Buxtehude - Politik

Die Steuerdebatte in der jüngsten Ratssitzung war lebhaft – doch am Ende deutlich: Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen hat der Rat der Hansestadt Buxtehude die Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2025 beschlossen. Auch eine sogenannte Aufgabenkritik, also die Prüfung möglicher Einsparpotenziale und neuer Steuern, wurde mehrheitlich auf den Weg gebracht. Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuerreform Hintergrund für die Neuberechnung ist die bundesweite...

Personelle Veränderungen im Rat der Hansestadt Buxtehude  Die langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Arnhild Biesenbach plant, sich nach der Kommunalwahl 2026 aus der Politik zurückzuziehen und gibt schon  jetzt ihren Fraktionsvorsitz an Olaf Riesterer ab.   Philipp Bravos (B 90/Die Grünen) und André Grote (FDP) haben - beide aus privaten Gründen - auf ihre Sitze im Rat verzichtet.  Im Rahmen der Ratssitzung wurden beide gestern abend offiziell verabschiedet. Bürgermeisterin Katja...

In der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Schulausschusses wurden zentrale Projekte für Bildung und Sport in Buxtehude diskutiert. Drei Maßnahmen standen, neben dem Masterplan Grundschule, im Mittelpunkt: eine neue Oberschule am Schulzentrum Süd, die Übertragung des Lehrschwimmbeckens Neukloster an die Stadtwerke und die Sanierung des Kunstrasenplatzes im Jahnstadion. Alle Pläne wurden im Ausschuss einstimmig angenommen. Neustart am Schulzentrum Süd Die Haupt- und Realschule am Standort Süd soll...

Verspätungen, Zugausfälle und unzureichende Informationen – für viele Pendlerinnen und Pendler im Süden Hamburgs ist der tägliche Weg zur Arbeit zur Geduldsprobe geworden. Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter kam nun zum dritten Mal ein hochkarätig besetzter „Runder Tisch S-Bahn“ im Buxtehuder Stadthaus zusammen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bahnunternehmen, Verkehrsbehörden und Kommunen wurde intensiv über die Probleme auf der S-Bahnlinie S5 und dem...

Auf Einladung von David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, reiste in dieser Woche eine Delegation der CDU-Kreistagsfraktion Stade nach Straßburg. Unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Helmut Dammann-Tamke diskutierten die Vertreter aus dem Landkreis Stade mit dem Europaabgeordneten über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen, wirtschaftliche Herausforderungen und die Rolle der Kommunen in der Europäischen Union. „Der direkte...

Die Buxtehuder Schulentwicklung soll mit einem umfassenden „Masterplan Grundschulen“ zukunftsfähig aufgestellt werden. Doch bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bau- und Grundstücksmanagement gemeinsam mit dem Ausschuss für Schulen und Sport wurde erneut deutlich: Der Weg dahin ist lang – und ein entscheidender Schritt, die Festlegung eines Standorts für eine neue Grundschule, steht weiterhin aus. Altkloster führt – aber nicht alle ziehen mit Die Facharbeitsgruppe, bestehend aus...

Ein bemerkenswerter Schulterschluss für Hauseigentümer in der Hansestadt: Haus & Grund Buxtehude erweitert sein Serviceangebot durch eine enge Partnerschaft mit den Stadtwerken Buxtehude. Der Vorsitzende André Grote besiegelte gemeinsam mit Stadtwerke-Geschäftsführer Stefan Babis und Maren Klug offiziell die Kooperation – ein Schritt, der den Mitgliedern künftig handfeste Vorteile bringt. „Unser Ziel ist es, den Service für unsere Mitglieder stetig auszubauen – mit kompetenten Ansprechpartnern...

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 11. Juni 2025 haben die Jungen Liberalen (JuLis) Stade ihren neuen Kreisvorstand gewählt und damit die Weichen für die kommenden Monate gestellt. Frederik Breuer wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt und führt nun gemeinsam mit einem engagierten Team die politische Jugendorganisation in die Zukunft. Zum Vorstandsteam gehören Calvin Bösch (Finanzen), Katharina Krohn (Organisation), Alexander Günther (Programmatik) und Diego Grote (Presse- und...

