Kostenexplosion bei Krankenhäusern

Kreistag im Landkreis Harburg verabschiedet Resolution

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Krankenhausreform bereitet  Kommunen und Klinikvertretern Sorgen. Sie fordern schnelle Finanzhilfen. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag im Landkreis Harburg am Mittwoch in einer Resolution einen Hilferuf an die Bundesregierung gesandt. 

Der Krankenhausgesellschaft des Landkreises Harburg betreibt Kliniken in Buchholz und Winsen mit insgesamt 2.400 Beschäftigten. Inflation, Energiekrise und Mehrkosten wegen COVID-19-Maßnahmen haben zu einer Kostenexplosion geführt. Der Landkreis Harburg rechnet mit voraussichtlich 17 Millionen Euro Defizit bei dem Betrieb seiner Krankenhäuser im Jahr 2023. Zudem befürchtet der Kreistag, dass die vorgesehene Reform zu negativen Auswirkungen auf die stationäre medizinische Versorgung führen werde.

Der Kreistag im Landkreis Harburg fordert den Bund zu einem Soforthilfeprogramm auf. Der Bund solle einen Inflationsausgleich in voller Höhe sowie die Übernahme der tatsächlichen Energie- und tariflichen Lohnkostensteigerungen finanzieren.

"Wir können als kommunaler Krankenhausträger nicht ständig den Ausputzer für Bund und Land machen", sagte Landrat Rainer Rempe. Von einer "aktuellen Notlage der Krankenhäuser" sprach Dr. Hans-Heinrich Aldag (CDU). 

Die Resolution wurde nicht einstimmig auf den Weg gebracht. Zu viel Wahlkampfrhetorik und eine unberechtigte Attacke auf die Bundesregierung haben die Kreistagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (SPD) und einige andere SPD-Kreistagsmitglieder darin ausgemacht. Die Resolution wende sich an den falschen Adressaten. Die Krankenhausfinanzierung sei Sache der Länder und Kommunen. Der Bund sei nicht zuständig, sagte Svenja Stadler. Dennoch helfe die Bundesregierung bereits mit mehreren Milliarden Euro zum Ausgleich der gestiegenen Energiekosten. Die Resolution solle auch die Krankenkassen in die Pflicht nehmen, forderte Stadler. 

Breite Unterstützung (mehr als 85 Prozent) bekam die Resolution dagegen von CDU, FDP, den Grünen, Teilen der SPD, der Freien Wähler und AfD. "Wir nehmen Kredite auf, um unsere Krankenhäuser zahlungsfähig zu halten. Das kann auf Dauer nicht funktionieren", sagte Ralf Becker (CDU). Der Grund für das Defizit an den Krankenhäusern im Landkreis Harburg liege nicht darin, dass schlecht gewirtschaftet wurde, betonte Thomas Grambow (SPD). Die Resolution sei als Appell zu sehen, Krankenhäuser vor Ort zu erhalten.