Buxtehude - Politik

Ein „Marathon‑Politiker“, wie ihn das WOCHENBLATT im Jahr 2022 titulierte, wird bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr für ein Mandat kandidieren. Benjamin Koch-Böhnke (47), langjähriger Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Stade und im Rat der Stadt Buxtehude, zieht sich aus der kommunalpolitischen aktiven Mandatsebene zurück. "Bis zum Ende des Mandats am 31. Oktober 2026 bin ich noch mit vollen Einsatz dabei", sagt Koch-Böhnke. "Ich finde es nur fair, meine...

Der Regionalverband der Jungen Union (JU) Buxtehude / Altes Land / Geest hat sich klar positioniert: In einer aktuellen Sitzung beschloss der JU-Vorstand einstimmig, den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Ralf Dessel bei der anstehenden Wahl in Buxtehude zu unterstützen. Mit dieser Entscheidung stärkt die JU einem erfahrenen Verwaltungsprofi den Rücken. Ralf Dessel, seit vielen Jahren als Erster Stadtrat in Buxtehude tätig, überzeugt laut JU durch „klare fachliche Kompetenz, sachorientiertes...

Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen geraten in eine kritische finanzielle Schieflage. Ursache ist die stetig wachsende Anzahl an Aufgaben, die von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, die vor Ort umgesetzt, aber nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Diese zusätzlichen Leistungen reißen aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen weitere Löcher in ohnehin defizitäre Haushalte. Gravierende Entwicklungen im Bereich der...

Mit Clemens Ultsch und Katharina Mewes werfen in Buxtehude zwei weitere Bürgermeisterkandidaten ihren Hut in den Ring. Bisher war der amtierende Erste Stadtrat Ralf Dessel einziger Kandidat (das WOCHENBLATT berichtete). Er wird von der CDU, SPD und FDP unterstützt. Nicht zuletzt, weil zu einer Demokratie mehrere Optionen gehören und seiner Meinung nach soziale Themen in Buxtehude zu kurz kommen, hat jetzt auch Clemens Ultsch  (Die Linke) seine Kandidatur angemeldet. Ultsch war bereits 2021 für...

Am Montag, 24. November, haben sich der neue Stadtschülerrat sowie der Stadtelternrat von Buxtehude offiziell konstituiert. In beiden Gremien wurden neue Vertreterinnen und Vertreter gewählt, die künftig die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern auf Stadtebene vertreten werden. Marc Höper erneut zum Vorsitzenden gewählt Marc Höper wurde erneut zum 1. Vorsitzenden des Stadtelternrats gewählt. Unterstützt wird er von Katharina Mewes, die das Amt der 2. Vorsitzenden übernimmt....

In der kommenden Woche finden in Buxtehude mehrere öffentliche Sitzungen statt, bei denen Einwohnerinnen und Einwohner Fragen an die Gremien zu richten können. Zu Beginn jeder Sitzung ist eine Fragestunde vorgesehen. Um eine möglichst präzise Beantwortung zu ermöglichen, wird empfohlen, Fragen mindestens zwei Werktage vor der jeweiligen Sitzung schriftlich oder per E-Mail an stadtverwaltung@stadt.buxtehude.de einzureichen. Den Auftakt macht der Ortsrat der Ortschaft Neukloster am Montag, 1....

Die Planungen für die umfassende Neugestaltung des Buxtehuder Bahnhofs schreiten weiter voran. Im Zentrum des Projekts steht der Bau eines unterirdischen Fahrradparkhauses unter dem Bahnhofsvorplatz – ein Vorhaben, das nicht nur die Verkehrsinfrastruktur verbessert, sondern auch als städtebauliche Chance für das gesamte Umfeld gewertet wird. Variante S2 wird weiterverfolgt Bereits im März 2025 hatte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz (ASUK) für die sogenannte...

An der Halle Nord in Buxtehude sorgen neue Bäume für mehr Schatten und ein besseres Mikroklima. Die Maßnahme ist Teil der städtischen Klimaanpassung. Ulrich Felgentreu, Fraktionsvorsitzender der Grünen, lobte die Pflanzaktion: „So können wir uns den Auswirkungen des Klimawandels besser anpassen. Vielen Dank an die Bauverwaltung für die Ersatzpflanzung der gefällten Bäume an der Konrad Adenauer Allee und den Beet-Einfassungen. Wir sehen unseren mündlichen Antrag mehr als erledigt an. Durch den...

Die SPD Buxtehude spricht sich klar für eine seriöse und verantwortungsvolle Haushaltsdebatte aus und warnt davor, städtische Projekte gegeneinander auszuspielen. Anlass ist die Forderung der CDU, den geplanten Umbau des Bahnhofs zugunsten der Schulfinanzierung zurückzustellen. „Da uns aktuell noch keine verlässlichen Zahlen bezüglich der notwendigen Investitionen an den Schulen vorliegen, ist es schlicht unseriös, bereits jetzt Projekte gegeneinander auszuspielen", betont Christian Krüger,...

Der CDU-Kreisverband Stade startet nach dem Parteitag im Hollerner Hof in Hollern-Twielenfleth mit neuem Schwung, Geschlossenheit und frischen Impulsen in die kommenden Jahre. Ein deutlich verjüngte Vorstand um die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Melanie Reinke und die breite Unterstützung für Landrat Kai Seefried unterstreichen den Anspruch, den Landkreis Stade zukunftsfähig und bürgernah weiterzuentwickeln. Melanie Reinecke wurde mit großer Zustimmung erneut zur Kreisvorsitzenden...

