Landesregierung

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem Landkreis Harburg haben sich in Hannover für die Sportvereine stark gemacht. Bei der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes im vergangenen Jahr wurden die Folgen für die Sportvereine schlichtweg übersehen. Für viele Sportvereine stiegen die Preise für die Entnahme von Grundwasser plötzlich von 1,4 Cent pro Kubikmeter auf 18 Cent pro Kubikmeter. Der Gesetzgeber sah die ermäßigte Entnahmegebühr für...

Der niedersächsische Landtag der 19. Wahlperiode hat sich jetzt konstituiert. Damit endete offiziell die 18. Wahlperiode. Mit einem eindrucksvollen Ergebnis von 91 Prozent wurde der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock dabei in seinem Amt des innenpolitischen Sprechers bestätigt. "Es ist mir eine Ehre, den Menschen in Niedersachsen auch weiterhin als Abgeordneter zu dienen und die Interessen aus dem Wahlkreis Winsen in Hannover zu platzieren“, so Bock, der während der vergangenen...

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Niedersächsische Landtag am heutigen Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschiedet: Danach ist jetzt rechtlich abgesichert, dass Feuerwehren auch Brauchtums-, kirchliche und ähnliche Umzüge im Straßenraum einer Gemeinde sichern dürfen. Voraussetzung ist, dass die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. In diesem Fall kann eine Gemeinde die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die...

(os). Niedersachsen bereitet sich auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen vor. Diese sollen ab dem kommenden Montag, 10. Mai, in Städten und Kreisen greifen, die eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 vorweisen, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover an. Endgültig sollen die Maßnahmen am Samstag, 8. Mai, verabschiedet werden, sodass sie am Sonntag im Verordnungsblatt veröffentlicht werden können. Das Kabinett der SPD/CDU-Landesregierung hatte sich darauf...

thl. Winsen. "Dieses deutliche Signal für den Sport, und auch für die in den Vereinen engagierten Menschen bei uns im Landkreis Harburg, ist zu begrüßen", sagt der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt, den der Niedersächsische Landtag beschlossen hat, wurde auch ein Förderprogramm für Sportvereine auf den Weg gebracht, um zusätzliche Hilfen für den Sport in Zeiten der Corona-Pandemie bereitzustellen. Geplant ist, dass Vereine eine Einmalzahlung in Höhe...

CDU-Landtagsabgeordnete aus der Region ziehen Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Hannover (thl). "Wir halten, was wir versprochen haben, wir regieren mit einem Plan, den wir bei Bedarf auch neuen Gegebenheiten anpassen. ()Wir haben in der ersten Regierungshalbzeit vieles geschafft." Das schreiben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann als Einleitung zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Danach folgen 28 Seiten Schulterklopfen. Doch wie...

thl. Winsen. Doppelzüngigkeit und den Bruch von Wahlsprechen wirft der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock der rot-grünen Landesregierung beim Thema Fracking vor. Noch im Wahlkampf hätten sich die Grünen vehement gegen jede Form von Fracking ausgesprochen. Jetzt aber hätten sie mit ihrem Koalitionspartner einen anders lautenden Erlass beim Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorbereitet. "Offensichtlich muss Umweltminister Stefan Wenzel jetzt erkennen, dass die Regierungsverantwortung...