Buxtehude - Politik

Wegen der Blockade der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf durch Klimaaktivisten der "Letzen Generation" fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock die Einführung einer  "Wegtrage-Gebühr für Klima-Radikale" auch in Niedersachsen: „Die Klima-Radikalen erweisen durch ihre kriminellen Aktionen - und das sind auch solche Eingriffe in den Luftverkehr - den Anstrengungen für mehr Schutz des Weltklimas einen Bärendienst. Den vielen Urlaubern dann noch durch solche Taten, wie...

Es ist vollbracht: Alle anwesenden Kommunen, die Landkreise Harburg und Stade sowie die Freie und Hansestadt Hamburg haben am Montagabend den Weg freigemacht und mit deutlicher Mehrheit für die Gründung des Hochwasserschutzverbands Este gestimmt. Gemeinsamer Hochwasserschutz „Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass wir heute den Hochwasserschutzverband auch offiziell aus der Taufe heben können“, sagt Stades Landrat Kai Seefried. „Die intensive Vorarbeit in den vergangenen Jahren über...

Wenn in Berlin nicht über das Heizungsgesetz gestritten wurde, dann über die geplante neue Kindergrundsicherung. Die soll Leistungen von Kindergeld über Kinderzuschlag bis Bildungs- und Teilhabepaket zusammenfassen. Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus wollte den Fördertopf zudem um zwölf Milliarden Euro aufstocken. FDP-Finanzminister Christian Linder will dagegen höchstens zwei Milliarden herausrücken. Während der Sommerpause soll ein Kompromiss gefunden werden. "Wie schaffen wir es,...

Dieser Satz lässt aufhorchen: "Ich mache mir Sorgen um den Klinikstandort Buxtehude", hat Kai Holm in der vergangenen Woche im Stader Kreistag gesagt. Der SPD-Politiker aus Stade ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Elbe Kliniken mit den beiden Standorten Stade und Buxtehude. Wenn er den Standort Buxtehude gefährdet sieht, fußt das auf einer realistischen Einschätzung. Schwarzmalerei ist eigentlich nicht die Sache Holms. Grund für seine Sorgen sind die Krankenhausreformpläne, über die...

Die Niedersächsische Landesregierung hat die sogenannte KiTa-Notverordnung zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten bis zum 31. Juli 2024 verlängert. Die Ausnahmeregelung war im Zuge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine geschaffen worden, um kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen. Mit der erneuten Verlängerung der sogenannten KiTa-Notverordnung reagiert das Land auf das fortdauernde Kriegsgeschehen in Osteuropa sowie die weiterhin benötigten kommunalen...

„Der Fachkräftemangel bringt immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen in Bedrängnis. Auf Anfrage der CDU-Fraktion sind laut Landesregierung derzeit rund 1.110 Pflegeplätze in Heimen für ältere, pflegebedürftige Menschen aufgrund eines wegen Personal- bzw. Fachkräftemangels angeordneten Belegungsstopps nicht belegt. Deshalb brauchen wir endlich die einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer, um die Situation kurzfristig zu entschärfen“, sagt der Gesundheitsexperte der...

Friseur­meisterin Katharina Kalinowsky, Bezirksobfrau der Innungen Lüneburg,Celle, Uelzen und Braunschweig aus Tostedt, ist empört: "Wir als Friseurinnung und ich als Obermeisterin kämpfen gerade einen großen Kampf für all unsere Betriebe und die Friseure Niedersachsens. Wir sollen unsere 'nichtrückzahlbaren' Corona-Hilfen jetzt doch zurückzahlen und müssen dem Land Niedersachsen auch noch hohe Zinsen zahlen." Berechnungsgrundlage weiter offen Für viele Betriebe im Friseurhandwerk im gesamten...

Immer wieder erscheinen im WOCHENBLATT Artikel, in denen sich Leserinnen und Leser über die schlechte und schleppende Zustellung ihrer Post beschweren - und das nicht nur zur Weihnachtszeit mit einem sehr viel höheren Aufkommen an Briefen und Paketen. Der Chef der Netzagentur, Klaus Müller, hat jetzt vorgeschlagen, die Zahl der verpflichtenden Zustelltage zu reduzieren. Von sechs auf fünf. Am Montag wäre dann "postfrei". Die Netzagentur ist die Institution, die unter anderem die Post...

