CDU

Welche Erkenntnisse hatten niedersächsische Behörden bereits vor der Bluttat vom 29. Juni in Stade über den mutmaßlichen Täter? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter (Buxtehude), Melanie Reinecke (Stade) und André Bock (Winsen) an die rot-grüne Landesregierung. Insgesamt werden 32 Fragen gestellt. Die CDU-Abgeordneten wollen geklärt haben, inwieweit Polizei, Justiz, Jugend- und Ausländerbehörden bereits vor der Tat Informationen über...

Wie arbeitet eine Landtagsabgeordnete? Wie entstehen politische Entscheidungen im Niedersächsischen Landtag? Antworten auf diese Fragen erhielten jetzt Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr und Jugendfeuerwehr im Landkreis Stade, der CDU Horneburg sowie des VdK Buxtehude. Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter besuchte die Gruppe den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Zum Auftakt erhielten die Besucher eine Einführung in die Arbeit des Landesparlaments. Anschließend...

Der Bundestag hat das Gesetz zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt beschlossen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter fordert nun eine schnelle Umsetzung in Niedersachsen und sieht die Landesregierung in der Pflicht, Opfer besser zu schützen.

Wenn für das spontane Kuchenbacken das Mehl oder die Milch fehlt, wird es schwierig. Wer im Landkreis Stade in einem der vielen Dörfer zwischen Geest, Marsch und Moor lebt, hat den nächsten Supermarkt nicht gleich um die Ecke. Ohne Auto geht wenig, Busverbindungen sind dünn getaktet, und spontane Besorgungen werden schnell zur kleinen Landpartie. Genau hier kommen sogenannte Smart Stores ins Spiel – vollautomatisierte Mini-Märkte, die rund um die Uhr geöffnet haben und ganz ohne Personal...

Im September 2026 finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Es ist nicht nur wichtig, dass möglichst viele Menschen wählen gehen, damit die politischen Ränder nicht weiter erstarken. Die demokratischen Parteien müssen im Vorfeld auch ausreichend Kandidaten finden, die bereit sind, sich in der politischen Arbeit vor Ort zu engagieren. Dabei sind die Frauen in vielen Gemeinde- und Stadträten noch unterrepräsentiert. Hier setzt ein Angebot der Niedersachsen-CDU für politisch interessierte...

Die niedersächsische Landesregierung will die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), besser bekannt als elektronische Fußfessel, schneller auf den Weg bringen als ursprünglich geplant.  Bislang war vorgesehen, die Regelung im Rahmen der umfassenden Polizeirechtsreform (NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) umzusetzen. Nun soll sie vorgezogen und separat behandelt werden. Möglich wird die Maßnahme laut der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter, weil...

Zur Mitte der Legislaturperiode im Niedersächsischen Landtag haben die CDU-Abgeordneten Birgit Butter (Wahlkreis Buxtehude) und Melanie Reinecke (Wahlkreis Stade) eine Zwischenbilanz gezogen. Beide Politikerinnen betonen ihr Engagement für die Region und formulieren klare Forderungen für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Engagiert vor Ort „Politik beginnt vor der Haustür“, sagt Melanie Reinecke. Die Abgeordnete ist nicht nur im Landtag aktiv, sondern auch im Kreistag Stade, im Stadtrat und als...

Zu einem persönlichen Austausch am Bürgertelefon laden die CDU-Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke MdL und Birgit Butter MdL gemeinsam mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Vanessa Zobel MdB am Mittwoch, 2. Juli, alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Für Fragen, Anliegen, Hinweise und Kritik stehen die Abgeordneten von 9 bis 12 Uhr unter der Tel.  04141- 51860 zur Verfügung. Das Bürgertelefon ist offen für alle Themen – von Bildung und Pflege über Wohnen, Energie bis zur Landwirtschaft. Auch...

Kontinuität an der Spitze und klare Worte zur politischen Ausrichtung: Der Bezirksverband der CDU Elbe-Weser hat auf seinem Parteitag den Cuxhavener Enak Ferlemann erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete kündigte an, die Union in der Region weiterhin mit einem zukunftsweisenden Programm zu führen. „Wir sind die Elbe-Weser-Partei und wir haben die Lösungen für den Elbe-Weser-Raum“, betonte Ferlemann kämpferisch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2026. Der...