Nach beinahe einem Jahrzehnt engagierter Ratsarbeit verabschiedet sich André Grote zum 30. Juni aus der aktiven Kommunalpolitik. Seit 2016 prägte der FDP-Politiker die Arbeit im Rat der Hansestadt Buxtehude maßgeblich und setzte sich konsequent für die Kernwerte der Freien Demokraten ein: Eigenverantwortung, Eigentum und unternehmerisches Denken. „Es wird Zeit, neue, junge Leute heranzulassen“, begründet Grote seinen Entschluss. „Wir brauchen frische Ideen, um Buxtehude weiter voranzubringen.“...

Jens Nübel macht Ernst: Wie kürzlich angekündigt, wird der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in der Hansestadt Buxtehude sein Amt abgeben. Nübel ist seit dem 1. Februar 2022 im Amt und wird nach Ablauf seiner Amtszeit am 31. Januar 2026 nicht für eine weitere Periode kandidieren. Seinen Entschluss hat Nübel dem Ersten Stadtrat und Bürgermeisterkandidaten Ralf Dessel am heutigen Mittwoch, 11. Juni, im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mitgeteilt. Bis Januar 2026 will er laufende...

Der Rat der Europäischen Union hat jetzt den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ in „geschützt“ geändert, der zeitnah rechtskräftig werden soll. Durch die Herabstufung des Schutzstatus erhalten die EU-Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit, flexibler auf Konflikte zwischen Wölfen und menschlichen Aktivitäten – insbesondere in der Weidetierhaltung – zu reagieren. Zielgerichtete Entnahmen einzelner Tiere könnten so erleichtert werden, ohne den Erhalt der Gesamtpopulation zu gefährden. Die...

In Buxtehude finden in der kommenden Woche mehrere öffentliche Sitzungen städtischer Ausschüsse und Gremien statt. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und sich aktiv einzubringen. Wie üblich ist zu Beginn jeder Sitzung eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner vorgesehen. Um eine umfassende Beantwortung zu ermöglichen, wird darum gebeten, Fragen möglichst zwei Werktage vor der jeweiligen Sitzung schriftlich einzureichen – gerne auch per E-Mail an:...

Mit Nachdruck fordert die Ratsgruppe DIE LINKE/DIE PARTEI die Aufhebung eines haushaltsrechtlichen Sperrvermerks, der derzeit den Aufbau eines kommunalen Wohnraumbestandes in der Hansestadt blockiert. Die Forderung richtet sich an die Ratsmehrheit, nachdem der ursprünglich im Dezember 2023 beschlossene Antrag zur Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums bislang nicht umgesetzt werden konnte. Beschluss gefasst – Umsetzung blockiert Am 14. Dezember 2023 hatte der Stadtrat auf Initiative der...

Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Gewerbeflächenmanagement findet am Mittwoch, 21. Mai, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses, Bahnhofstraße 7, statt. Zu Beginn der Sitzung ist eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Um eine fundierte Beantwortung zu ermöglichen, wird empfohlen, Fragen mindestens zwei Werktage im Voraus schriftlich oder per E-Mail an stadtverwaltung@stadt.buxtehude.de einzureichen. Auf der Tagesordnung stehen unter...

Wenn sich die 99-jährige Lieselotte Thielk etwas wünschen dürfte, wären das zehn Minuten mehr Zeit von ihrer Pflegekraft. Aber die Mitarbeiterinnen in der Pflege stehen zeitlich unter Druck, müssen eine Vielzahl älterer Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft versorgen. Um auf dieses und weitere Probleme in der Pflege aufmerksam zu machen, beteiligt sich der Herbergsverein, Altenheim und Diakoniestation zu Tostedt, auf Initiative von Pflegedienstleitung Larissa Huck an einer bundesweiten...

Volle Zustimmung für Ralf Dessel: Zum ersten Mal seit der Eingleisigkeit unterstützen die beiden großen Parteien in Buxtehude, CDU und SPD, gemeinsam einen Bürgermeisterkandidaten gleich beim ersten Anlauf. Mit 100 Prozent Zustimmung der rund 40 Anwesenden hat sich gestern Abend die CDU in ihrer Mitgliedersammlung auf Ralf Dessel als Kandidat (parteilos) geeinigt, eine Stunde später erhielt der Erste Stadtrat Dessel auch von der SPD die mehrheitliche Zustimmung der rund 30 Sitzungsteilnehmer...

