Gesetzesänderungen

Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss sich ab dem 1. Juli auf einige Neuerungen einstellen. Eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes bringt Änderungen bei Bußgeldern, digitalen Dokumenten und dem Umgang mit Punkten in Flensburg. Längere Frist für Bußgeldbescheide Bei Verkehrsverstößen haben Behörden künftig mehr Zeit. Die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten wie Tempoverstöße oder Falschparken steigt von drei auf sechs Monate. Die Frist für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid bleibt...

Namensrecht 2.0: Ab Mai 2025 wird die Wahl des Nachnamens so flexibel wie das Leben selbst. Ob Doppelname für Kinder, moderne Lösungen für Patchwork-Familien oder Geschlechts-angepasste Varianten – die Reform bringt Bewegung in ein bislang starres System. Ein Nachname trägt wesentlich zur Identität eines Menschen bei, da er oft die Verbindung zu Familie, Herkunft und Traditionen widerspiegelt. Er kann persönliche Geschichten erzählen, wie etwa die Vereinigung zweier Familien oder die...

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem Landkreis Harburg haben sich in Hannover für die Sportvereine stark gemacht. Bei der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes im vergangenen Jahr wurden die Folgen für die Sportvereine schlichtweg übersehen. Für viele Sportvereine stiegen die Preise für die Entnahme von Grundwasser plötzlich von 1,4 Cent pro Kubikmeter auf 18 Cent pro Kubikmeter. Der Gesetzgeber sah die ermäßigte Entnahmegebühr für...

Die Ende Juni vom Rat der Gemeinde Seevetal einstimmig beschlossene Baumschutzsatzung ist jetzt rechtskräftig. Ab sofort ist die Gemeinde Seevetal damit Ansprechpartner für die Seevetaler Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Genehmigung von Baumfällungen oder -pflegemaßnahmen und Tiefbauarbeiten im Wurzelbereich geht. Die Baumschutzsatzung regelt, welche Bäume geschützt sind. Hierzu gehören alle Laubbäume sowie Waldkiefern, Lärchen, Douglasien und Eiben, deren Stammumfang gemessen in einem...