Appell an das Land: Mehr Geld bereitstellen

Landkreis Stade kämpft mit steigenden ÖPNV-Kosten

Jahr für Jahr steigen beim Landkreis Stade die Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). 2026 werden diese Ausgaben erstmals die Marke von 20 Millionen Euro überschreiten. Zum Vergleich: 2018 waren es noch 9,3 Millionen Euro. Damit werden sich die Kosten innerhalb von nur acht Jahren mehr als verdoppeln.

Allein der Aufwand für den klassischen ÖPNV - hier geht es überwiegend um den Busverkehr - hat sich von knapp  600.000 Euro im Jahr 2018 auf mehr als zehn Millionen Euro in diesem Jahr erhöht – ein Anstieg um das 17-Fache. Gründe sind neben einem erweiterten Angebot die Inflation (deutlich höhere Dieselpreise) sowie vor allem tarifbedingte Steigerungen bei den Personalkosten. Auch bei der Schülerbeförderung zeigt die Kosten-Kurve nach oben: Rund 9,5 Millionen Euro sind hierfür 2025 eingeplant. 

Appell an die Landesregierung
Das Problem betrifft nicht allein den Landkreis Stade. Mit einem „5-Punkte-Appell für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Niedersachsen“ fordern die kommunalen Spitzenverbände von Landkreisen, Städten und Gemeinden gemeinsam mit Verkehrsverbünden wie dem HVV und anderen Aufgabenträgern das Land Niedersachsen zum Handeln auf. Ihr Vorwurf: Die Landesregierung lässt die Kommunen beim ÖPNV weitgehend allein. Das müsse sich ändern. Daher fordert HVV-Geschäftsführer Raimund Brodehl vom Land "verlässliche Finanzierungsperspektiven". Niedersachen müsse jetzt "die finanziellen und strukturellen Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität" stellen, erklärt Karsten Leist von der u.a. für den Landkreis Stade zuständigen Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen (VNO). 

Niedersachsen stellt am wenigsten Geld bereit
Gerade einmal 15 Euro pro Kopf und Jahr stellt Niedersachsen derzeit aus Landesmitteln für den ÖPNV zur Verfügung – weniger als jedes andere Bundesland. Zum Vergleich: In anderen Flächenländern liegt der Landeszuschuss zwischen 26 Euro (Nordrhein-Westfalen) und 66 Euro (Hessen). Dabei sei klar, dass ein leistungsfähiger ÖPNV ein zentraler Baustein der Mobilitätswende und des Klimaschutzes sei, heißt es in der Erklärung. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Finanzierung – sonst droht vielerorts der Rückbau statt Ausbau“, warnt Dr. Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag.

Auch im Landkreis Stade ist man längst an der Belastungsgrenze angekommen. Der Kostendruck werde immer größer, heißt es aus Verwaltungskreisen. Denn die Investitionen in Buslinien, Schülerverkehre und neue Mobilitätsangebote laufen ungebremst weiter – die Einnahmen durch das Deutschlandticket oder durch Fahrgäste hingegen stagnieren oder reichen bei weitem nicht aus.

Land soll Zuschuss auf 50 Euro erhöhen
In dem Appell fordern die Unterzeichner daher unter anderem, das Land solle seine Pro-Kopf-Ausgaben bis 2028 auf mindestens 50 Euro erhöhen. Außerdem sei eine gesetzliche Absicherung des Deutschlandtickets erforderlich - ebenso wie ein neues Landes-Gesamtkonzept für den ÖPNV, das realistische Ziele bis 2030 definiert. Ergänzt wird das Forderungspaket durch den Wunsch nach einer vereinfachten und dynamisierten Finanzierung: Weniger Bürokratie, dafür verlässliche Pauschalen, die automatisch an Preisentwicklungen angepasst werden.

Für viele Landkreise wie Stade wäre das ein echter Hoffnungsschimmer. Denn mit dem bisherigen Finanzierungsmodell sind die kommunalen Kassen überfordert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Geht es so weiter, liegt der gesamte Aufwand des Landkreises für den ÖPNV und die Schülerbeförderung im Jahr 2028 bereits bei mehr als 21 Millionen Euro.

Dabei geht es nicht nur um Busfahrpläne und Taktzeiten, sondern um echte Daseinsvorsorge – gerade im ländlich geprägten Raum. Der ÖPNV ist oft das einzige Angebot, das Schüler, Senioren oder Berufspendler ohne Auto mobil hält. Der Appell der Kommunen ist deshalb nicht weniger als ein Hilferuf. Und einer, der aus Sicht vieler Akteure im Landkreis Stade längst überfällig ist.