Handwerkskammer fordert Aus für Bettensteuer und Tourismusbeiträge
- Präsident der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade Detlef Bade
- Foto: Sascha Gramann
- hochgeladen von Stephanie Bargmann
Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade fordert Änderungen bei der Bettensteuer. Hintergrund ist, dass beispielsweise in Stade auch ausbildungsbedingte Übernachtungen in den Gästehäusern der Technologiezentren belastet werden können. Kammerpräsident Detlef Bade spricht sich deshalb für Ausnahmen für Auszubildende unter 27 Jahren aus, wenn sie zu Ausbildungszwecken übernachten. Vorbild könne Dresden sein, wo entsprechende Ausnahmen gelten.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 13. September 2026 fordert die Handwerkskammer insgesamt einen Abbau kommunaler Zusatzbelastungen. Kritisch sieht sie neben der Bettensteuer vor allem den Tourismusbeitrag, der in mehreren Kommunen weiterhin von örtlichen Betrieben erhoben wird. Betroffen sein können auch Handwerksbetriebe wie Dachdecker oder Kfz-Werkstätten, wenn ihnen ein wirtschaftlicher Vorteil durch den Tourismus zugerechnet wird.
Bade hält diese Abgabe für überflüssig, weil Kommunen bei steigenden Umsätzen bereits über höhere Gewerbesteuereinnahmen profitieren. Zudem verursache der Tourismusbeitrag zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Die Kammer verweist auf Cuxhaven, wo der Beitrag zum Jahresende abgeschafft werden soll.
Auch kommunalen Verpackungssteuern auf Einwegverpackungen erteilt Bade eine Absage. Sie würden unter anderem Bäckereien, Fleischereien und Eisdielen zusätzlich belasten. Nach der Kommunalwahl sollten die neuen Räte daher bestehende und geplante Abgaben kritisch prüfen, fordert die Handwerkskammer.
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