Politische Debatte über Sicherheit in Stade

Stades Altländer Viertel: FDP-Kandidat legt Maßnahmenkonzept gegen Gewalt und Missstände vor

Nach den Polizeieinsätzen der vergangenen Wochen im Altländer Viertel in Stade hat FDP-Bürgermeisterkandidat Enrico Bergmann ein Sicherheits- und Integrationskonzept für die Hansestadt vorgelegt. Unter dem Titel „Stade handelt“ verbindet er ordnungsrechtliche Maßnahmen mit Prävention, Integration und Angeboten für Jugendliche.

Ende Juni versammelten sich bei einer Massenschlägerei im Altländer Viertel rund 150 Menschen; vier Personen wurden verletzt. Wenige Tage später rotteten sich bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt erneut mehr als 100 Menschen vor einem Wohnhaus zusammen und behinderten zeitweise Polizei und Rettungsdienst. Auch bei einem Familienstreit in Bützfleth, bei dem ein Mann mit einer Schusswaffe gedroht haben soll, war die zusätzlich eingesetzte Bereitschaftspolizei vor Ort. Die extra aus Oldenburg und Lüneburg angeforderten Polizeieinheiten fahren vor allem im Altländer Viertel Streife.

„Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, dass das Thema Sicherheit viele Menschen in unserer Stadt bewegt“, erklärt Bergmann. Es reiche nicht, nur auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. „Als Bürgermeisterkandidat möchte ich deshalb konkrete Lösungen und einen klaren Plan vorlegen, wie Stade mit mir als Bürgermeister sicherer werden kann.“

Sicherheit soll zur Chefsache werden
Ein zentraler Baustein ist eine „Task Force Sicherheit Stade“, die nach Bergmanns Plänen den bisherigen Kriminalpräventionsrat ersetzen soll. Stadtverwaltung, Polizei, Landkreis, Jugendamt, Staatsanwaltschaft, Schulen, Streetwork und weitere Stellen sollen dort zusammenarbeiten.

Das Gremium soll zunächst alle vier Wochen tagen und konkrete Maßnahmen vereinbaren. Für erkannte Probleme sollen Verantwortliche, Fristen und eine Erfolgskontrolle festgelegt werden. Grundlage wäre ein gemeinsames Sicherheitslagebild, das neben Straftaten auch Beschwerden, Vandalismus, Vermüllung und Problemimmobilien erfasst.

Außerdem möchte Bergmann den bereits vom Stader Rat beschlossenen Kommunalen Ordnungsdienst zügig auf die Beine stellen. Die Beschäftigten sollen in Zweierteams auch abends und am Wochenende an den Brennpunkten präsent sein. Für die Aufbauphase hält er eine befristete Unterstützung durch Sicherheitsunternehmen für möglich. Hoheitliche Aufgaben sollen bei Stadt und Polizei bleiben.

Reaktion innerhalb von 48 Stunden
Mit einer „Stader 48-Stunden-Reaktion“ sollen zudem sichtbare Missstände schneller angegangen werden. Glasscherben, illegale Müllablagerungen, zerstörte Beleuchtung oder beschädigte Spielgeräte sollen innerhalb von zwei Tagen beseitigt, abgesichert oder mit einem verbindlichen Bearbeitungstermin versehen werden.

Der städtische Mängelmelder soll zu einer digitalen Plattform mit öffentlicher Karte ausgebaut werden. Dort soll erkennbar sein, wann ein Problem gemeldet wurde, wer zuständig ist und wie weit die Bearbeitung fortgeschritten ist.

Chancenprogramm für das Altländer Viertel
Für das Altländer Viertel sieht das Konzept mehr Präsenz, Kontrollen bei konkreten Hinweisen auf Problemimmobilien sowie bessere Bildungs- und Integrationsangebote vor. Bergmann betont, dass weder ein ganzer Stadtteil noch einzelne Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt werden dürfen.

Ein Schwerpunkt ist das geplante „Stader Chancenprogramm“ für Jugendliche, die wiederholt durch Gewalt, Drogen, Diebstahl oder andere erhebliche Straftaten auffallen. Polizei, Jugendamt, Schulen, Streetwork, Beratungsstellen, Vereine und Ausbildungsbetriebe sollen individuelle Maßnahmenpläne entwickeln. Denkbar seien verbindlicher Schulbesuch, Sprachförderung, Familiengespräche, Suchtberatung, Sportangebote oder Praktika.

„Das Konzept enthält konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit in ganz Stade, einen besonderen Fokus auf die Zukunft des Altländer Viertels sowie Maßnahmen in den Bereichen Integration und Chancen“, sagt Bergmann. Sein Ansatz laute: „konsequent handeln, früh eingreifen und niemanden aufgeben.“

Fahrplan für die ersten 100 Tage
Im Fall seiner Wahl will Bergmann in den ersten 30 Tagen seiner Amtszeit die Task Force einberufen und ein Sicherheitslagebild erarbeiten lassen. Bis zum 60. Tag sollen die 48-Stunden-Reaktion und die digitale Meldeplattform starten. Bis zum 100. Tag sind erste Kontrollen von Problemimmobilien, der Beginn des Chancenprogramms und die Prüfung möglicher Standorte für Kameratechnik vorgesehen.