Nach intensiver Diskussion hat der Rat der Hansestadt Buxtehude in seiner Sitzung am Mittwochabend mit großer Mehrheit der Beschlussvorlage zur Sanierung und baulichen Weiterentwicklung des Schulzentrums Süd zugestimmt. Diese ebnet unter anderem den Weg dafür, dass die Realschule umgebaut und saniert und die Hauptschule neu gebaut werden kann. Nachdem sich Marc Höper vom Stadtelternrat in der Einwohnerfragestunde gleich zu Anfang der Sitzung kritisch über die Beschlussvorlage geäußert hatte,...

Das EU-Parlament hat den Schutzstatus des Wolfes herabgestuft. Damit wird eine zuvor beschlossene Änderung des Berner Übereinkommens in europäisches Recht umgesetzt, wonach der Schutzstatus des Wolfs Ende vergangenen Jahres von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geändert wurde. Der frisch vereidigte Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU), sagt dazu: „Wölfe rechtssicher entnehmen, bedeutet Weidehaltung stärken.“ Das Europäische Parlament hat beschlossen, den...

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung der technischen Fahrzeugkontrollen sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Wie berichtet, ist u.a. geplant, dass Pkw, die älter als zehn Jahre sind, künftig jährlich zur Hauptuntersuchung müssen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), lehnt diesen Vorschlag ab. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass die Kommission die Verkehrssicherheit stärken und die Regeln für technische Kontrollen...

Die Hansestadt Buxtehude lädt in der kommenden Woche zu mehreren öffentlichen Sitzungen ein. Den Auftakt macht der Ortsrat der Ortschaft Neukloster am Montag, 12. Mai, um 20 Uhr in Höft’s Markthaus am Pfingstmarktplatz (Cuxhavener Straße 119). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Sachstandsbericht zu den Wanderwegen im Neukloster Forst sowie ein Antrag auf Bezuschussung des traditionellen Laternenumzugs. Am Dienstag, 13. Mai, folgt um 19 Uhr die Sitzung des Ausschusses für...

Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs setzen die OMAS GEGEN RECHTS Buxtehude ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen – und gegen das Erstarken rechtsextremer Tendenzen. Mit einer Gedenkveranstaltung in Buxtehude am 8. Mai,  17 Uhr, wollen sie in der Langen Straße an die Schrecken des Krieges erinnern und zugleich Haltung zeigen: für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit. „Das Gedenken ist kein Akt der Vergangenheit, sondern eine Verpflichtung für die Gegenwart“, betonen die...

Jens Nübel, Beauftragter für Menschen mit Behinderungen der Hansestadt Buxtehude, zeigt sich in seinem dritten Tätigkeitsbericht tief enttäuscht von der politischen Unterstützung – trotz lobenswerter Fortschritte auf Verwaltungsebene. Lob für die Verwaltung, Kritik an der Politik Mit klaren Worten und viel Engagement beschreibt Jens Nübel seine Arbeit als Behindertenbeauftragter. Besonders positiv hebt er die Offenheit und Flexibilität der städtischen Mitarbeitenden hervor. Die Zusammenarbeit...

Die nächste Sitzung des Rates der Hansestadt Buxtehude findet am Mittwoch, 7. Mai 2025, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses, Bahnhofstraße 7, statt. Zu Beginn der Sitzung ist eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner vorgesehen. Um eine reibungslose Beantwortung der Anfragen zu ermöglichen, wird angeregt, die Fragen mindestens zwei Werktage vor der Sitzung schriftlich oder per E-Mail an stadtverwaltung@stadt.buxtehude.de einzureichen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die...

Der erste Stadtrat wirft seinen Hut in den Ring: Ralf Dessel (53) will Bürgermeister von Buxtehude werden. Aus Altersgründen steht die amtierende Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt bei der Wahl im Herbst 2026 nicht mehr zur Verfügung. "Früher hätte ich mir eine Kandidatur nicht vorstellen können, aber jetzt habe ich Lust, Verantwortung zu übernehmen und wir führen schon seit längerer Zeit Gespräche", sagt Ralf Dessel. "Für mich ist es wichtig, dass die beiden großen Parteien - CDU und SPD...