Landkreis Harburg
Kreistagssitzung in voller Stärke? Mehrheit der Fraktionen ist dagegen!

Plädiert für reduzierte Teilnehmerzahl: Kay Wichmann (WG)
2Bilder
  • Plädiert für reduzierte Teilnehmerzahl: Kay Wichmann (WG)
  • Foto: bim
  • hochgeladen von Oliver Sander

(os). Die Bundesregierung hat die Bürger darauf eingeschworen, dass das Weihnachtsfest in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie nur in kleinem Rahmen gefeiert werden kann und soll. Familienfeste und Kontakte sollen auf das absolute Minimum reduziert werden. Ist es da angezeigt, dass sich der Kreistag des Landkreises Harburg in voller Mannstärke (63 Mitglieder inklusive Landrat Rainer Rempe) plus Zuschauer plus Verwaltungsangestellte auf engem Raum zu einer Sitzung trifft? Darüber ist eine Diskussion entbrannt, es herrscht Uneinigkeit zwischen den im Kreistag vertretenen Parteien.
In der vergangenen Woche traf sich der Ältestenrat des Landkreises, zu dem Kreistagsvorsitzender Rudolf Meyer, Landrat Rainer Rempe (beide CDU) sowie alle Fraktionsvorsitzenden gehören, um über die am Donnerstag, 17. Dezember, in der Burg Seevetal geplante Sitzung zu beraten. Dabei stand auch ein sogenanntes Pairing-System im Raum, bei dem die Parteien je nach den Mehrheitsverhältnissen nur einen Teil ihrer Abgeordneten in die Sitzung entsenden. Für diese Lösung gab es aber nicht das einstimmige Votum, das für eine Umsetzung notwendig gewesen wäre, sodass der Kreistag als Präsenzveranstaltung in der Sportanlage WinArena (Bürgerweide 7a) in Winsen stattfinden soll.
Vor allem die Grünen plädieren für eine Sitzung mit allen Mitgliedern. Natürlich sei ein Präsenzkreistag in der jetzigen Pandemiesituation schwierig, betont Fraktionsvorsitzende Ruth Alpers, aber: "Eine Reduzierung der anwesenden Kreistagsmitglieder auf die minimale Beschlussfähigkeit (32+1) nimmt 32 gewählten Mitgliedern ihre Rechte und auch ihre Pflichten." Die Mitglieder der Grünen-Fraktion wollten sich, nachdem zuletzt viele Fachausschuss-Sitzungen abgesagt wurden, wieder einmischen und mitbestimmen. "Ich habe volles Verständnis dafür", sagt Ruth Alpers.
Unterstützung erhält sie von den Freien Wählern. "Es ist wichtig, dass alle Mitglieder bei der Diskussion dabei sind, sonst fehlen womöglich einige Argumente", erklärt Fraktionsvorsitzender Willy Klingenberg. Bei großen Fraktionen sei es womöglich einfacher, einzelne Abgeordnete für die Kreistagssitzung zu benennen. Bei kleinen Fraktionen sei das schwieriger. Im Übrigen halte er die Gefahr einer Infektion nicht für erhöht. "Wie viele Menschen gehen täglich in den Supermarkt? Und dann soll eine Kreistagssitzung besonders gefährlich sein?", fragt Klingenberg. Man brauche allerdings einen Modus vivendi, wie in Zukunft bei einer ähnlichen Gefahrenlage mit politischen Sitzungen verfahren werden soll.
"Ich wäre für ein Pairing-System gewesen, weil es denjenigen, die wegen der Corona-Pandemie nicht an der Sitzung teilnehmen wollten, genau diese Möglichkeit eröffnet. Jetzt wird unnötig Druck für eine Präsenzveranstaltung aufgebaut, um die Mehrheitsverhältnisse sicherzustellen", erklärt dagegen Kay Wichmann, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft. Trotz dieser Maßnahme werde man wohl die Zahl der interessierten Bürger, die an der Sitzung teilnehmen möchten, beschränken müssen, erklärt Kay Wichmann. "Ich finde das unglücklich."
Auch die CDU, die mit der WG im Kreistag eine Gruppe bildet, hätte eine Pairing-Lösung mitgetragen, betont Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Heinrich Aldag. Das auch vor dem Hintergrund, dass politische Sitzungen wichtig seien und es in den Corona-Gesetzen und Verordnungen formal bewusst Ausnahmen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung politischer Mandate gebe. Im Ergebnis werde es am 17. Dezember eine Mischung aus kurzer Präsenzsitzung mit wenigen, besonders wichtigen Tagesordnungspunkten - z. B. über das Projekt Natura 2000 - sowie schriftlichen Umlaufverfahren geben. "Im Nachgang wird man aus unserer Sicht schauen müssen, inwieweit sich dieses Vorgehen wirklich bewährt hat und was das für die nachfolgenden Fachausschüsse bedeutet", sagt Aldag.
Auch die SPD-Fraktion ist mit der Präsenzveranstaltung nicht glücklich. "Es wäre verantwortungsbewusst und der besonderen Lage angemessen gewesen, wenn die Fraktionen mit entsprechend reduzierter Fraktionsstärke die Sitzung durchgeführt hätten", betont Fraktionsvorsitzender Tobias Handtke. Da notwendige und strittige Abstimmungen auf der Tagesordnung stehen, würden auch Mitglieder, die in der Corona-Pandemie zur Risikogruppe gehören, zur Teilnahme gedrängt. "Es wäre gerade in der Zeit, in der Kontakte reduziert werden sollen, ein gutes Vorbild, dass sich Politik hier auch zurücknimmt, sich nicht so wichtig nimmt, ohne wichtige Entscheidungen zu verhindern", erklärt Handtke.
Arno Reglitzky, Fraktionsvorsitzender der FDP, kritisiert, dass alternative Konzepte für die Durchführung einer Kreistagssitzung nicht schon lange entwickelt wurden. "Dass jetzt erst Videokonferenz-Techniken als Alternative getestet werden sollen, ist schwach", ärgert sich Reglitzky. So sei eine eigentlich machbare Hybrid-Lösung mit Präsenz- und Videoteilnahme von Kreistagsmitgliedern unmöglich.
• Was denken Sie, liebe Leserinnen und Leser? Sollte der Kreistag in voller Stärke zusammenkommen oder plädieren Sie für eine reduzierte Teilnehmerzahl nach dem Pairing-System? Schreiben Sie uns eine E-Mail mit dem Stichwort "Kreistag" an oliver.sander@kreiszeitung.net.

