Glücksspiel-Staatsvertrag

Stadt Winsen will mit neuer Verordnung eine Ansiedlung von Spielhallen in der City verhindern thl. Winsen. Um die Ansiedlungen von Spielhallen in der Innenstadt verhindern zu können, geht die Stadt Winsen neue Wege. Die Politik soll einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen den einzelnen Einrichtungen festlegen. Deutlich mehr, als die im Niedersächsischen Glücksspielgesetz vorgeschriebenen 100 Meter. In seiner Sitzung am Dienstag, 30. Januar, soll sich zunächst der Planungsausschuss mit...

(mi). Wer derzeit aufmerksam durch Buchholz geht, dem fällt auf, dass die Spielhallen im Kabenhof und in der Poststraße nach wie vor geöffnet sind. War da nicht was? Richtig! Seit dem 1. Juli müssten die Glücksspiel-Etablissements geschlossen sein. So will es der neue Glücksspielstaatsvertrag. Doch in Buchholz will man im Gegensatz zu anderen Kommunen erst einmal abwarten, was die Rechtsprechung zu den Schließungen sagt, die nach niedersächsischem Recht einfach ausgelost wurden. Wie berichtet,...

(mi). „Rien ne va plus“ - nichts geht mehr. Der bekannte Satz aus dem Roulette könnte bald für diverse Automatenspielhallen auch in den Landkreisen Harburg und Stade gelten. Sie müssen schließen. Der Grund ist eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2012, die ab Juli diesen Jahres Anwendung findet. Karenzzeit endet: In Buchholz müssen sechs von neun Hallen schließen Die Gesetzesänderung legt fest, dass zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 100 Metern liegen...

tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude will alle Register ziehen, um die Zahl der Spielhallen - vor allem auf der Bahnhofstraße zu begrenzen - und die Form der Außenwerbung einzuschränken. "Der Glücksspiel-Staatsvertrag gibt uns Möglichkeiten an die Hand", sagt Doreen Eichhorn. Die Volljuristin leitet die städtische Rechtsabteilung. Am heutigen Mittwoch finden zwei Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht in Stade statt. Bei einer Spielhalle geht es unter anderem um die Frage ob die...