Wer in Beckdorf in Höhe des Gewerbegebiets und Wiegersweg die Ortsdurchfahrtstraße L130 überqueren möchte, braucht einen langen Atem und sollte schnell laufen können. Zu den Stoßzeiten gibt es kaum Lücken in der Autokarawane, die sich täglich durch den Ort schiebt. Schon vor 20 Jahren soll eine Querungshilfe Thema im Rat gewesen sein,  erinnert sich Ratsherr Frank Wallin (IGB) und beantragte, das Thema erneut anzugehen. Bei Bürgermeister Siegfried Stresow (SPD) rannte er damit offene Türen ein....

Deutliches Licht am Ende des Tunnels in der Samtgemeinde Apensen: Die Vergabe der Jahresabschlüsse ist unterzeichnungsreif vorbereitet und drei von insgesamt vier Haushalten der Samtgemeinde für 2023 sind fertiggestellt, der vierte - für die Gemeinde Sauensiek - steht kurz vor der Fertigstellung. Der neue Kämmerer Kai Pauls hat sich gut in die Materie eingearbeitet und arbeitet Schritt für Schritt die Aufgaben ab. Mit einer Verschuldung von 18,7 Millionen Euro (das ist eine...

Nachdem die Genehmigung zum Abbau des Torfes im Goldbeker Moor Ende 2020 ausgelaufen ist, wollte Benjamin Schröder, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Sauensiek Vorstand Kreisverband Stade, vom unteren Naturschutzamt wissen, wie der Stand in Sachen Renaturierung ist. Doch gebe es weder über die Art und Umfang der Renaturierung noch über einen zeitlichen Rahmen gesicherte Informationen. Wie eine Anfrage der Kreistagsfraktion der Grünen ergeben hat, liegt dem Landkreis das Höhenaufmaß...

Rund zehn Jahre lang wurde öffentlich bestritten, was viele Eltern und Kinder selbst täglich erlebt haben: Weil Lehrkräfte fehlen, fällt Unterricht aus. In Niedersachsens Schulen fehlten laut der Bildungsgewerkschaft GEW zum Schuljahresbeginn rund 10.000 Beschäftigte, davon 7.000 Lehrer. Und dieses Problem wird laut Experten noch einige Jahre andauern. Die Strategie aktuell: Mit Lehrpersonal gut ausgestattete Schulen geben Lehrkräfte an andere Schulen ab. Manche Fächer sollen zusammengefasst...

In ganz Deutschland werden am Mittwoch, 14. Juni, Apotheken bis auf einen Notdienst geschlossen bleiben. Auch in den Landkreisen Stade und Harburg schließen sich viele Apothekerinnen und Apotheker dem Protesttag an. "Es ist so, also ob wir in einem Schraubstock stecken und die Backen auf beiden Seiten immer näher kommen", sagt der Apotheker Alexander Stüwe. Stellvertretend für alle Apotheker aus der Region erklären er und seine Kolleginnen und Kollegen, Christina Betzler und Dr. Mathias Grau,...

"Es wundert mich, dass es nicht viel mehr Schlagzeilen und Beunruhigung in der Bevölkerung gibt. Die Menschen interessieren sich erst für dieses Thema, wenn sie selbst betroffen sind." Diese Sätze sagt der Leiter eines Seniorenheims*. Er sieht die Branche in einer Krise von unvorstellbarem Ausmaß. Dorea und Convivo, zwei große Pflegeunternehmen, die auch in den Kreisen Stade und Harburg Heime unterhielten, sind ganz oder in Teilbereichen in die Insolvenz geraten. Der Experte, mit dem das...

6d ist die Variante, die für Aufsehen und für Nachdenken sorgt. Hinter der Zahl und dem Buchstaben verbirgt sich der ganz große Wurf für den Neubau des Buxtehuder Bahnhofs und die Umgestaltung des gesamten Umfelds. Die Kosten dafür wären enorm. Herzstück ist ein fünfstöckiges Gebäude als weithin sichtbarer Architektur-Meilenstein. Dort soll ein Bildungs- und Mediencenter entstehen. Sprich: ein neues Domizil für die Stadtbibliothek. Der große Haken am großen Wurf: Er kostet rund 26 Millionen...

Die Soko Tierschutz hatte 2019 mit ihrer Recherche undercover den Grundstein für das Ende des Tierversuchslabors LPT in Mienenbüttel bei Neu Wulmstorf gelegt. Angesichts einer EU-weiten Kampagne gegen Tierversuche, die 1,2 Millionen Menschen unterschrieben haben und die die EU-Kommission jetzt zur Beratung eines generellen Verbots von Tierversuchen zwingt, müssten die Soko-Mitglieder eigentlich jubeln. "Die Erfolgsaussichten dieses Vorstoßes gehen gegen Null", sagt jedoch Soko-Sprecher...

