Bützflether BI-Vertreter trafen Minister Lies

Die BI-Delegation überreicht die Petition an Umweltminister Olaf Lies (li.)   Foto: privat
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Delegation der Bützflether Bürgerinitiative überreichte Petition

jd. Stade/Hannover. Mehr als 3.500 Unterschriften hat die Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie in Bützfleth für ihre Petition gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) gesammelt. Vor Kurzem sind fünf Vertreter der BI nach Hannover gefahren, um die Petition dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) zu überreichen. In einem Gespräch wies die Delegation aus Stade auf die gesundheitlichen und auch ökologischen Risiken der Müllverbrennung hin.

Seitens der BI nahmen Jana Janz, Rolf Köser, Andrea Rolapp, Petra Witt-Altfelder sowie Dr. Jan Witt an dem Treffen teil. Die BI-Vertreter schilderten eindringlich die Betroffenheit der Menschen in Bützfleth. „Der örtliche Kindergarten und die Grundschule, wo zusammen mehr als 300 Kinder betreut werden, liegen lediglich 1,7 Kilometer entfernt von der MVA", so Andrea Rolapp.

"Dass so nah zu diesen Einrichtungen Müll verbrennen darf, macht uns fassungslos“, erklärt Andrea Rolapp. Die Anlage würde zusätzlich zu den bereits vorhandenen Industriebetrieben unzählige Schadstoffe, darunter Blei und Quecksilber, ausstoßen und Menschen und Umwelt um die Anlage herum weit über ein erträgliches Maß hinaus belasten.

Die Vertreter der Bürgerinitiative wiesen außerdem darauf hin, dass es bisher keine Untersuchung zur aktuellen Vorbelastung mit Schadstoffen durch die bestehende Industrie und die Schifffahrt gebe. Doch nur damit könne die künftige Zunahme der Gesamtbelastung durch eine MVA bewertet werden, so Dr. Jan Witt. Er bemängelt, dass entsprechende Bedenken vom Gewerbeaufsichtsamt (GAA) ignoriert werden. Das GAA vernachlässige hier seine Pflicht, die Bevölkerung und die Umwelt zu schützen, und agiere scheinbar mehr im Sinne der Industrie.

Die Kritik der BI am GAA wies der Minister zurück: „Das Gewerbeaufsichtsamt ist verpflichtet, nach Gesetzeslage zu handeln. Liegen die Voraussetzungen vor, muss die Genehmigung ohne Betrachtung der bereits vorhandenen Belastung erfolgen." Eine Einflussnahme seitens des Ministeriums sei nicht zulässig. Ob das Gewerbeaufsichtsamt ordentlich gearbeitet habe, müsse nun das Gericht entscheiden.

Lies sagte zu, dass sein Haus prüfen werde, ob in Bützfleth eine stationäre Schadstoff-Messung durch das Land erfolgen könne. „Wir nehmen Ihre Befürchtungen sehr ernst", so der Minister. Klarheit könnten nur Messungen bringen. In dieser Hinsicht sei Transparenz wichtig.
Die BI-Vertreter hoffen, dass diese Aussagen des Ministers die Lokalpolitiker in Stade wachrütteln und Tempo in das Thema bringen. Laut BI habe die Stadt auf ihren Druck hin beschlossen, Schadstoffmessungen auf eigene Kosten durchzuführen. Das Vorhaben verzögere sich aber, weil sich die Politik hinsichtlich des Standorts und der Finanzierung der Messanlage noch nicht einig sei.

• Nächstes Treffen der BI ist am Montag, 11. Februar, um 19 Uhr in der Gaststätte "Von Stemm" in Bützfleth, Kirchstraße. Weitere Infos: www.Buergerinitiative-Buetzfleth.de 

Link zu Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-geplante-muellverbrennung-in-stade

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