Winsens CDU-Landtagsabgeordneter André Bock
Einsatzkräfte besser vor Gewalttätern schützen
- CDU-Landtagsabgeordneter André Bock
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„Wir verurteilen die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aufs Schärfste. Es muss jetzt darum gehen, dass die Täter hart und sofort bestraft werden und das beschleunigte Strafverfahren, wenn möglich, konsequent angewendet wird. Für jugendliche Täter muss das Instrument des Warnschussarrestes angewendet werden“, fordert André Bock aus Winsen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Auch Fahrverbote und Führerscheinentzug kämen als Maßnahmen in Betracht. Das Strafrecht wurde bereits 2017 entsprechend geändert, um z.B. ein Fahrverbot als „Denkzettelstrafe“ zusätzlich verhängen zu können. Alle im Strafrecht und Jugendstrafrecht zur Verfügung stehenden Instrumente müssten konsequent angewendet werden, fordert Bock.
Darüber hinaus sei ein besserer Schutz der Einsatzkräfte durch eine Ausstattung der Einsatzfahrzeuge mit Videotechnik, sogenannten Dashcams, erforderlich. Alle Rettungskräfte müssten - wie die Polizei - die Möglichkeit haben, Bodycams zu tragen.
„Wir müssen bereits jetzt die Diskussion führen, wie die präventiven Mittel des Polizeirechts stärker im Vorfeld der kommenden Silvesternacht 2023 eingesetzt werden können. Dazu gehören die Gefährderansprache, Meldeauflage sowie auch Platzverweise und Aufenthaltsverbote. Auch ein stärkerer Polizeieinsatz in Problemstadtteilen muss proaktiv sichergestellt werden. Gleichzeitig müssen wir über die Ausweitung von Böllerverbotszonen in Problemstadtteilen nachdenken“, so Bocks Fazit.
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