„Die Opfer häuslicher Gewalt können nicht länger warten – und wir von der CDU auch nicht. Jeder Tag zählt“, erklärt die Buxtehuder CDU-Politikerin Birgit Butter jetzt im niedersächsischen Landtag. Ihre Partei hatte eine aktuelle Stunde zum Thema elektronische Fußfessel beantragt. Die CDU möchte die Verwendung einer solchen Fessel zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt - meist handelt es sich um Frauen - auf Landesebene gesetzliche verankern. Butter forderte Innenministerin Daniela Behrens...

Birgit Butter ist die neue stellvertretende Landesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen (KPV): Die CDU-Landtagsabgeordnete aus Buxtehude wurde auf der KPV-Landesvertreterversammlung am 22. März mit 94,9 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Butter, die als kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion agiert, bringt langjährige Erfahrung mit: Als Ortsbürgermeisterin von Hedendorf, Ratsfrau in Buxtehude, Kreistagsabgeordnete und Erste Stellvertretende Landrätin...

Auf eine Anfrage von drei CDU-Landtagsabgeordneten zur Wohnsituation anerkannter Flüchtlingen reagieren der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Bürgerinitiative (BI) Menschenwürde im Landkreis Stade jetzt mit scharfer Kritik. Den CDU-Politikern wird vorgeworfen, Geflüchtete für die angespannte Wohnsituation verantwortlich zu machen. Es sei unhaltbar, Geflüchteten "Missbrauch" zu unterstellen, wenn sie nach einer Anerkennung als Schutzberechtigte weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften leben...

Die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter hat einen WOCHENBLATT-Artikel zum Anlass für eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung genommen. In dem Bericht aus dem Dezember 2024 geht es um Probleme der Hansestadt Stade mit anerkannten Flüchtlingen, die trotz der Pflicht zum Auszug einfach weiter in Gemeinschaftsunterkünften wohnen bleiben und so kommunale Kapazitäten belasten (den Artikel lesen Sie hier: bitte klicken). Grundsätzlich müssen sich diese Personen nach Erhalt...

Dieser Fall extremer häuslicher Gewalt in Buxtehude hat im November vergangenen Jahres die Menschen im Landkreis Stade erschüttert: Ein Mann überschüttete seine Ex-Partnerin und sich selbst mit einer brennbaren Flüssigkeit und steckte diese in Brand. Beide starben. Der Täter hätte das Opfer gar nicht aufsuchen dürfen. Es bestand ein Annäherungsverbot. Diese Schreckenstat hätte verhindert werden können, meint die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter. Sie fordert die rot-grüne...

Vanessa-Kim Zobel wird bei der nächsten Bundestagswahl im September 2025 im Wahlkreis Stade I / Rotenburg II als Direktkandidatin für die CDU antreten. Die 36-jährige Bremervörderin setzte sich bei der Nominierungsversammlung am Donnerstagabend in der Buxtehuder Festhalle gegen ihre drei verbliebenen innerparteilichen Konkurrenten durch. Die Buxtehuder CDU-Landespolitikerin Birgit Butter war in der vergangenen Woche aus gesundheitlichen Gründen aus dem Bewerberrennen ausgestiegen. Zobel...

Da sind es nur noch vier Kandidaten, die sich bei der CDU um das Direktmandat für den Wahlkreis Stade I/ Rotenburg II bei der Bundestagswahl 2025 bewerben. Die Landtagsabgeordnete Birgit Butter hat am Donnerstag erklärt, dass sie aus dem Kandidatenrennen aussteigt. Die Hedendorferin führt gesundheitliche Gründe für ihre Entscheidung an. „Gesundheit geht vor“, schreibt Butter in einer sehr persönlich gehaltenen Erklärung. Sie befolge jetzt den ärztlichen Rat, auf ihre Gesundheit zu achten. Auch...