Immer wieder kommt es in den vergangenen Jahren, insbesondere im Wahlkampf, zu körperlichen Attacken auf Politiker unterschiedlicher Parteien, deren Programm nicht in das Weltbild oder die politische Überzeugung der Täter passt. Anfeindungen auf Social Media sind auch vielen heimischen Politikern, die zumeist ehrenamtlich Verantwortung übernehmen, nicht fremd. Manche Menschen wünschen sich in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gar wieder eine Diktatur, ungeachtet dessen, was das für die...

Die niedersächsische Landesregierung will die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), besser bekannt als elektronische Fußfessel, schneller auf den Weg bringen als ursprünglich geplant.  Bislang war vorgesehen, die Regelung im Rahmen der umfassenden Polizeirechtsreform (NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) umzusetzen. Nun soll sie vorgezogen und separat behandelt werden. Möglich wird die Maßnahme laut der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter, weil...

Die Hansestadt Buxtehude protestiert gemeinsam mit den Ortschaften Neukloster und Hedendorf gegen die Pläne der Bundesnetzagentur und der Deutschen Post AG, die Universaldienstfiliale in der Cuxhavener Straße 100 in Neukloster zu schließen. In dem von Erstem Stadtrat Ralf Dessel unterzeichneten Schreiben der Stadtverwaltung warnt Buxtehude davor, ländlich geprägte und weniger dicht besiedelte Ortschaften strukturell zu schwächen: „Eine Entfernung von vier Kilometern zur nächsten...

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gewerbeflächenmanagement der Hansestadt Buxtehude kommt am Mittwoch, 12. November 2025, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses (Bahnhofstraße 7) zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, teilzunehmen und Fragen zu stellen. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner zu Beginn der SitzungZu Beginn der Sitzung ist eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohnern vorgesehen. Um eine fundierte...

Die Sorge vor Krieg treibt viele Menschen um. Aber öffentliche Schutzräume gibt es nur noch wenige.

In Beckdorf sorgt eine geplante Änderung der Satzung zur Aufwandsentschädigung für Diskussion. IGB-Ratsmitglied Sören Wallin lehnt die geplanten Erhöhungen deutlich ab – und warnt vor einem "Selbstbedienungsladen" auf Kosten der Steuerzahler.

Kabinett beschließt „Niedersächsische Strategie für Engagement und Ehrenamt“

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen", lautet ein altes Sprichwort. In Bezug auf die GEMA, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, trifft dies auch wörtlich zu. Denn die Organisation sorgt nach eigenen Angaben dafür, dass die Künstlerinnen und Künstler für ihre öffentlich aufgeführte Musik Geld erhalten. Nun gibt es ein "Geschenk" für einige Veranstalter: Die Vergütung für öffentliche Musiknutzungen auf Weihnachtsmärkten wird um 35...

Die Wolfspopulation in Deutschland ist gemäß Statistik und Rechtslage aktuell bundesweit in einem "günstigen Erhaltungszustand". Nun soll laut Willen von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auch das Jagdrecht schnellstmöglich entsprechend geändert werden, damit auffällige Wölfe, die vermehrt Weidetiere angreifen, verletzten und töten, abgeschossen bzw. "entnommen" - werden dürfen, wie es im Amtsdeutsch heißt. Deutschland hat den sogenannten „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs...

Wahlkreisreform in Niedersachsen: SPD und Grüne planen 90 Wahlkreise. Im Landkreis Harburg bleibt alles beim Alten – nur Apensen soll nach Bremervörde wechseln.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an. Nach wie vor attackiert Russland die Ukraine mit heftigen Drohnenangriffen und anderen Kriegshandlungen gegen die Zivilbevölkerung und  treibt so unzählige Menschen in die Flucht. Das Land Niedersachsen hatte zuletzt eine sogenannte "Überquote", was die Aufnahme ukrainischer Flüchtlingen angeht. Diese ist aktuell aber abgebaut, Ergebnis: In den kommenden Wochen müssen wieder vermehrt Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen werden....

Wie können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen in die Kommunalpolitik einbringen? Diese Frage stellte jüngst die CDU-Ratsfrau Dr. Karin Siedler-Thul in Apensen (Landkreis Stade). Anlass war eine Ratssitzung, in der ein Bürger während der Sitzung das Wort ergriff, um zu einem anderen Thema Stellung zu nehmen. Bürgermeister Frank Buchholz wies ihn darauf hin, dass der Gemeinderat ein Beschlussgremium sei und Diskussionen nicht im Rat, sondern in den öffentlichen Fachausschüssen geführt werden....

Jugendarbeit ist Beziehungsarbeit - beim Thema Freizeithaus ist Eile geboten. Das macht Inga Lietzmann (Grüne) im Jugendhilfe-Ausschuss der Hansestadt Buxtehude deutlich. Denn die Jugend protestiert nicht, sie bleibt stattdessen einfach weg. "Wir verlieren eine gesamte Generation", bringt es Lietzmann auf den Punkt. Ausschuss diskutiert: Breite Unterstützung für den Erhalt Rund zwei Stunden inklusive der Einwohnerfragestunde räumte die Ausschussvorsitzende Bente Rosebrock (Grüne) für den...