zu übersehen: Auf dem Clarfeld-Grundstück an der Bürgerweide/Ecke Osttangente wird derzeit eine neue Versandhalle gebaut. Eine Maßnahme, die jetzt für viel Wirbel sorgt, und die es nach Meinung der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat nicht geben dürfte. "Das Grundstück liegt in einem Außenbereich, da ist eine Gewerbeansiedlung ohne Bebauungsplan gar nicht zulässig", sagt Grünen-Ratsherr Dr. Erhard Schäfer. Zwar standen da schon Jahrzehnte lang Gewächshäuser, die...

thl. Winsen. Riesiger Zoff in der Winsener Liste. Die Vorstandsmitglieder Michael Goetzke und Hartmut Blecken haben ihre Ämter mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt und sind aus der Wählergemeinschaft ausgetreten. Vize-Vorsitzender Wendelin Schmücker hat angekündigt, sich bei der nächsten Mitgliederversammlung nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen. Grund für den Krach ist, nach Aussage des Trios, Winsens neuer zweiter Vize-Bürgermeister und Winsener Liste-Mitglied Wilfried Rieck....

thl. Winsen/Berlin. Kristian W. Tangermann, langjähriger Fraktionsvorsitzender der Winsener CDU und seit einigen Jahren bei den Christdemokraten in Berlin beschäftigt, hat quasi den Arbeitgeber gewechselt. Seine bisherige Chefin Ursula von der Leyen hat jetzt unter den neuen Bundesregierung ihren MInisterposten vom Arbeits- ins Verteidigungsministerium verlegt. Der Roydorfer Jurist ist aber im Fachrefarat im Arbeitsministerium geblieben und untersteht jetzt SPD-Frau Andrea Nahles. Verträgt sich...

thl. Winsen. Geringe Außenabmessungen, fehlende Umkleidemöglichkeiten, unzureichende Lagerkapazitäten, gefahrenträchtige An- und Abfahrten, unzulängliche Parkmöglichkeiten für Einsatzkräfte und Missachtung aktueller DIN-Vorschriften - die Mängelliste an einigen Feuerwehrhäusern im Winsener Stadtgebiet ist lang. Deswegen hat die Stadt beschlossen, den Wehren Bahlburg, Borstel, Laßrönne, Pattensen und Stöckte neue Domizile zu bauen und hat sich dafür ein Zeitfenster gesetzt. Der erforderliche...