Die Bewerbung der Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter (52) um die CDU-Direktkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 stieß bei den Christdemokraten in der Region auf ein geteiltes Echo. Es gab Zuspruch, aber auch heftige Kritik. Besonders heftig fiel die Reaktion in Butters eigenem Buxtehuder Stadtverband aus. Dort wurde die 52-Jährige von einigen "Parteifreunden" in einer Weise angegangen, die für eine demokratische Partei fast schon erschreckend ist. Beobachter...

Birgit Butter will die Nachfolge von Oliver Grundmann antreten: Die CDU-Politikerin aus Buxtehude hat am heutigen Freitagabend (10. Mai) bekannt gegeben, dass sie sich um die CDU-Direktkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 bewirbt. Es geht um den Wahlkreis Stade I / Rotenburg II, dessen Direktmandat Grundmann bei der Wahl 2021 nur dank der Stimmen aus dem Landkreis Rotenburg verteidigen konnte. Ende März hatte Grundmann erklärt, dass er nicht erneut kandidieren will....

Vereine, die in Niedersachsen dem Landessportbund (LSB) angeschlossen sind, erhalten finanzielle Förderung vom Land. Für Sport- und Schützenvereine außerhalb des LSB fließen solche Fördergelder nicht. Diese Ungleichbehandlung hat jetzt die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter kritisiert. Sie richtete eine kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung zu dem Thema. Fördergeld nur für LSB-Mitgliedsverbände und -vereine"Hintergrund für die Anfrage waren viele Gespräche mit Sport- und...

Der eine bekommt Lohnfortzahlung, der andere nicht. Der eine wird für Lehrgänge freigestellt, der andere nicht -  über die Ungleichbehandlung von ehrenamtlichen Helfern im Katastrophenschutz hatten sich im vergangenen Jahr die Mitglieder der DLRG Horneburg/Altes Land und  weitere Ehrenamtler  mit der CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter bei ihrer "Buttertour"  ausgetauscht. Unter anderem aufgrund dieses Gespräches hat sich die CDU-Landtagsfraktion entschlossen, für eine faire Behandlung dieser...

In Niedersachsen fehlen ausgebildete Notfallsanitäter. Und dieser Mangel an Fachkräften im Rettungsdienst hätte ernsthafte Konsequenzen für Menschen in Not auch im Landkreis Stade haben können. Ende Dezember wäre nämlich eine Ausnahmeregelung ausgelaufen, die es ersatzweise auch einem geringer qualifizierten Rettungsassistenten erlaubt, im Rettungswagen zu einem Einsatz auszurücken. Mit dem Ende der Frist hätten Rettungswagen im schlimmsten Fall also nicht zu Unfällen, Krankentransporten und...

„Frauen in Europa“: Unter diesem Motto die Mitgliederversammlung der Frauen Union im Kreisverband Stade. Passend zum Thema war die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont zu Gast. Bei den Vorstandswahlen wurde Silja Köpcke aus Jork mit großer Mehrheit in ihrem Amt als Kreisvorsitzende bestätigt. Köpkes Stellvertreterinnen wurden die Buxtehuderinnen Mandy Fetings und Silke Haberkorn. Sigrid Müller übernahm das Amt der Mitgliederbeauftragten. Die Ämter als Beisitzerinnen des Kreisvorstandes werden...

Den Beginn des neuen Schuljahres nimmt die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter zum Anlass, um auf die mangelhaften Zustände bei der Lehrer- und Unterrichtsversorgung hinzuweisen.  Butter kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung nicht auf die konstruktiven Vorschläge der Union eingegangen sei.  "Angesichts des anhaltenden Lehrermangels zum Schuljahresbeginn ist es besorgniserregend, dass die Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) seit Amtsübernahme keine Maßnahmen...

"Kein noch so edler Zweck kann in unserem Rechtsstaat ein kriminelles Mittel heiligen", hat Birgit Butter (CDU) bei ihrer ersten Landtagsrede gesagt. Im Plenum wurde über die Aktionen der "Letzten Generation" debattiert. Nicht überraschend: Birgit Butter lehnt die Aktionen ab. "Die immer radikaler werdenden Proteste erweisen der Verankerung des Themas Klimaschutz in unserer Gesellschaft einen Bärendienst; denn sie erreichen genau das Gegenteil und machen die Errungenschaften friedlicher...