Nach dem Tod von Siegfried Schwarzer (SPD) müssen jetzt die vielen Ehrenämter, die er innehatte, neu besetzt werden: Dazu zählt u.a. der Posten des stellvertretenden Samtgemeinde-Bürgermeisters. Nach bewegenden Ansprachen des Samtgemeinde-Ratsvorsitzenden Christian Wilkens (CDU), von Siegfried Stresow (SPD) und der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock (UWA), die alle drei Siegfried Schwarzer als besonnenen, freundlichen Politiker würdigten, dem es stets um die Sache und nie um...

Die Freude beziehungsweise die Vorfreude auf das Kommende, ist Klemens Kowalski anzumerken. Am Sonntag in der vergangenen Woche wurde er in Strasburg in der Uckermark in einer Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten zum Bürgermeister gewählt. Mit seiner Familie wird er Buxtehude verlassen und in seiner alten Heimat einen neuen Lebensabschnitt starten. Im Rathaus in Strasburg, wo er jetzt als Chef einzieht, hat Kowalski seine Verwaltungslaufbahn begonnen. Es ist für ihn der zweite und nach 2018...

Die Lage ist prekär, sehr prekär sogar: "Die Rücklagen von Pflegediensten, wenn sie überhaupt welche haben, schmelzen wie Eis in der Sonne. Es ist ganz, ganz schlimm, wie wir von der Politik und den Kostenträgern behandelt werden", macht Hans-Joachim Fischer seinem Ärger Luft. Der Geschäftsführer der Ambulanten Hauskrankenpflege Amelinghausen (Landkreis Lüneburg) war einer von etwa 25 Vertreterinnen und Vertretern von ambulanten Pflegediensten aus vier Landkreisen (Harburg, Stade, Lüneburg und...

Der Buxtehuder Linken-Ratsherr Klemens Kowalski wird Bürgermeister in seiner alten Heimatstadt Strasburg in der Uckermark. Er setzte sich am vergangenen Sonntag in der Stichwahl mit 60,27 Prozent gegen einen AfD-Politiker durch. Zurück in die Heimat Für Kowalski ist es der zweite und jetzt erfolgreiche Anlauf, in seiner alten Heimatstadt den Spitzenjob im Rathaus zu erringen. Bereits 2018 war er angetreten und erzielte von fünf Bewerbern das drittbeste Ergebnis. Die Buxtehuder Politik verliert...

Ein schwarzer Tag für die Samtgemeinde Apensen: Vergangenen Freitagabend, am 5. Mai 2023, ist Dr. Siegfried Schwarzer im Alter von 68 Jahren gestorben. Nicht nur in menschlicher Hinsicht ein Riesenverlust für die Samtgemeinde: Der SPD-Politiker war seit 1971 Parteimitglied, seit 2020 als Nachrücker in Apensen politisch aktiv und bekleidete zahlreiche Ehrenämter. Er war stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde und der Gemeinde Apensen, Kreistagsabgeordneter, SPD-Fraktionsvorsitzender im...

Um insgesamt neun Windkraftanlagen soll der Windpark in Apensen erweitert werden. Das haben Windparkplaner Simon Schrader und der Rechtsexperte Thomas Brünjes von der Betreiberfirma Alterric kürzlich im Planungsausschuss der Gemeinde Apensen vorgetragen. Bisher stehen im Windpark bereits 21 Anlagen, die von der Firma Qualitas Energy betrieben werden.  Alterric , die die neuen Flächen südlich des Windparks gekauft hat, und Qualitas Energy führen bereits Gespräche über das Repowering der...

Das Vorhaben der Firma Holcim Kies und Splitt GmbH, in Goldbeck einen Recycling-Platzes (RC-Platz) zur Aufbereitung und Verkauf von recyclingfähigem Material einzurichten (das WOCHENBLATT berichtete), wurde im Beckdorfer Planungsausschuss abgelehnt. "Auch wenn wir Recycling grundsätzlich für eine gute Sache halten, wollen wir den Goldbecker Bürgern die Lärm- und Staubemission nicht zumuten", sagt Bürgermeister Siegfried Stresow (SPD). Einen weiteren möglichen Standort in der Kieskuhle, den die...