Plädiert für reduzierte Teilnehmerzahl: Kay Wichmann (WG)
Setzt sich für eine Kreistagssitzung mit allen Abgeordneten ein: Grünen-Fraktionsvorsitzende Ruth Alpers
Autor:

Oliver Sander aus Buchholz

Service

Die meisten Neuinfektionen hat Stade
Corona-Zahlen im Landkreis Stade: Sechs Kommunen über der 1.000er-Marke

(jd). Die Hansestadt Stade verzeichnet nach dem erneuten Corona-Ausbruch im Johannisheim derzeit kreisweit den höchsten Anstieg bei den Fallzahlen. In den  vergangenen zehn Tage sind 90 Personen positiv auf den Coronavirus getestet worden. Buxtehude, das den zweithöchsten Wert hat, kommt in diesem Zeitraum lediglich auf 36 positive Tests. An dritter Stelle in Bezug die Zunahme der Corona-Fälle steht Harsefeld. In der Geestkommune sind innerhalb von zehn Tagen 26 neue Fälle hinzugekommen. Grund...

Service

Erst 2.200 Impfungen und bereits 820 Verstöße gegen die Corona-Regeln
Corona im Landkreis Stade: Aktuelle Infos, Zahlen und Fakten

(jd). Das WOCHENBLATT hat die wichtigsten aktuellen Infos verschiedene Aspekte zu den Themenbereichen Corona und Impfen zusammengestellt: Bisherige ImpfungenNach 2.200 Impfungen waren die Lieferungen an den Landkreis Mitte der Woche aufgebraucht. Von den kreisweit 28 Alten- und Pflegeheimen, in denen bevorzugt geimpft wurde, ist in 14 die erste Runde der Impfkampagne abgeschlossen. Auch ein Teil des Rettungsdienstes und Beschäftigte auf den Intensivstationen und in der Notaufnahme der Elbe...

Panorama

Die Zahlen am Montag, 25. Januar
+++Update+++ Detaillierte Corona Zahlen im Landkreis Harburg: Zahl der Infizierten sinkt

ts. Winsen. Die Zahl der mit dem COVID-19-Erreger infizierten Menschen im Landkreis Harburg ist am heutigen Montag, 25. Januar, nach fünf Tagen wieder unter 200 gesunken: von 218 am Sonntag auf 198 aktive Fälle. Der sogenannte Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt am heutigen Tag bei 58,6 (Sonntag: 60,5). Das gab der Landkreis Harburg bekannt. Bislang sind im Landkreis Harburg 62 Menschen mit oder an dem COVID-19-Virus gestorben. 564 Personen befinden sich derzeit in Quarantäne. Insgesamt sind im...

Wirtschaft
Die Experten füllen das Gefahrgut in dichte Behältnisse um
Video 3 Bilder

Winsener bringen gefährliche Ladung im Hafen von Beirut sicher unter Kontrolle

Winsener Unternehmen überwacht Aufräumarbeiten im Hafen von Beirut thl. Winsen. Es war der 4. August vergangenen Jahres, als im Hafen von Beirut sich eine schreckliche Katastrophe ereignete: 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat explodierten und legten ganze Stadtteile in Schutt und Asche. Etwa 200 Menschen kamen ums Leben, es gab unzählige Verletzte und die langfristigen traumatischen Folgen für die Bevölkerung der Stadt sind noch schwer abzusehen. Mittlerweile wurden im Hafen von Beirut 52 gelagerte...

Sport
Lisa Antl (hier beim Auswärtsspiel gegen Halle) erzielte zehn Tore gegen Neckarsulm

34:37 bei der Neckarsulmer Sport-Union
BSV: Torflut, aber keinen Sieg eingefahren

nw/tk. Buxtehude. Das Auswärtsspiel der Bundesliga-Handballerinnen vom Buxtehuder SV bei der Neckarsulmer Sport-Union war ein wahres Torspektakel. Mit 34:37 verlor der BSV die 71-Tore-Angriffsschlacht. Damit verpasste das Team, sich Selbstvertrauen für das DHB-Pokal-Viertelfinale bei der HSG Blomberg-Lippe am kommenden Samstag zu holen. Buxtehude startete mit einem 3:0-Lauf in die Partie. Neckarsulms Trainerin Tanja Logvin legte daraufhin bereits in der vierten Minute die Grüne Karte. In der...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen