Nach Razzia in Himmelpforten: Die Trennung ist perfekt

Vergleich zwischen Samtgemeinde und Mitarbeiter

tp. Himmelpforten. Die Trennung der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten von ihrem Mitarbeiter Frank S.* ist perfekt: Die Rechtsanwälte beider Parteien haben kürzlich vor dem Arbeitsgericht in Stade - nach einem zuvor gescheiterten Gütetermin - einen Vergleich geschlossen. Auf WOCHENBLATT-Nachfrage erteilen Samtgemeinde-Bürgermeister Holger Falcke und die Erste Samtgemeinderätin Ute Kück zu dem zeitlichen und finanziellen Inhalt keine Auskunft.

Über die Höhe der Abfindung und das offizielle Ende des zerrütteten Arbeitsverhältnisses sei Stillschweigen vereinbart worden. Dies einzuhalten, sei juristischer Bestandteil des Vergleiches. Auch Ratspolitiker würden keine weiteren Einzelheiten dazu erfahren, betonen Falcke und Kück. Die Trennung der Verwaltung von Frank S., der seit Längerem vom Dienst freigestellt ist, sei einvernehmlich erfolgt, sagt das Verwaltungs-Duo, nachdem die Samtgemeinde dem Mitarbeiter und Vorsitzenden des Personalrates im Juli außerordentlich gekündigt hatte.

Die Verwaltung begründete den Schritt mit Frank S.' Auftreten im Rathaus, nachdem er  Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Verden gegen Verwaltungs-Chef Falcke und sieben seiner Mitarbeiter in die Wege veranlasst hatte. Wie berichtet, schlug eine Behörden-Razzia im Rathaus am Rosenmontag dieses Jahres hohe Wellen.

Nach der anfänglichen Störung des Betriebsfriedens sei wieder Ruhe im Kollegium eingetreten, zeigt sich Holger Falcke erleichtert. Dem Vernehmen nach soll auch Frank S. mit dem Ergebnis des Vergleichs zufrieden sein.

Unterdessen dauern die Ermittlungen der für Wirtschaftskriminalität und Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft Verden gegen Falcke und seine Mitarbeiter an. Sie wurden, wie berichtet, dienstlicher Verfehlungen wie Betrug, Vorteilsgewährung, Untreue und Rechtsbeugung beschuldigt. Zwischenzeitlich hat Falcke mit seinem Anwalt Einsicht in die Aktene genommen und sah darin die Verdächtigungen gegen ihn nicht erhärtet. Aktuell sei offen, ob überhaupt ein Verfahren gegen ihn und die sieben Mitarbeiter eröffnet werde: "Ich bin entspannt."

Die Samtgemeinde ihrerseits hat gegen den Mitarbeiter Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verleumdung gestellt. Seine Stelle im Fachbereich II (Finanzen) wird im Rahmen der laufenden Verwaltungs-Neustrukturierung neu besetzt.

*Name der Redaktion bekannt