Kreistagssitzung in einzigartiger Form

Freie Wähler: Die Politik im Landkreis Harburg liegt auf Eis

(ts). Viele politische Entscheidungen im Landkreis Harburg lägen seit dem vergangenen Jahr, teilweise seit zehn Monaten, auf Eis, kritisiert die Kreistagsfraktion Freie Wähler/Unabhängige. Die Gründe: Der Landkreis hatte entschieden, zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit November wie bereits im Frühjahr vergangenen Jahres auf Sitzungen des Kreistags und seiner Fachausschüsse zu verzichten. Alternativen zu digitalen Zusammenkünften, die Öffentlichkeit herstellen und fraktionsübergreifende Diskussionen ermöglichen, fehlten bislang. "Diskussionen im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist nicht das, was wir unter bürgernah verstehen", ist Kreistagsmitglied Angelika Gaertner (Freie Wähler) unzufrieden damit.
Den Zustand will der Landkreis Harburg in diesem Monat beenden. Der Kreistag wird am Mittwoch, 20. Januar, ab 15 Uhr im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld zusammenkommen - in bisher einzigartiger Form: Während führende Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Landrat Rainer Rempe und der Kreistagsvorsitzende Rudolf Meyer im Saal mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz Platz nehmen, werden die übrigen 61 Kreistagsmitglieder jeweils aus dem Heimbüro in Form einer Videokonferenz (Anbieter ist das Unternehmen Webex) hinzugeschaltet. Bis zu 15 Besucher dürfen laut dem Hygienekonzept im Sitzungsraum physisch anwesend sein und sich an der Einwohnerfragestunde beteiligen. Die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es nicht.
Die Entscheidungen, die der Kreistag treffen soll, gelten als wenig spektakulär und sind 2020 meist ausführlich diskutiert worden. Es geht um die Ausweisung mehrerer Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, die Ortsumfahrungen Luhdorf und Pattensen oder einen Zuschuss an den Todtglüsinger SV zu den Kosten eines Fahrstuhls.
Zum Ärger der Freien Wähler stehen Entscheidungen, die seit dem vergangenen Jahr beraten werden, weiter aus. So hatte die Fraktion Vorschläge unterbreitet, die Abfertigung an der Müllumschlaganlage Nenndorf zu beschleunigen. Ungeklärt ist zudem, wie genau der geplante Kreisverkehrsplatz am Nordring in Buchholz ausgebaut werden soll. Die Freien Wähler sprechen sich für einen einspurigen Ausbau aus. Die Mehrheit scheint eine zweispurige Lösung zu favorisieren. Die Freien Wähler sehen auch Handlungsbedarf bei der Digitalisierung an Schulen. Angelika Gaertner: "Wir wären gut beraten im Landkreis Harburg, bei der Umsetzung der Digitalisierung etwas schneller und effizienter voranzuschreiten."