Gericht

Die Betriebsgefahr eines Autos kann bei einem Unfall im Einzelfall deutlich sinken. Das kann dann der Fall sein, wenn ein Wagen beim Überholen einer Kolonne sich bereits im Wesentlichen auf der Gegenfahrbahn befindet und ein zweiter Wagen davor ausschert. Dann haftet der erste Wagen aus der Betriebsgefahr nur zu 20 Prozent. Auf die Entscheidung des Amtsgerichts Rottweil vom 15. Dezember 2022 (AZ: 2 C 226/22) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)...

Müssen Fahrer innerorts auf Bundesstraßen eine Rettungsgasse bilden? Diese Frage sorgte kürzlich für Aufsehen vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Ein Autofahrer wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Augsburg wegen angeblicher Weigerung, auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße innerorts eine Rettungsgasse zu bilden, zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. „In der Berufung entschied das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch, dass innerorts auf Bundesstraßen...

Die Momente kennt jeder Autofahrer: Darf ich den stehenden Bus noch schnell überholen? Wer fädelt wann bei einer Straßenverengung ein? Wie eng darf ich an eine Ausfahrt parken? Wann gilt rechts vor links? Hier einige Urteile rund ums Autofahren: Zu viele Ordnungswidrigkeiten sollte man sich als Autofahrer nicht leisten. Ist die Anzahl zu groß, zweifelt das Gericht an der Fahreignung und zieht den Führerschein ein. So ist es nun in Berlin passiert. 159 Park- und 15 Tempoverstöße hatte ein...

Najana* hat alles getan, um sich in Jork zu integrieren. Doch weil sie im Juni einen Gerichtstermin verpasst hat, wird die Iranerin nicht als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Ohne iranische Ausweisdokumente steht ihr neues Leben in Jork nun auf dem Spiel. Das Frustrierende daran: Sie hat die Einladung zum entscheidenden Gerichtstermin nie erhalten. Selbst ihre Anwältin bemühte sich laut Najana weder im Voraus noch am Tag der Verhandlung, sie zu erreichen. Obwohl sich die 27-Jährige seit...

Käufer einer Immobilie können vom Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn das überreichte Exposé falsche Angaben enthält. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen ist. Das beinhaltet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 119/20). Die Käuferin eines sanierungsbedürftigen Objekts verklagte die Verkäuferin auf Schadensersatz. Dabei berief sie sich darauf, dass das ihr übergebene Exposé falsche Angaben zur Sanierbarkeit der...

Eine eindeutig zweckgebundene Bestattungsvorsorge in angemessener Höhe darf vom Sozialamt nicht angetastet werden. Sie muss unabhängig vom üblichen Schonvermögen betrachtet werden. Wer Sozialhilfeleistungen beantragt, muss daher in der Regel seine Bestattungsvorsorge nicht auflösen. Als zweckgebunden wird eine Bestattungsvorsorge eingestuft, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie zu anderen Zwecken als für die Bestattung verwendet werden könnte. Das gilt beispielsweise für...

bim. Tostedt. Das Amtsgericht Tostedt war in dieser Woche Gastgeber im Rahmen des Europäischen justiziellen Trainings-Netzwerks (EJTN). Drei Richterinnen aus Finnland, den Niederlanden und Tschechien informierten sich dort über alle Facetten der Mediation. Organisiert wurde der Austausch vom stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor Christian Gude. "Wir machen am Amtsgericht Tostedt seit Jahren Mediation. Dieses Verfahren der Konfliktlösung hat sich in Familien- und Zivilrechtssachen in...

"Es ist immer vorteilhafter, sich zu vertragen, als zu verklagen", sagen Herbert Wittneben und Ralf Verdieck. Beide sind Schiedsleute für Buchholz. Wittneben betreut den Bezirk Nordwest und Ralf Verdieck den Bezirk Südost. Jede Gemeinde verfügt über Schiedsleute. Diese vermitteln zwischen den Parteien, ohne dass jemand vor Gericht erscheinen muss. Das zuständige Schiedsamt wird auf Antrag eines Beteiligten tätig. "Mit einem persönlichen Gespräch wird oft mehr erreicht als mit diversen Schreiben...

In Deutschland gehen reichlich Schlüssel verloren; manche von ihnen beschäftigen sogar die Gerichte. Was hat ein Mieter oder ein Eigentümer einer Immobilie in einer Mehrfamilienwohnanlage zu beachten, wenn der Schlüssel verloren wurde? Grundsätzlich gilt: Jeder Mieter muss auf den vom Vermietenden ausgehändigten Schlüssel aufpassen. Denn Mietende übernehmen eine sogenannte Obhutspflicht. Kommt dennoch ein Schlüssel abhanden, muss das dem Vermietenden oder der Hausverwaltung umgehend gemeldet...

Neue Schiedsfrau: Brigitte Godyla übernimmt Amt von Siegfried Westermann. mum. Hanstedt. Zum Ende des Jahres gab es bei den Schiedspersonen der Samtgemeinde Hanstedt eine Stabübergabe. Der langjährige Schiedsmann Siegfried Westermann aus Marxen hatte dieses Ehrenamt nach mehr als zehn Jahren aufgeben. Für ihn übernimmt Brigitte Godyla aus Hanstedt. Die Samtgemeinde Hanstedt nutzte den Amtswechsel, um das Gebiet der Samtgemeinde in ein Schiedsamt Nord, mit den Gemeinden Brackel, Marxen, Asendorf...

