Debatte blieb ohne Ergebnis

Autofreier Fischmarkt in Stade: Politik streitet erneut über alte Ideen

Am Stader Fischmarkt dreht sich vieles ums Essen. Rund um den historischen Hansehafen locken Restaurants, Cafés und Bars die Gäste an. Jetzt wurde in der Politik wieder ein Thema aufgetischt, das vielen Anwohnern gar nicht schmeckt: der autofreie Fischmarkt. Diesmal haben SPD und Grüne den Vorschlag erneut aufgewärmt, mit frischen Begründungen garniert und dem zuständigen Sicherheits- und Verkehrsausschuss als vermeintlich neue Idee serviert. Die Diskussion zeigte vor allem eines: Die Zutaten - sprich: die Argumente -  sind dieselben geblieben.

Feinsinnige Debatte um eine Formalie
Zwar stand das Thema Fischmarkt weit hinten auf der Tagesordnung. Doch gleich zu Sitzungsbeginn wurde darüber gestritten. Auslöser war ein Änderungsantrag der FDP/UBLS-Fraktion zum Vorstoß von SPD und Grünen, den Fischmarkt als Fußgängerzone auszuweisen. Es ging darum, ob es sich tatsächlich um einen Änderungsantrag oder um einen eigenständigen Antrag handelt. Stadtrat Carsten Brokelmann machte dabei deutlich, dass solche formalen Spitzfindigkeiten durchaus relevant sein können: Wäre es kein Änderungsantrag, hätte die Vorlage wegen nicht eingehaltener Fristen von der Tagesordnung genommen werden müssen. Eine knappe Mehrheit war letztendlich der Meinung, dass man es hier mit einem Änderungsantrag zu tun hat.

Vorweg ein mahnender Hinweis
Als der Tagesordnungspunkt Fischmarkt schließlich an die Reihe kam, eröffnete Brokelmann die Debatte mit dem mahnenden Hinweis, die Auswirkungen einer vollständigen Sperrung des Fischmarktes für den Autoverkehr nicht zu unterschätzen. Jede zusätzliche Einschränkung greife unmittelbar in die Rechte von Anwohnern und Gewerbetreibenden ein. Deshalb sei es aus seiner Sicht sinnvoll, die Betroffenen einzubeziehen, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Die Bemerkung fiel nicht grundlos. Denn genau dieser Vorwurf begleitet die Diskussion seit Jahren: Wird von der Politik einfach über die Köpfe derjenigen entschieden, die am Fischmarkt leben und arbeiten?

Die Aufenthaltsqualität verbessern
SPD und Grüne begründeten ihren Antrag damit, dass der Fischmarkt als „touristisches Juwel“ und historisches Zentrum der Altstadt stärker geschützt werden müsse. Der motorisierte Verkehr beeinträchtige das Ambiente und die Sicherheit. Durch eine offizielle Ausweisung als Fußgängerzone könne die Aufenthaltsqualität verbessert und das Sicherheitsgefühl erhöht werden. 

Frage nach dem konkreten Nutzen
Den Aspekt der Verkehrssicherheit stellte der CDU-Bürgermeisterkandidat Arne Kramer allerdings in Frage. Am Stader Fischmarkt habe es bislang keine Unfälle mit Pkw und Passanten gegeben, erklärte Kramer, der im Herbst vom Amtsleiter-Schreibtisch im Straßenverkehrsamt des Landkreises auf den Chefsessel im Stader Rathaus wechseln möchte. Wenn es um die Aufenthaltsqualität gehe, könne man durchaus über Veränderungen sprechen – etwa über die Umgestaltung einzelner Parkplatzflächen oder zusätzliche Spielangebote für Kinder. Er frage sich aber, welchen konkreten Nutzen eine vollständige Sperrung bringen würde, so Kramer. Ohnehin sei der Antrag „unglücklich formuliert“, weil dieser indirekt den Eindruck erwecke, es habe bereits eine umfassende Beteiligung der Anwohner gegeben.

Alle an einen Tisch bringen
In diese Kerbe schlug auch FDP-Ratsherr Sven Feldtmann: Bevor politische Entscheidungen getroffen würden, sollte sich die Politik mit Sprechern der Anwohner und der Geschäftsleute an einen Tisch setzen. Feldtmanns Eindruck: Eigentlich wollten doch alle Beteiligten die Situation am Fischmarkt verbessern. Allerdings sei wohl nicht klar, in welche Richtung die Entwicklung gehen solle. Deshalb müsse zunächst ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden, das sowohl die Wünsche als auch die Bedenken der Betroffenen berücksichtigt.

Eine Frage der Sicherheit
Widerspruch kam von SPD-Ratsfrau Sigrid Koppelmann. Sie wehrte sich gegen den Vorwurf, die Antragsteller hätten vorab nicht mit Anwohnern gesprochen. Gespräche habe es durchaus gegeben, wenn auch naturgemäß nicht mit allen Betroffenen. Zugleich machte sie deutlich, dass der Sicherheitsgedanke eine zentrale Rolle spielt. Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in der Stadt sicher fühlen. Gerade an einem stark frequentierten Ort wie dem Fischmarkt bestehe die Gefahr, dass jemand in böser Absicht in die Menschenmenge rasen könnte.

Keine Amokfahrt-Debatte führen
Diese Aussage rief Stadtrat Brokelmann auf den Plan. Er widersprach vehement der Vorstellung, dass die Ausweisung des Fischmarktes als Fußgängerzone einen wirksamen Schutz vor möglichen Anschlägen bieten könne. „Wir können hier im alltäglichen Leben nicht die gesamte Altstadt sperren, um mögliche Amokfahrer fernzuhalten“, erklärte  Brokelmann. Einem Lieferwagen könne man nun mal nicht von außen ansehen, ob dessen Fahrer Böses im Schilde führe. „Eine Amokfahrt lässt sich mit der Ausweisung einer Fußgängerzone jedenfalls nicht verhindern.“ Seine Hinweis zielte dabei auf einen grundsätzlichen Punkt ab: Die Politik darf den Bürgern kein Sicherheitsversprechen geben, das sie am Ende gar nicht einlösen kann.

Am Ende gab es keine Entscheidung. Brokelmann schlug vor, weder für den Antrag von SPD und Grünen noch für den Änderungsantrag der FDP eine Beschlussempfehlung auszusprechen. Jetzt wollen noch einmal die Fraktionen in sich gehen und beraten.