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Umschwung beim Parkhaus-Deal

Das Ex-Hertie-Parkhaus: Die Stadt vertritt keinen Erwerb und Neubau um jeden Preis (Foto: tp)

Großgarage auf Ex-Hertie-Areal: "Mangel an qualifizierter Baubeschreibung" / Stadt bringt EU-Verfahren ins Spiel

tp. Stade. Stillstand auf dem Ex-Hertie-Grundstück in Stade: Entgegen der Ankündigung des Hamburger Investors Matrix auf einer Bürgerversammlung im Winter, rührt noch kein Bauarbeiter einen Handschlag. Aller Voraussicht nach verzögern sich der Abriss der Ruine und der Neubau des Kaufhaus-Komplexes für weitere Monate. Hintergrund sind die nach wie vor zähen Verhandlungen zwischen Matrix und der Stadt Stade um das mit dem Kaufhaus-Projekt eng verknüpfte Parkhaus. Doch nun bahnt sich ein Umschwung an. Die Stadt hat Matrix mit vier Lösungsalternativen konfrontiert.

Nach bisheriger Vereinbarung soll die Matrix die Großgarage errichten, die Stadt erwirbt das Parkhaus für rund 9 Millionen Euro und wird Betreiberin. "Doch es mangelt an einer qualifizierten Baubeschreibung", kritisiert Bürgermeisterin Silvia Nieber. Im Klartext: Matrix setzt in den Plänen nicht sichtbar die Detailforderungen der Stadt um.

Um Bewegung in den umstrittenen Deal zu bringen, hat die Verwaltungsspitze mit der Bürgermeisterin und dem Ersten Stadtrat Dirk Kraska, der Verhandlungsführer ist, Matrix jetzt ein EU-Vergabeverfahren unterbreitet. Eine von insgesamt vier laut Bürgermeisterin "gleichwertigen Lösungsalternativen".

"Es ist kompliziert", sagt Nieber mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse, unter denen eine Einigung erzielt werden muss: Der Stadt gehört ein Drittel des alten Parkhauses, Matrix der Rest.

Bleibt es bei der städtischen Kaufabsicht, kommt, sofern es der Verwaltungsausschuss am Montag, 22. Juni, beschließt, ein Zeitplan mit festen Fristen nach EU-Recht in Gang. Der Ablauf greift bei Vergabeverfahren zwischen Kommunen und nur einem Verhandlungspartner wie in diesem Falle der Stadt Stade und Matrix. Das haben laut Dirk Kraska Prüfungen von Fachanwälten ergeben. Da das Verfahren standardmäßig mindestens fünf Monate dauert, dürfte Matrix allmählich unter Zeitdruck geraten. Der für April anberaumte Termin zur Einrichtung der Baustelle ist längst verstrichen, sodass auch das geplante Ausheben der Baugrube höchstwahrscheinlich nicht mehr im Juli starten wird. Greift Matrix angesichts der Sachlage zu einer der drei anderen Offerten der Verwaltung?
Die Stadt bietet an, ihren Anteil am Parkhaus zu verkaufen, sodass es Matrix selbst bauen und betreiben würde. Matrix könnte das Parkhaus auch an einen Privat-Betreiber verkaufen. Oder: Die Stadt erwirbt den Matrix-Parkhaus-Anteil, errichtet einen Neubau oder saniert das alte Objekt auf eigene Faust.

Im Rathaus wartet man nun mit Spannung auf eine Antwort von Matrix. Inzwischen gilt längst nicht mehr das Motto "Erwerb des Parkhauses um jeden Preis". Silvia Nieber: "Es sind Steuergelder. Wir können nicht einfach irgendwas kaufen." In den Ratsfraktionen sieht man das ähnlich. Kein Politiker will sich zum Millionenkauf drängen lassen, nur damit auf dem einstigen Sahne-Grundstück am Pferdemarkt wieder Leben einkehrt.