Landtagsabgeordnete sagen: "Wir haben viel erreicht für die Bürger"

André Bock
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CDU-Landtagsabgeordnete aus der Region ziehen Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Hannover

(thl). "Wir halten, was wir versprochen haben, wir regieren mit einem Plan, den wir bei Bedarf auch neuen Gegebenheiten anpassen. ()Wir haben in der ersten Regierungshalbzeit vieles geschafft." Das schreiben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann als Einleitung zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Danach folgen 28 Seiten Schulterklopfen.
Doch wie sieht die Halbzeitbilanz der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg aus? Das WOCHENBLATT fragte nach.
Dr. Bernd Althusmann: "Meine persönliche Halbzeitbilanz als CDU-Landtagsabgeordneter für die Gemeinden Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf fällt recht positiv aus. Wir sind auf dem richtigen Weg und bei regionalen Themen, wie z.B. bei der Decatur-Brücke in Maschen einen deutlichen Schritt weitergekommen. So wird das Land Niedersachen für den Fall einer Sanierung der Brücke bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten übernehmen. Auch der Ausbau des SPNV kommt voran, wenn auch längerfristig. Die Planungen der Groß-Rastanlage Elbmarsch in Meckelfeld müssen Alternativen auch auf den Gebieten Hamburgs und Schleswig-Holsteins mit einschließen. Dafür setze ich mich gegenüber dem Bund mit Nachdruck ein. Für die B3n, Ortsumgehung Elstorf/Neu Wulmstorf, wurde eine Variante herausgearbeitet, die nun im Rahmen eines Modell-Projektes des Landes zur Planungsbeschleunigung zügig umgesetzt werden sollte. Auf diese Umgehung warten die Bürger schon Jahre. Auch die Anwohner des Ehestorfer Heuwegs haben wir erfolgreich bei der Einführung eines Blockverkehrs unterstützt. Mein Länderkollege, der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, wird auch künftig ein wichtiger Partner in Hamburg sein. So kann die Verkehrskoordination auch länderübergreifend weiterhin gelingen.
Darüber hinaus haben meine CDU-Landtagskollegen Heiner Schönecke, André Bock und ich Fördermittel in mehrfacher Millionenhöhe für ÖPNV, Straßenbauprojekte, Schulsozialarbeit, Digitalisierung an Schulen, Krankenhausbaumaßnahmen, Katastrophenschutz sowie für Kunst und Kultur von Bund und Land einwerben können.
Meine Gespräche mit den Menschen vor Ort sind mir besonders wichtig. Für das Vertrauen, das mir entgegen gebracht wurde, möchte ich mich auf diesem Weg bei allen WOCHENBLATT-Lesern bedanken."
André Bock: "Die Erfolge der Koalition in Niedersachsen können sich absolut sehen lassen und unterstreichen die Handschrift der CDU in dieser Landesregierung. Für uns haben der Ausbau der Infrastruktur, die Förderung des technologischen Fortschritts, eine qualitativ hochwertige Bildung und die Gewährleistung von sozialer und innerer Sicherheit hohe Priorität.
Auch für die Wahlkreisarbeit und für meine Arbeit im Parlament kann diese positive Bilanz übertragen werden. Nicht nur, dass auch die Menschen im Landkreis Harburg von diesen guten Entscheidungen profitieren, auch die direkte Vertretung in Hannover hat sich positiv für unsere Region ausgewirkt. Neben vielen einzelnen, kleineren Maßnahmen, Infrastrukturförderungen und anderen, zu denen ich mich für unsere Region eingesetzt habe, will ich exemplarisch nur drei größere Erfolge herausgreifen: Förderung des Naturschutzparkes Lüneburger Heide, Sportstättenförderprogramm und Erhalt der Förderschulen für ein besseres Gelingen der Inklusion.
Heiner Schönecke: "Die Initiativen aus Hannover für Wirtschaftsförderung, Neugründungen und Arbeitsplätze greifen auch im Landkreis Harburg. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner den HVV-Antrag eingebracht, der jetzt von der Regierung umgesetzt wird. Nahtlos an diese Initiative schließt sich unsere gemeinsame Anfrage zum möglichen neuen S-Bahn-Ring für den Hamburger Süden an.
Der Niedersächsische Weg in Sachen Naturschutz ist richtungsweisend und wirkt sich auch auf den Landkreis Harburg aus. Die neue Wolfsverordnung kommt zwar spät, aber letztendlich muss sie Erfolg haben."

Sagen Sie den Politikern Ihre Meinung

thl. Winsen. Wie auch die Landesregierung, klopfen sich auch unsere Landtagsabgeordneten bei ihrer Halbzeitbilanz gehörig auf die Schulter. Selbstkritik? Fehlanzeige! Oder liegen die Herren mit ihrer Einschätzung richtig? Was meinen Sie, liebe WOCHENBLATT-Leser: Welches Wahlversprechen wurde bisher nicht oder nicht genügend umgesetzt? Was hätten die Politiker in der ersten Halbzeit ihrer Regierungszeit besser machen können/müssen?
Schreiben Sie uns Ihre Meinung mit dem Stichwort "Halbzeitbilanz" per Mail an red-buch@kreiszeitung.net.

Nächster Schritt: Heiligsprechung

Es ist das typische Ergebnis einer politischen Halbzeitbilanz: "Alles ist toll, alles ist gut, wir haben schon so viel erreicht." Man hat das Gefühl, die Abgeordneten würden sich, wenn sie könnten, am liebsten Heiligsprechen. Dabei gibt es viele, viele Dinge, die auf der Strecke geblieben sind. Doch diese Selbstreflexion, auch mal Sachen anzusprechen, die nicht so gut gelaufen sind, und die in eine Halbzeitbilanz hineingehören, fehlt den Politikern. Wenn ich als Fußballtrainer meinen Jungs in der Halbzeitpause nur erzählen würden, was alles gut war, und keine Missstände aufzeigen würde, könnte man sich die zweite Halbzeit gleich schenken. Denn eine Besserung würde dann nicht eintreten. Thomas Lipinski

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

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