Pächter wurde informiert, dass das Gebäude aufgrund eines Baumangels geschlossen werden muss. mum. Jesteburg. Der GP-Getränkemarkt "Bi Beirmaack" im Jesteburger Gewerbegebiet (Allerbeekskehre 2) ist seit vergangenem Donnerstag geschlossen. Wann der Markt wieder öffnen wird, ist noch offen. "Wir wurden kurzfristig darüber informiert, dass das Dach einsturzgefährdet ist", sagt Steffen Maack. Es handele sich laut eines Sachverständigen um einen Baumangel. "Uns wurde gesagt, dass es überraschend...

Urteil gegen Vater aus Drestedt wird am Mittwoch, 31. Januar, erwartet tp. Stade/Drestedt. In dem Prozess gegen einen Vater (46) aus dem Nordheide-Ort Drestedt wegen schweren sexuellen Missbrauchs an seinen beiden Kindern (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) wurde am Landgericht in Stade jüngst die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als sich der Angeklagte zu den Vorwürfen einlassen wollte. Im nächsten Verhandlungstermin am Montag, 22. Januar, 9.15 Uhr, sollen laut Gerichtssprecherin Petra Baars...

Mathias Ahrens bleiben 850 Kilometer erspart. (mum). Mathias Ahrens (57) flatterte vier Tage vor Heiligabend ein überraschendes Weihnachtsgeschenk ins Haus. Der Asendorfer muss nun doch nicht für eine Verhandlung nach Pößneck in Thüringen fahren. Wie berichtet, hatte Ahrens einen Gebrauchtteilehändler auf Zahlung von 40 Euro verklagt. Dabei handelt es sich um die Kosten für einen Mahnbescheid. Die ursprüngliche Rechnung lag bei 70 Euro. Obwohl Ahrens mehrfach um ein schriftliches Verfahren...

Wer noch daran gezweifelt hat, dass das Tischtuch zwischen den Gemeinden Jesteburg und Hanstedt nicht zerrissen ist, dürfte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Jesteburg bereits Anfang Juni erneut vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Eilantrag den B-Plan für einen "Netto"-Markt in Hanstedt gestoppt. Schon im Dezember hatte Jesteburg mit einem ähnlichen Antrag Erfolg gehabt. Allerdings habe das Gericht damals laut Hanstedts Verwaltungschef...

Jesteburg: Oberverwaltungsgericht kassiert B-Plan nach Ortsbegehung. mum. Jesteburg. Knapp drei Monate vor der Kommunalwahl ist das ein herber Rückschlag für die Jesteburger Politik und Verwaltung! Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag den „Famila“-Bebauungsplan für unwirksam erklärt und damit endgültig kassiert. Am Montag hatte sich der vorsitzende Richter Sören Claus selbst ein Bild von der Situation in Jesteburg gemacht. Gemeinsam mit Vertretern beider Gemeinden - unter anderen...

Fraktionen kündigen das Ende der „gut-nachbarschaftlichen Beziehungen“ an, wenn Hanstedt Klage einreicht. mum. Jesteburg/Hanstedt. Bislang schien in Jesteburg niemand daran zu zweifeln, dass die Famila-Ansiedlung juristisch wasserdicht ist. Kritische Gutachten - wie das der Industrie- und Handelskammer - wurden vom Tisch gewischt. Selbst als Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus eine Klage ankündigte, stellte in Jesteburg niemand den Mega-Supermarkt in Frage. Einzig Siegfried Ziegert...

Auf dem ehemaligen NATO-Depot bei Ramelsloh haben Kriminelle Cannabis angebaut. Jetzt steht der Vermieter vor Gericht. Er wollte mitverdienen. mum Ramelsloh/Winsen. Mitten im Wald, fernab von jeder Hauptstraße, liegt zwischen Ramelsloh und Marxen ein ehemaliges NATO-Munitionsdepot. 16 Bunker und Wachgebäude sollen sich auf dem Areal befinden. Doch mit dem Abzug der niederländischen Truppen 1998 erlosch das Interesse an dem Gelände, das noch heute durch einen mehrere Meter hohen Zaun gesichert...

(mum). Mit einer perfiden Masche versuchen Trickbetrüger derzeit die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren deutschlandweit um ihr Geld zu bringen - zuletzt traf es die „Blauröcke“ aus Rönne (Samtgemeinde Elbmarsch). Die Verbrecher haben es auf Vereine abgesehen, die unmittelbar vor der Gründung eines Fördervereins stehen. Kurz vor dem Eintrag ins Vereinsregister erhalten die Verantwortlichen ein amtlich aussehendes Schreiben, in dem sie binnen einer Frist von wenigen Tagen aufgefordert...

Jobcenter-Sprecher bittet um Verständnis für seine Kollegen / Messerattacke hat Spuren hinterlassen bim. Buchholz. Der 52-jährige Arbeitsuchende, der im vergangenen September im rheinischen Neuss eine Jobcenter-Sachbearbeiterin mit dem Messer attackierte und tötete, steht seit Mittwoch vor Gericht. Der Fall hat die Jobcenter-Mitarbeiter bundesweit schockiert - auch in Buchholz und Winsen. Bei der Gewährung von Leistungen geraten die Sachbearbeiter häufiger in die Kritik. Nils Friedrich,...

(mum). "Dieser Richterin ist offensichtlich der Sinn für die Realität verloren gegangen!" Eckart Volk (72) aus Bendestorf hat den Glauben an die Justiz verloren. Der Grund ist ein Urteil des Amtgerichtes Winsen. Das Gericht hat Volks Klage auf eine Erhöhung der Nebenkosten abgewiesen. Konkret geht es um die Mehrkosten für die Pflege einer etwa 600 Quadratmeter großen Grünflächen in Fleestedt. "Die Urteilsbegründung schlägt dem Fass den Boden aus", empört sich Volk. Dort heißt es: "Es ist...